Wolfgang Huste Polit- Blog

»Sandy« und die Folgen. Ende der Hurrikansaison: Wie sieht es in den vor einem Jahr zerstörten Gebieten der US-Ostküste und auf Kuba heute aus? Von Volker Hermsdorf

Samstag, 30. November 2013 von Huste

Mit diesem Samstag gilt die Hurrikansaison 2013 im Atlantik offiziell als beendet. Insgesamt 13 tropische Wirbelstürme richteten diesmal nur geringe Schäden in der Region an. Im vergangenen Jahr hatte der Hurrikan »Sandy« dagegen den Osten Kubas und Teile der US-amerikanischen Ostküste verwüstet. In beiden Regionen sind die Schäden noch immer nicht vollständig beseitigt. Das ist aber auch die einzige Parallele.

Nachdem »Sandy« Ende Oktober 2012 die niedrig gelegenen Gebiete von New Jersey und New York überschwemmt hatte und mindestens 161 Tote hinterließ, meinten Anwohner der küstennahen Sozialwohnungsquartiere des »Big Apple« in örtlichen Medien zynisch: »Wir sind ersetzbar, die in Manhattan nicht.« Ein Jahr später ist für den ärmeren Teil der Bevölkerung klar: »Die haben uns vergessen.« Noch immer ist ein Viertel der rund 30000 Opfer in New York obdachlos. In Midland Beach am Ostufer von Staten Island leben Menschen zwischen Schlamm und Müll in ihren mit Brettern notdürftig reparierten Häusern. Auf der Rockaway-Halbinsel im Stadtteil Queens sind frühere Supermärkte mit Sperrholz verbarrikadiert, viele Anwohner, die ihr weniges Hab und Gut verloren haben, stehen vor Suppenküchen nach einer warmen Mahlzeit an. Hier lebten 20 Prozent der Bevölkerung schon vor »Sandy« unterhalb der Armutsgrenze, jetzt sind es mehr. Auch in Coney Island, dem südlichsten Zipfel von Brooklyn, sieht es in den überwiegend von Hispanos und Afroamerikanern bewohnten Vierteln der Armen nicht besser aus. »Vorher war es schlimm, jetzt ist es die Hölle«, heißt es dort.

Doch nicht allen geht es nach »Sandy« schlechter. Während ein Teil der Bürger in behelfsmäßig ausgebesserten Wohnungen unter dem die Gesundheit gefährdenden Schimmelbefall leidet, bis ans Lebensende die Hypothek samt Zinsen für ein zerstörtes Haus abzahlt hat oder gleich obdachlos geworden ist, läßt eine andere Gruppe die Champagnerkorken knallen. Dort, wo sozial Schwache ihr Dach über dem Kopf verloren haben, entstehen jetzt schicke Lofts für eine betuchte Klientel. Noch während »Sandy« die Küstenregion verwüstete, veröffentlichte das US-Wirtschaftsmagazin Forbes Tips wie diesen: »Zehn Aktien, mit denen man vom Hurrikan profitieren kann.« So ist das eben. »Im Kapitalismus gibt es nach Katastrophen immer Verlierer und Gewinner«, stellt die Süddeutsche Zeitung fest.

Die Armen waren schon vorher Verlierer. Obwohl keine Naturkatastrophe so lange vorhersehbar ist wie ein Hurrikan, verließen nur wenige die gefährdeten Gebiete. Denn obwohl die Evakuierung angeordnet worden war, mußten die Bewohner selbst sehen, wie sie sich in Sicherheit brachten. Die meisten konnten sich das nicht leisten. Die Journalistin Luisa Lema, eine Aktivistin der Basisorganisation »Women’s Press Collective«, nannte auf einer Versammlung von Hurrikanopfern Kuba als Beispiel dafür, wie eine Regierung seine Bevölkerung erfolgreich vor den Folgen derartiger Naturkatastrophen zu schützen versucht.

Dort war »Sandy« am 25. Oktober 2012 frühmorgens in der Nähe der Stadt Santiago de Cuba auf die Küste getroffen und hatte schwere Schäden angerichtet. Der Katastrophenschutz der sozialistischen Insel hatte zuvor über 340000 Menschen der betroffenen Gebiete in Sicherheit gebracht. Trotzdem kamen elf Menschen ums Leben. Daß es nicht mehr Opfer gab, ist dem in aller Welt als vorbildlich geltenden ausgeklügelten kubanischen System der Hurrikanvorbereitung zu verdanken. Dazu gehört zum Beispiel die Organisation von Transportmitteln zur Evakuierung. Ist ein Sturm im Anmarsch werden vorsorglich Rettungstrupps in die bedrohten Regionen abkommandiert, Alte, Schwache, Kranke und Kinder frühzeitig in Sicherheit gebracht. An erster Stelle im sozialistischen Kuba steht die Rettung von Menschenleben.

