Wolfgang Huste Polit- Blog

Wir brauchen keinen Krisengipfel, sondern erstens eine entschiedene Absage an Rassismus und Neofaschismus und zweitens Solidarität mit Flüchtlingen“, erklärt Ulla Jelpke zu aktuellen Diskussionen über die Unterbringung von Asylsuchenden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die CDU hat die Krise, die ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nun in einem Gespräch bereden will, selbst mit losgetreten.

Gerade die CDU übt sich beständig darin, Asylanträge von schutzsuchenden Flüchtlingen mit Stichwörtern wie ‚Missbrauch‘ und ‚Kriminalität‘ zu verbinden. Bosbach selbst lehnt die Aufhebung von Diskriminierungen wie dem Arbeitsverbot ab. Damit reproduziert die Union bestehende Ressentiments und ist mitverantwortlich für solche Kampagnen, wie sie von rechtsextremen Kräften in Berlin-Hellersdorf gegen die neue Flüchtlingsunterkunft betrieben werden.

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor Hunger und Verfolgung suchen, sondern rassistische Denk- und Verhaltensmuster in der deutschen Politik.

Es ist ermutigend, dass die demokratischen Parteien und zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner in Berlin-Hellersdorf die Einrichtung der neuen Unterkunft geschlossen gegen neofaschistische Angriffe verteidigen. Dass diese Angriffe überhaupt einen fruchtbaren Boden finden, ist dennoch besorgniserregend. Hier gilt es gegenzusteuern – aber nicht auf Kosten der Flüchtlinge, sondern Schulter an Schulter mit ihnen. Dazu gehört auch ihre Gleichberechtigung, konkret: die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes, die Aufhebung des Arbeitsverbots sowie die Bereitstellung angemessener Unterkünfte.“

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke vom 21.08.13