Wolfgang Huste Polit- Blog

Im Vorfeld der Bundestagswahl, die am 22. September stattfinden wird, versuchen vor allem die Parteien, deren Parlamentseinzug aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde unrealistisch ist, durch gezielte Provokationen für Öffentlichkeit zu sorgen. Als besonders umtriebig stellen sich vor allem jene Parteien heraus, die im rechten bzw. offen neofaschistischen Spektrum zu verorten sind. Zwar ist besagtes Vorgehen nicht geeignet, den Rechten den Einzug in den Bundestag zu sichern, zu unterschätzen ist es trotzdem keineswegs.

So zog etwa die rassistische Kleinstpartei »Pro Deutschland« in den vergangenen Wahlkampfwochen vor Dutzende Treffpunkte von Muslimen und der linken Szene, um gegen eine von ihnen ausgemachte »Islamisierung« der Bundesrepublik und deren »linke« Unterstützer mobil zu machen. Obwohl es den westlichen Kulturkriegern fast nirgendwo gelang, mehr als ein Dutzend Anhänger zu mobilisieren, war der mediale Erfolg für sie überdurchschnittlich groß. So berichteten die Lokalzeitungen aller Städte, in denen die Rassisten aufmarschierten, meist gleich mehrmals über deren Propagandatour.

Auch die neofaschistische NPD setzte ihre Politik der öffentlichen Provokationen fort. Lösten die Neonazis in der Vergangenheit bundesweit einen Sturm der Entrüstung aus, als sie Plakate mit der Aufschrift »Gas geben« unter anderem vor jüdischen Einrichtungen plazierten, versuchen sie im aktuell stattfindenden Wahlkampf mit volksverhetzenden Parolen wie »Maria statt Scharia« und »Geld für die Oma statt für Sinti und Roma« für Aufsehen zu sorgen.

Während die Wahlkampfstrategie von »Pro Deutschland« und NPD eher hilflos wirkt, sollte das Vorgehen der vom bundesweit aktiven Neonazikader Christian Worch gegründeten Partei »Die Rechte« keineswegs unbeachtet bleiben. So ist nicht auszuschließen, daß es Worch zukünftig gelingt, enttäuschte NPD-Mitglieder für sich zu gewinnen, denen der derzeitige Kurs der »seriösen Radikalität« des NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel als zu lasch gilt.

So setzt sich die Strategie der Partei »Die Rechte« in Nordrhein-Westfalen aus mehreren Strängen zusammen: Auf der einen Seite umwerben die Neonazis mit ihrem Internetportal, in dem sie auf allzu plumpe Hetze verzichten und sich eher der Kommunalpolitik widmen, sogenannte Durchschnittsbürger. Auf der anderen Seite setzen sie auf massenhafte Kundgebungen und Aufmärsche, welche die eigene Szene nach innen festigen und Stärke demonstrieren soll. Hinzu kommen zunehmend perfide Bedrohungen und Einschüchterungsversuche, die sich mittlerweile weniger gegen die politische Linke als gegen den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sirau (SPD) und sogar führende Polizeibeamte richten.

Am vergangenen Sonnabend propagierten die Neonazis erneut einen sogenannten »Nationalen Antikriegstag«, mit dem sie seit Jahren versuchen, den Internationalen Antikriegstag der Friedensbewegung zu vereinnahmen und mit ihrem kruden Gemisch aus völkisch-nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Parolen umzudeuten. Ursprünglich hatten die Rechten angekündigt, schwerpunktmäßig zu dem in der Vorwoche durchgeführten Aufmarsch gegen Organisationsverbote zu mobilisieren. Daher hatten sie weitestgehend auf eine öffentliche Mobilisierung zu ihrem »Nationalen Antikriegstag« verzichtet. Nazigegner waren daher davon ausgegangen, daß der bis dato traditionelle Aufmarsch, der 2012 von der Polizei erstmalig gerichtsfest verboten worden war, in diesem Jahr nicht stattfinden würde. Doch rund 50 Neonazis beteiligten sich schließlich am Sonnabend in Dortmund. Nur einige Dutzend Gegendemonstranten gingen gegen diese neuerliche Provokation der Rechten auf die Straße.

Dortmunds etablierte Politik, Polizei und Lokalpresse feierten die geringe Teilnehmerzahl des neofaschistischen Aufmarsches fälschlicherweise als eigenen Erfolg und deuteten ihn als Schwäche der Rechten. Hingegen dürfte als erwiesen gelten, daß die Partei einzig einen Testballon starten lassen wollte, inwiefern es – wie im Vorjahr – zu einem Verbot des Aufmarsches kommen würde. Da eben dies nicht geschah, muß nun davon ausgegangen werden, daß es anläßlich des Antikriegstages im kommenden Jahr erneut zu einem bundesweiten Aufmarsch der militanten Neofaschisten kommen wird.

Im Gegensatz zu den nur kurzzeitig für Aufsehen sorgenden Provokationen von NPD und »Pro Deutschland« ist es der Partei »Die Rechte« mittlerweile gelungen, ihre kommunalen Strukturen im Ruhrgebiet zu festigen und sogar auszubauen. Den Grundstein für das Erringen kommunaler Mandate bei der Wahl im nächsten Jahr hat die Partei bereits am letzten Sonntag gelegt, an dem sie eigenen Angaben zufolge für alle Kommunalwahlkreise in Dortmund Kandidaten sowie eine zehnköpfige Reserveliste für den Stadtrat aufgestellt hat. Als Spitzenkandidat anführen soll die Partei dabei ihr derzeitiger Kreisvorsitzender Siegfried Borchardt, besser bekannt unter seinem Spitznamen »SS-Siggi« und als Anführer der rechten Hooligangruppe »Borussenfront«. Sein Wahlkampfmotto: »Von der Südtribüne in den Stadtrat«.