Die materiellen Schäden durch »Sandy« waren dagegen für Kuba katastrophal. Über 171000 Gebäude erlitten Schäden, knapp 16000 Wohnungen wurden komplett zerstört, weitere 22000 waren teilweise unbewohnbar. Militär, Katastrophenschutz und Freiwillige machten sich zwar sofort an die Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten, Venezuela, die ALBA-Staaten, Rußland, China und Vietnam schickten Medikamente, Lebensmittel und Baumaterial, doch die Zerstörungen an Gebäuden, Strom-, Gas-, Wasser- und Telefonleitungen sind auch nach einem Jahr noch nicht völlig beseitigt. Immerhin hilft die Regierung den Menschen mit einem 50prozentigen Preisnachlaß auf Baumaterialien bei der Instandsetzung ihrer Häuser. Die Tageszeitung Granma berichtete am 4. November, daß der Staat in der Provinz 29400 neue Wohnungen baut, die vor allem an bedürftige Bevölkerungsschichten vergeben werden. Darüber hinaus sollen insgesamt 150000 Wohnungen und staatliche Einrichtungen repariert werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.11.13

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Interview: Sahra Wagenknecht will Parlament und APO miteinander verbinden. »Wir sind Teil der Bewegungen und brauchen uns gegenseitig«.

Freitag, 29. November 2013 von Huste

Sahra Wagenknecht: Die SPD schielt auf die Ministerposten und hat Angst, von der LINKEN an ihre Wahlversprechen erinnert zu werden: etwa den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, das Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die Beseitigung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und den Ausbau der Kinderbetreuung beziehungsweise die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Dafür gäbe es eine rechnerische Mehrheit im Parlament. Sobald die Regierung steht, kann die SPD ihren Wahlbetrug auf den Koalitionszwang schieben.

Die Anträge der LINKEN auf Einsetzung von Ausschüssen wurden an einen nicht existierenden Ausschuss zur Beratung verwiesen, also ins Nirwana geschickt. Darf die Große Koalition in spe das Parlament derart blockieren?

Die juristischen Meinungen gehen da auseinander. Aber eines ist sicher: Mit Demokratie hat das wenig zu tun. Denn das Parlament soll die Regierung kontrollieren, nicht die Regierung das Parlament behindern.

Wenn es parlamentarisch schwierig ist, Vorhaben auf den Weg zu bringen, gibt es doch sicher noch andere Optionen. In Hamburg ist es in einem Volksentscheid gelungen, das Stromnetz zu rekommunalisieren. Könnten die Bürgerinnen und Bürger Ihr inoffizieller Koalitionspartner in der Opposition werden?

DIE LINKE will die Demokratie verteidigen und erneuern. Daher kämpfen wir für Volksentscheide auch auf Bundesebene. In Hamburg waren wir ein anerkannter Partner des Volksentscheids. Das war ein großer Erfolg, weil sich eine Mehrheit in Hamburg gegen die Energielobby, die Springer-Presse und ihre Schmutzkampagne durchgesetzt hat. Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Die großen privaten Energiekonzerne zocken bei den Energiepreisen ab, investieren nicht in die Netze und verhindern eine gerechte Energiewende. DIE LINKE wird daher weiter Initiativen unterstützen, die unser Eigentum zurückholen.

Viele Ihrer Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen engagieren sich in Initiativen und Bewegungen. Wie ist das Verhältnis zwischen der Fraktion DIE LINKE und den sozialen Bewegungen?

Wir sind Teil der Bewegungen und brauchen uns gegenseitig. Ohne den Druck der sozialen Bewegungen können wir gegen Medienkampagnen und Lobbyisten im Parlament nicht bestehen. Und auch DIE LINKE braucht ab und zu Druck von der Straße, etwa wenn sie in Ländern regiert und sich gegenüber dem Koalitionspartner behaupten muss. Unsere Fraktion kann wiederum die parlamentarische Arbeit nutzen, um Initiativen fachlich zu unterstützen und Debatten ins Parlament beziehungsweise in die Medien zu bringen.

