Wolfgang Huste Polit- Blog

Für Angela Merkel ist das Internet »Neuland«, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich empfiehlt »Verschlüsselung« und Kanzleramtschef Ronald Pofalla vertraut auf ein »No Spy«-Abkommen, das er in Washington ausgehandelt habe. Clevere Detektive wie die Helden der Jugendbuchserie sind diese drei Fragezeichen nun wirklich nicht. Eher drei Mittäter, die durch verbale Rauchbomben vom eigentlichen Skandal der massenhaften Überwachung durch US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienste ablenken wollen.

Am Donnerstag abend berichteten der britische Guardian, die US-amerikanische New York Times und das Internetportal ProPublica unter Berufung auf Dokumente des Geheimdienst­aussteigers Edward Snowden, britische und US-Spitzelzentren seien in der Lage, auch verschlüsselte Internetverbindungen auszuspähen. »Die Dateien zeigen, daß die National Security Agency und ihr britisches Gegenstück GCHQ die von Internetunternehmen ihren Nutzern gegebenen Garantien, wonach deren Kommunikation, Onlinebanking und medizinische Befunde von Kriminellen oder Regierungen nicht entschlüsselt werden könnten, auf breiter Front bloßgestellt haben«, schreibt der Guardian in seiner Freitagausgabe. Dabei seien die Spitzel auch durch Anbieter von Verschlüsselungsprogrammen selbst unterstützt worden. Diese hätten »Hintertüren« in ihre Algorithmen eingebaut, so daß NSA und GCHQ praktisch ungehinderten Zugang zu den Daten der Kunden hatten.

»Die Bundesregierung unter CDU/CSU und FDP hat seit Wochen nichts Besseres zu tun, als die massiven Grundrechtsverletzungen gegen Bürger auszusitzen«, kommentierte am Freitag die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, die jüngsten Enthüllungen. Ihr Kollege Jens Stomber ergänzte, sorgfältig programmierte Verschlüsselungsanwendungen seien sicher. »Die Methoden der NSA betreffen nicht die zugrundeliegende Mathematik, sondern zielen auf die mutwillige Sabotage der programmtechnischen Umsetzung ab.« Das betreffe besonders kommerzielle Anwendungen von US-Anbietern wie Apple (FileVault) oder Microsoft (BitLocker) sowie die Verschlüsselung von Internetverbindungen zu Facebook, Yahoo oder Skype. »Wir möchten daher allen Verbrauchern und Unternehmen dringend anraten, solche Produkte und Dienste zu meiden.« Als Alternative rät Stomber zu freien Anwendungen, deren Programmcode öffentlich zugänglich ist.

Für die Linkspartei verlangte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte Konsequenzen: »Nicht nur das Ausmaß der Überwachung ist gigantisch, sondern auch die Ignoranz und das politische Versagen dieser Bundesregierung. Ich fordere, daß die Regierung umgehend ihrer Pflicht zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nachkommt, Aufklärung leistet und die Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten nicht länger verhindert.« Zahlreiche Initiativen rufen für diesen Sonnabend zur Großdemonstration »Freiheit statt Angst« in Berlin auf. Auftakt ist um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz.