Bei ihrem Aufmarsch am 31. August dieses Jahres wurde in Reden die NSDAP verherrlicht und der Wunsch nach einem neuen »Dritten Reich« vorgetragen. Daß die braunen Ideologen nicht nur gedanklich, sondern auch in ihrem Tun brandgefährlich sind, wurde am selben Tag durch das Werfen eines Sprengsatzes in eine Gruppe von Menschen unter Beweis gestellt. Dabei wurden vier Personen verletzt. Der Anschlag belegt, daß die Dortmunder Neonazis in ein bundesweites Terrornetzwerk eingebunden sind, denn der Täter, ein Nazireisekader, hatte einen ähnlichen präparierten Sprengsatz in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, der mit einem Modellflugzeug in eine gegnerische Kundgebung stürzen sollte.
Wir fragen auch nach den Kontakten zur Terrorgruppe NSU (»Nationalsozialistischer Untergrund«), da der Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund kaum ohne Kenntnisse des Arbeitsplatzes und der Lebensumstände des Opfers ausgeführt werden konnte.
Wenn die Partei Die Rechte zu den Kommunalwahlen 2014 mit dem berüchtigten »SS-Siggi«, der seit über 20 Jahren in Dortmund sein Unwesen treibt, als Spitzenkandidat für den Rat der Stadt antreten will und dies womöglich auch zugelassen würde, ist das Maß des Erträglichen für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger weit überschritten.
Was, Herr Minister, sollen die Vereinsverbote des »Nationalen Widerstandes Dortmund«, der »Kameradschaft Aachener Land« und der »Kameradschaft Hamm« bezwecken, wenn Nachfolgegruppen sofort an ihre Stelle treten können? Wir regen an, das Verbot der rechtsextremistischen FAP im Jahr 1995 als Vorbild für ein Verbot der Rechten zu nehmen. Wir bitten Sie: Setzen Sie sich dafür ein, daß Die Rechte den Parteienstatus verliert und als Nachfolge- und Ersatzorganisation krimineller Vereine verboten werden kann.
Am Dienstag, den 1.10., wurde von uns in den Abendstunden der Großteil der Bilder der Ausstellung »Alltag in der Diktatur« aus dem Jugendhaus Mitte in der Stuttgarter Innenstadt entfernt und dort eine Erklärung hinterlassen. Die Aktion richtet sich gegen die geschichtsrevisionistische Darstellung der DDR und das nationalistische Spektakel, das der Legitimierung der herrschenden Politik dienen soll. (…)
Wer sich auch nur ein wenig kritisch mit den im Rahmen der Feierlichkeiten dargebotenen Inhalten auseinandersetzt, stößt schnell darauf, daß es dabei in erster Linie um eine Propaganda geht, die die herrschende Politik legitimieren und eine antikapitalistische Perspektive diffamieren soll. Es ist nichts darüber zu finden, daß die Entnazifizierung in der DDR konsequent vonstatten ging, während in der BRD fast sämtliche Verantwortliche für Krieg, den Holocaust und die Konzentrationslager in hohen Ämtern in Staat und Wirtschaft blieben und selbst die Geheimdienste von alten Nazis aufgebaut wurden. Kein Wort über die politische Verfolgung in der BRD, mit Toten auf Antikriegsdemonstrationen schon in den 50er Jahren, das Verbot der KPD, Notstandsgesetze, Berufsverbote, Isolationshaft. Man findet keinen Vergleich der Methoden der Stasi mit den viel weitreichenderen und umfassenderen Überwachungsmaßnahmen von Verfassungsschutz, NSA und weiteren heute aktiven Geheimdiensten. Auch ist nichts darüber zu lesen, daß die repressiven Organe der DDR nicht zuletzt deswegen aufgebaut werden mußten, weil es Sabotageaktionen wie die Vergiftung von Lebensmitteln und Bombenanschläge gab – die nicht zuletzt von den kapitalistischen Staaten aus unterstützt wurden. Man findet kein Wort darüber, daß einzig die DDR der deutschen Verantwortung für die Kriegsschuld und die weitgehende Zerstörung der Sowjetunion mit 25 Millionen Toten, nachkam und große Teile der Industrieanlagen als Entschädigung lieferte, wirtschaftliche Schwierigkeiten also auch daher rührten – und die DDR dennoch unter den zehn am weitesten entwickelten Industrienationen rangierte. Daß von der DDR niemals ein Krieg ausging, sondern stets betont wurde, daß der Aufbau der NVA einzig der Verteidigung der Bevölkerung dient, während die Bundeswehr für die »deutschen Interessen« weltweit an Kriegseinsätzen, inklusive der Ermordung von Zivilisten beteiligt ist, wird ebenfalls nicht erwähnt. Oder auch daß das Militärgerät der NVA erst nach 1990 eingesetzt wurde – bei Massakern in kurdischen Dörfern, nachdem es von der BRD ans türkische Militär verkauft wurde. Kein Wort davon, daß es in der DDR keine Armut in der Intensität wie in den meisten kapitalistischen Staaten gab, keine Arbeitslosigkeit, keinen Mangel an Ausbildungs- und Kindertagesstättenplätzen. (…) Von der Berliner Mauer ist oft die Rede, aber kein Wort davon, daß an den abgeschotteten europäischen Außengrenzen jedes Jahr mehr Menschen ums Leben kommen, als an der Berliner Mauer in all den Jahrzehnten ihres Bestehens zusammen genommen. (…)
Eine sachliche Aufarbeitung der Fehlentwicklungen der sozialistischen Versuche ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig. (…) Was an den mittlerweile historischen sozialistischen Staaten zu kritisieren ist, ist nicht zu viel, sondern noch zu wenig sozialistische Entwicklung. Der Kapitalismus ist sicher keine Alternative hierzu. (…)