Mit über 900000 Euro sponsert die Bundesregierung an Berliner Universitäten zwei Projekte, die dem Phänomen des sogenannten Linksextremismus nachgehen. Dies teilte die Bundesregierung am Dienstag auf Anfrage der Linksfraktion mit. Das bereits im April in dieser Zeitung vorgestellte Projekt mit dem Titel »Zwischen Gesellschaftskritik und Militanz« erforscht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) »Politisches Engagement, biografische Verläufe und Handlungsorientierungen von Jugendlichen in Protestbewegungen und linksaffinen Szenen«. An der Freien Universität (FU) wird zudem der »Verführungskraft« »linksextremer Ideologien« auf den Grund gegangen. Verantwortlich ist dort ausgerechnet der Forschungsverbund SED-Staat, der dafür 375000 Euro erhält. Die HWR, die mit der Universität Luxemburg kooperiert, bekommt gar 547000 Euro. Als Gegenleistung verspricht sie auf ihrer Homepage 40 »problemzentrierte Interviews in ausgewählten Städten Ost- und Westdeutschlands«; als Interviewpartner sind Engagierte »in neuen sozialen Bewegungen und linksaffinen Szenen« vorgesehen. Beide Projekte sollen Ende 2014 abgeschlossen sein und laufen im Rahmen des »Bundesprogramms gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus«. Verantwortlich ist das Bundesfamilienministerium.
Angaben über politische Szenen und regionale Schwerpunkte, in denen die 40 Interviewpartner ausgewählt werden, verweigert die Bundesregierung unter Berufung auf den Datenschutz. Vorwürfe, denen zufolge Projektmitarbeiter die »linksaffinen« Jugendlichen über den Hintergrund der Studie täuschen, sind mittlerweile weiter bestätigt worden.
Im Internet äußerte sich nach Erscheinen des jW-Artikels im April eine Journalistikstudentin der TU Dortmund: »Ohne es zu wissen, habe ich an einem Forschungsprojekt teilgenommen, das vom Familienministerium durchgeführt wird. Zwei Mitarbeiter der Universität Luxemburg haben mich dafür interviewt – und ich war nicht die einzige Aktivistin, die auf die harmlos klingenden Mails der Forscher hereingefallen ist.« Die Bundesregierung betont hingegen, die Uni-Mitarbeiter seien gehalten, umfassend über das Projekt aufzuklären.
Auf die Frage der Linksfraktion, inwiefern die Befragung linker Jugendlicher die Demokratie stärken soll, flüchtet sich die Regierung in den allgemeinen Hinweis, junge Menschen müßten »stark gemacht werden gegen jede Form des politischen Extremismus«. Daß die Studien darauf abzielen, dem Verfassungsschutz Hintergründe zu seinen Beobachtungsobjekten zu liefern, bestreitet die Regierung.
Während das Projekt an der HWR nach persönlichen Hintergründen fragt, will der FU-Verbund SED-Staat »das die Demokratie gefährdende Potential des Linksextremismus erforschen«. Zu seinen Zielen gehört laut Bundesregierung auch, »die inhaltliche Ausrichtung von Begrifflichkeiten wie z.B. Linksextremismus« zu beschreiben. Damit reagiert die Regierung offenbar auf ein Manko, das ihr vielfach vorgeworfen wird: die bis heute nicht vorhandene wissenschaftliche Definition dessen, was »Linksextremismus« überhaupt sein soll. Die Linksfraktion wirft der Regierung in einer Presseerklärung vor, es gehe ihr nicht um die Stärkung der Demokratie, sondern darum, »den von ihr genutzten Kampfbegriff Linksextremismus pseudowissenschaftlich untermauert zu kriegen, um ihn noch stärker gegen antifaschistische und antimilitaristische Politik einsetzen zu können«.