Mit ihrem unermüdlichen Einsatz gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung, für eine bessere Tarifbindung und den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn könnte man DIE LINKE als parlamentarischen Arm der Gewerkschaften sehen. Welche Bedeutung haben Gewerkschaften und deren Anliegen für Ihre parlamentarische Arbeit?

Ohne Gewerkschaften sind wir machtlos gegenüber Hungerlöhnen und der Zerstörung des Sozialstaats. Die Mehrheit der Menschen besitzt keine Fabriken oder hohe Vermögen und muss von ihrer Arbeit leben. Auch eine anständige Rente oder eine gute Arbeitslosenversicherung hängt an der Entwicklung der Löhne. Die Gewerkschaften können den Unternehmen direkt in die Speichen greifen – etwa über Streiks. Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 haben den Gewerkschaften jedoch das Rückgrat gebrochen. Die Gewerkschaften haben aber auch Fehler gemacht, wie die Lohnzurückhaltung nach dem Bündnis für Arbeit. DIE LINKE will die Agenda 2010 abwickeln und die Gewerkschaften wieder in die Lage versetzen, die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu vertreten.

Auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall sprach am Sonntag und Montag allerdings mit Sigmar Gabriel und Angela Merkel die Große Koalition. Wünschen Sie sich von den Gewerkschaften mehr Unterstützung?

Gewerkschaften sollten keine Partei, aber erst recht keine Regierung unterstützen, die Löhne drückt und den Sozialstaat zerstört. Ich wünsche mir unabhängige Gewerkschaften, die für die Interessen der Arbeitnehmer kämpfen. Es ist jedoch im Interesse der Gewerkschaften, wenn DIE LINKE die Regierung unter Druck setzt und die SPD zur Umkehr zwingt. Es war DIE LINKE, die den Mindestlohn oder die Sklaverei durch Leiharbeit auf die Agenda in Deutschland gesetzt hat. Im Übrigen haben auch die Beschäftigten, die im Exportsektor arbeiten, keine sicheren Arbeitsplätze, wenn die Wirtschaft in Europa wegen fehlender Kaufkraft abschmiert. Ich hoffe daher sehr, dass es ausreichend Druck in der IG Metall gibt, damit sich der neue Vorsitzende Detlef Wetzel nicht wie Berthold Huber an Frau Merkel oder die SPD kettet.
Quelle: linksfraktion.de, 26. November 2013. Veröffentlicht: Freitag, 29. November 2013 11:42. Geschrieben von Jürgen Meyer

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Das Bier entscheidet. Die große Koalition hat sich geeinigt, der Vertrag steht. Die SPD hat sich wie erwartet von ihren sozialen Versprechen im Wahlkampf entschieden distanziert. Von Uli Schwemin

Donnerstag, 28. November 2013 von Huste

Unionsparteien und SPD haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der dem Wahlwerbeslogan der »PARTEI« des Satirikers Martin Sonneborn »Das Bier entscheidet« alle Ehre macht. Am Ende ging es allen Beteiligten vor allem darum, in Regierungspöstchen zu kommen, mit welchem Programm blieb immer zweitrangig. So hat die SPD sich wie erwartet im Laufe der Verhandlungen von ihren wichtigsten, allerdings schon am Tage ihrer Verkündung nicht ernst gemeinten Forderungen verabschiedet. Da wäre als erstes der Mindestlohn zu nennen. 8,50 Euro waren von den Sozialdemokraten gesetzt. Brutto natürlich, also tief unten im Armutsbereich. Denn als arm galt laut dem erst am Vortag veröffentlichten »Datenreports 2013« schon 2011, wer weniger als 980 Euro (netto) zur Verfügung hatte. Aber nicht einmal diese Almosen als Mindestlohn wollte die SPD durchsetzen. Sie stehen zwar im Vertrag, sollen aber erst 2017 uneingeschränkt gelten. Da beginnt schon fast die nächste Legislaturperiode.

Das zweite große gebrochene SPD-Wahlversprechen ist der Abschied von der Forderung nach einer Bürgerversicherung und der Wiedereinführung der von den Sozialdemokraten selbst abgeschafften paritätischen Krankenversicherung. Der Arbeitgeberbeitrag bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren, alle weiteren Beiträge zahlen die Versicherten, die schon heute über ihre 8,2 Prozent hinaus mit jeder Menge Zuzahlungen belastet werden.

