Dienstag, 13. August 2013 von Huste
Die Skandale um unterbezahlte Werkvertragsbeschäftigte bei Daimler reißen nicht ab. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen mehrere Unternehmen, die unter anderem für den Autobauer Test- und Probefahrten mit Neufahrzeugen durchführen. Es bestehe der Verdacht, daß Werkverträge dazu mißbraucht würden, Beschäftigten Löhne vorzuenthalten, erklärte ein Sprecher der Behörde. Es handele sich um ein »Geflecht« aus Firmen mit zum Teil ausländischen Töchtern und Subunternehmen.
Die in Ulm erscheinende Südwest Presse hatte zuvor darüber berichtet, daß bei einem für Daimler tätigen Dienstleister aus Schwäbisch Gmünd rumänische Testfahrer für einen Stundenlohn von 3,80 Euro arbeiteten. Zwar behauptete der Geschäftsführer, der Lohn werde bei Einsätzen in Deutschland auf 11,50 Euro aufgestockt. Ein Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird von dem Blatt aber mit den Worten zitiert: »Es sind unter fünf Euro, an 3,80 Euro ist was dran.« Die Einkommenshöhe ist für den Zoll allerdings kein Thema. Die Behörde ermittelt nur wegen des Verdachts auf Scheinwerkverträge. Diese liegen vor, wenn das Unternehmen den Beschäftigten direkte Arbeitsanweisungen erteilt. Der Auftraggeber spart so nicht nur Lohnkosten – die Einkommen der Werkvertragsbeschäftigten unterliegen zumeist nicht dem Tarifvertrag –, sondern auch Sozialabgaben.
Gegen Daimler-Manager laufen laut Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Fall »Vorermittlungen«. Die Verantwortung des Konzerns als Auftraggeber werde »mitgeprüft«. Eine Daimler-Sprecherin erklärte: »Wir gehen davon aus, daß sich unsere Lieferanten an Recht und Gesetz halten.« In den Verträgen seien entsprechende Klauseln enthalten.
Ganz so einfach kann sich das Unternehmen nach Ansicht von Gewerkschaftern allerdings nicht aus der Affäre ziehen. »Die Verantwortung für solche Billiglöhne über Werkverträge und Leiharbeit trägt ganz klar der Daimler-Konzern«, betont der Untertürkheimer IG-Metall-Betriebsrat Michael Clauss auf jW-Nachfrage. »Daimler legt als Auftraggeber die Konditionen fest und setzt damit den entsprechenden Wettbewerb in Gang.« Es gehe schlicht um Kostensenkung. Wenn reguläre Arbeitsplätze durch Werkverträge und Leiharbeit ersetzt würden, sei letztlich auch die Stammbelegschaft betroffen. »Deshalb müssen sich die Betriebsräte des Stammbetriebs unbedingt darum kümmern. Ziel muß sein, so etwas ganz zu verhindern«, so Clauss. Um das zu erreichen, sollten die Beschäftigtenvertreter ihre Mitbestimmungsrechte nutzen.
Die Möglichkeiten dafür sind angesichts des immer noch hohen Produktionsniveaus in der Autoindustrie aktuell gar nicht schlecht. Das Daimler-Werk Untertürkheim beispielsweise kommt mit der Fertigung von Komponenten für die neue S-Klasse – das gewinnträchtigste Mercedes-Modell, das im nahegelegenen Sindelfingen montiert wird – kaum hinterher. Bei der Genehmigung von Überstunden und Wochenendschichten ist das Management aber auf die Zustimmung des Betriebsrats angewiesen. »Das sollten wir nutzen«, meint Clauss. »Und es gibt bereits konkrete Beispiele, die zeigen: es geht.« Der Gewerkschafter plädiert zudem dafür, die Unterbezahlung von Werkvertrags- und Leihbeschäftigten weiter zu skandalisieren. In manchen Konkurrenzunternehmen geschehe das leider viel zu wenig.
Daimler jedenfalls kommt bei dem Thema kaum noch aus den Schlagzeilen, seit der SWR vor einigen Wochen in einer Reportage darüber berichtet hatte, daß Bandarbeiter mit Werkvertrag in Untertürkheim ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. Danach ist das Unternehmen sehr vorsichtig geworden. Betriebsräte berichten, daß einige Werkvertragsarbeiter in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen wurden. Andererseits würden Daimler-Mitarbeiter nun vielfach angewiesen, keinen Kontakt zu Beschäftigten von Fremdfirmen mehr zu pflegen, um Abgrenzungsprobleme zu vermeiden. Die Situation der Werkvertragsbeschäftigten, die bei Pausen-, Umkleide- und Duschräumen ohnehin vielfach benachteiligt sind, habe das nicht gerade verbessert.
