Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Bild-Zeitung suggeriert, daß die Zuschüsse des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung dramatisch steigen werden. Dabei werden jedoch die entscheidenden Aspekte unterschlagen. Erstens verschweigt Bild, daß mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung für die Zeit von 2014 bis 2016 um insgesamt 3,75 Milliarden Euro gekürzt wurde. Zweitens ergibt sich die Steigerung des allgemeinen Bundeszuschusses aus der von der Bundesregierung selbst unterstellten Lohnentwicklung bis 2017 von über 2,5 Prozent pro Jahr. Die Steigerung ergibt sich zwangsläufig aus den gesetzlichen Regelungen.

In das Zentrum der politischen Auseinandersetzung gehört die Leistungsseite der Rentenversicherung. Die Menschen in Deutschland haben eine ordentliche Sicherung im Alter verdient, die sowohl den Lebensstandard garantiert als auch gegen Armut schützt. Den Sozialabbau in der Alterssicherung haben die Regierungen der vergangenen Jahre zu verantworten, also CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. In Sachen Bekämpfung der Altersarmut und Einführung eines finanziell abgesicherten Ruhestands ist die Regierung Merkel vollständig gescheitert. Dies aber ist die Aufgabe der Stunde. Dazu sind über Beiträge und Steuern die notwendigen Mittel von den Unternehmen und den Reichen zu beschaffen. Auf Deutschland rollt eine Welle neuer Altersarmut zu. Dagegen gilt es vorzugehen.