Wolfgang Huste Polit- Blog

Erneut ruft das Bündnis »Magdeburg nazifrei« dazu auf, den diesmal am 18. Januar 2014 von Neofaschisten geplanten Aufmarsch in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt zu blockieren. Die neue Mobilisierungskampagne steht unter dem Motto »Nazis blockieren – was sonst?«. Antifaschistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligen sich. Im November will sich das Bündnis mit lokalen Initiativen, wie dem Magdeburger »Bündnis gegen Rechts« (BgR), treffen. Ziel soll sein, verschiedene Aktionsformen besser als in diesem Jahr aufeinander abzustimmen, informierte »Magdeburg nazifrei«.

Am 16. Januar 2014 jährt sich die Bombardierung Magdeburgs durch die Alliierten zum 69. Mal. Seit 1998 nutzen braune Ideologen dieses Datum, um »deutsche Kriegsopfer« öffentlichkeitswirksam zu »betrauern«. Während die Neonazis in Dresden seit 2010 erfolgreich blockiert wurden, hat sich der Aufmarsch in Magdeburg zu einem der größten in der Bundesrepublik entwickelt. 2011 und 2012 mobilisierte die rechte »Initiative gegen das Vergessen« über 1000 Gesinnungskameraden. Die Proteste beschränkten sich bis dahin im wesentlichen auf die vom BgR organisierte »Meile der Demokratie« und eine Gegendemonstration mit kaum mehr als 100 Teilnehmern.

In diesem Januar hatte erstmals das 2012 gegründete Bündnis »Magdeburg nazifrei« bundesweit mobilisiert. Den etwa 3000 Antifaschisten gelang es jedoch nicht, die rund 950 Rechten zu stoppen. Denn die mit 20 Hundertschaften angetretene Polizei fuhr eine repressive Taktik. Eine Kundgebung im westlich der Elbe gelegenen Cracau hatte sie mit der Begründung verboten, dies sei zu dicht am Aufmarschgebiet. Trotz Sperrung der Zufahrtsstraßen gelangten aber mehr als 1000 Gegendemonstranten über die Elbbrücken gen Westen und besetzten den Bahnhof »Herrenkrug« und eine Hauptstraße. Die genaue Route der Rechten hielt die Polizei selbst gegenüber der Presse geheim. Erst gegen Mittag sickerte durch, daß Beamte die braune Truppe mit Sonderzügen vom Hauptbahnhof in den südlichen Stadtteil Salbke geleiteten. Wer sich dort an genehmigten Kundgebungen beteiligte, erhielt einen Platzverweis. Die in Cracau Versammelten starteten daraufhin einen Protestzug gen Süden. Nahe der Innenstadt stellte die Polizei schließlich klar, wessen Versammlungsrecht sie an diesem Tag zu schützen gedachte: Ohne Vorwarnung sprang eine vermummte Einheit vor den Demozug und attackierte die Protestierenden mit Pfefferspray. Flüchtende verfolgten die Polizisten bis auf die bunte Meile in der Innenstadt. Eine weitere Demonstration wurde von Reiterstaffeln stundenlang aufgehalten. Unterdessen marschierten die neofaschistischen Geschichtsverfälscher von der Polizei geschützt durch Salbke und hielten ausgerechnet vor einem alternativen Wohnprojekt eine Kundgebung ab. Laut »Magdeburg nazifrei« endete der Tag mit 134 zum Teil schwer verletzten Gegendemonstranten.

»Die Polizei kam am 12. Januar 2013 den Interessen der Neonazis weiter entgegen, als unter Beachtung des Versammlungsrechts notwendig«, resümierte im Anschluß auch das BgR. Die Beamten hätten die Bewohner des soziokulturellen Zentrums in Salbke gefährdet und »offenkundig demokratische Proteste eingeschränkt, während vermummte, militante Neonazis die Bewohner des soziokulturellen Zentrums sowie Journalisten bedrohen und Hetzreden halten durften«. Gegen friedliche Antifaschisten seien sie indes »unverhältnismäßig gewalttätig« vorgegangen, so das BgR. Das Bündnis will am 18. Januar 2014 erneut eine »Meile« planen.

»Magdeburg nazifrei« plädierte am Wochenende für eine »respektvolle Zusammenarbeit mit anderen Protestformen«. Das Bündnis erinnerte aber auch daran, daß die jährlichen Aufmärsche »nur der medienwirksame Teil des Naziproblems« seien. Fast täglich werde in Sachsen-Anhalt ein rechter Übergriff registriert. »Neonazis gehören zum Stadtbild«, betonten die Aktivisten. Dies blendeten die Politik und »die Zivilgesellschaft gegen rechts« gerne aus. Insgesamt sei eine »aktivere Protestkultur« nötig.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.10.13