Die Maßnahmen sind offenbar auch eine Reaktion auf diverse Klagen von Werkvertragsarbeitern. So forderten zwei IT-Angestellte eines Dienstleisters – die elf Jahre lang für den Autohersteller gearbeitet und vielfach direkte Anweisungen entgegengenommen hatten – vor Gericht ihre Festanstellung. In zweiter Instanz hatten sie damit nun Erfolg. Falls das Unternehmen keine Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegt, muß Daimler den beiden einen regulären Arbeitsvertrag anbieten. In der Untertürkheimer Betriebszeitung Alternative heißt es dazu: »Dieses Urteil kann wegweisend für die weitere Rechtsprechung sein und endlich diese unwürdigen, menschenverachtenden Arbeitsverhältnisse eindämmen.«
Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.13
Dienstag, 13. August 2013 von Huste
Dienstag, 13. August 2013 von Huste
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Dienstag, 13. August 2013 von Huste
Rund 750 Friedensaktivisten haben am Sonntag den in der Südeifel gelegenen Fliegerhorst Büchel blockiert, wo die letzten in Deutschland verbliebenen Atombomben der USA stationiert sind – rund 200 haben die Nacht zum Montag sogar dort übernachtet. Wie war die Stimmung?
Hervorragend! Es waren sehr verschiedene Menschen dabei: Unter anderem Frauenrechtlerinnen, religiöse Leute, Motorradfahrer – und eben wir, die »Lebenslaute«, die mit ihrer klassischen Musik sehr bürgerlich ist. Für jede Aktion formieren wir uns neu, zuvor trainieren wir und teilen uns in Bezugsgruppen auf, üben drei oder vier Tage lang, was wir aufführen wollen. Jeder, der teilnimmt, wird an jeder einzelnen Entscheidung nach dem Konsensprinzip beteiligt. Letztlich kann ja auch jeder juristisch dafür in Haftung genommen werden. Wir sind ein offenes Netzwerk, diesmal waren 60 Leute von uns dabei. Im vergangenen Jahr haben wir den Rüstungskonzern Heckler & Koch mit 100 Leuten abgeriegelt, um gegen dessen Rüstungsexporte zu demonstrieren. Im Juni haben wir dann das Innenministerium in Berlin blockiert, um Rechte von Flüchtlingen einzufordern.Wie sind die Proteste verlaufen?
Unser Ziel haben wir erreicht, den Betriebsablauf auf dem Fliegerhorst effektiv zu stören. Wir – alle Demonstranten zusammen! – haben insgesamt acht Tore besetzt. Über 18 Stunden lang konnten keine Autos in den Fliegerhorst fahren. Das Gute ist: Eine Musikblockade wird von der Polizei nicht so einfach beiseite geräumt. Wir verbreiten eine gute, friedliche Stimmung mit klassischer Musik. Unsere Instrumente machen im Grunde keine Angst – nur insofern, daß die Polizei einsehen muß, vorsichtig damit umzugehen, weil sie teuer sind. Unsere Musik schützt uns.Wie war die Reaktion auf die Blockade?
Vor dem Tor, für dessen Blockade wir zuständig waren, haben wir uns mit Absicht so hingesetzt, daß die Soldaten im ersten Fahrzeug, das sich näherte, sofort sahen: Kein Durchkommen mehr! Eine halbe Stunde später kamen zwei Wachleute zu Fuß, die ebenfalls umkehren mußten. Sie sind zwar woanders offenbar reinkommen; es ist nicht gelungen, den Fliegerhorst zu hundert Prozent dicht zu machen. Am nächsten Morgen, Schichtwechsel: Vier Busse mit Bundeswehrsoldaten kamen – mußten aber woanders durch einen Fußgängereingang. Wir haben uns dann aufgeteilt, um besser blockieren zu können.Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vereinbart. Im März 2010 hat sie der Bundestag fraktionsübergreifend aufgefordert, sich dafür einzusetzen …
Es ist ein Erfolg der Bewegung, daß jetzt alle Parteien sagen, sie wollten keine Atomwaffen mehr. Reden ist aber eine Sache, Handeln die andere: In ihren Beschluß haben sie einen Haken eingebaut: Das müsse aber im Konsens mit der NATO stattfinden – daß die das nicht abnicken würde, war den rechten Parteien klar. So war es auch. Die USA bleiben dabei, die Waffen modernisieren zu wollen. Deshalb fühlen wir uns herausgefordert, den Protest auf eine neue Ebene zu heben und ihn zu eskalieren.Wie wollen Sie sich weiterhin Nachdruck verschaffen?
Wir haben für die Aktion bewußt einen Zeitpunkt vor den Bundestagswahlen gewählt. Insofern hoffen wir, daß die nächste Bundesregierung unsere Einschätzung umsetzt, daß Atomwaffen ein Verbrechen sind. Wir wollen, daß sie der US-Regierung sagt: »Es tut uns leid, das geht bei uns nicht mehr. Es gibt einen Atomwaffensperrvertrag und der politische Wille in der Bundesrepublik läßt das nicht mehr zu.«Waren auch Politiker bei den Protesten dabei?
Ich habe gehört, daß Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen sowie Inge Höger von den Linken da waren. Letztere ist schon lange als Antikriegspolitikerin in Erscheinung getreten. Die Linke, für die sie im Bundestag sitzt, ist die einzige Partei, die die Kriegseinsätze nicht mitgetragen hat. Wir warten jetzt auf Taten, sonst wird es weitere Aktionen geben.