Den »Sozialbonbon« der Koalitionsvereinbarung sollen offenbar die Beschlüsse zur Rente darstellen. Für Juli nächsten Jahres wird eine Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder sowie eine abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren versprochen. Beide Renten zusammen kosten mindestens 26 Milliarden Euro. Wie das bezahlt werden soll, darüber schweigen sich die Koalitionäre aus, nur Steuern wollen sie nicht erhöhen.

Geeinigt haben sich die drei Parteien auch auf den Einstieg in eine PKW-Maut. Im Wahlkampf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel getönt: »Eine PKW-Maut wird es mit mir nicht geben.« Nun ist das Paket ausländerfeindlich verpackt, und schon wächst bei Kanzlerin und SPD die Akzeptanz für dieses unsoziale Vorhaben. Angeblich soll die Maut nur für im Ausland zugelassene PKW gelten, was die EU übrigens bereits für illegal erklärt hat, aber eine einen Spalt breit geöffnete Tür läßt sich bekanntlich leichter aufstoßen als eine verschlossene.

Ganz wichtig für die große Koalition ist auch der Beschluß, einen Gedenktag zur »Erinnerung an Flucht und Vertreibung« einzuführen, ein Plan, der so dringend benötigt wird wie Syphilis. Natürlich soll er sich nicht auf die Armutsflüchtlinge beziehen, denen Deutschland das Asyl verweigert und die Europa zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken läßt, sondern auf die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges. Knapp 70 Jahre Schamfrist scheint man für genug zu halten, um nun endlich dem »Bund der Vertriebenen« (BdV) sein »langjähriges Herzensanliegen« (BdV-Chefin Erika Steinbach) zu erfüllen.

Gewinner des Koalitionsvertrages sind außer Steinbach wieder einmal alle, die in den nächsten vier Jahren irgendwie mitmischen können, denen da unten das Fell über die Ohren zu ziehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verstieg sich sogar zu der Behauptung, die »große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die kleinen und fleißigen Leute geschrieben«. Zeit also wieder für Tucholsky: »Merkt ihr nischt?«

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.11.13

Wie gut, dass die Schweizer keine Rinder sind! Von Wolfgang Huste

Monopoly mit der Gesundheit der Bevölkerung – Bereitschaftsdienste in Not. Von Winfried Heinzel

Ob wir ein staatliches Gesundheitssystem haben oder eines, das über Sozialversicherungen organisiert wird, wir sehen überall eine zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens bzw. der Medizin. Krankheit ist keine Ware, das ist klar, aber das Gesundheitswesen wird zum Markt, Gesundheit und Krankheit werden zu Waren.

Hier zeigt sich das ganze Ausmaß der desaströsen Lage: Während früher das Maß für das Funktionieren unseres sozialen Rechtsstaates in Bund, Land und Kommune das Wohl seiner schwächsten Glieder war, treten nach etwa 20 Jahren Deregulierungseuphorie zunehmend Konsumentensouveränität und Verbraucherschutz an dessen Stelle. Durch das Patientenrechtegesetz soll nun offenbar nach den Wünschen der lobbyhörigen Parteien und Volldemokraten die Gesundheitswirtschaft einen weiteren Wachstumsschub erhalten. Neue Dienstleistungsfelder für Beratungsstellen, Verbraucherschützer, Gesundheitsanwälte und Rechtsschutzversicherungen zeichnen sich bereits ab. Bereits heute ist der florierende „Wachstumsmarkt Gesundheit“ auf

Gesundheits-Messen und -Kongressen zu bewundern.

In ganz Europa gibt es Tendenzen der Kommerzialisierung und Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen im Allgemeinen und des Gesundheitswesens im Besonderen. In Deutschland teilen sich vier große Konzerne einen erheblichen Anteil des „Krankenhaus-Markts“ auf; der ambulante Sektor wird schon lange quasi privatwirtschaftlich betrieben; das ganze Gesundheitssystem ist strukturell anbieterdominiert. Die gesetzlichen Krankenkassen werden

immer mehr zu Unternehmen umgebaut – nicht zuletzt durch die aktuell geplante (/und inzwischen realisierte/) Unterstellung unter das Kartellrecht.

Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung ist so gut wie vom Tisch: Die Union will am bisherigen System grundsätzlich festhalten.

Die Bürgerversicherung wird ja von Hannelore Kraft, Peer Steinbrück, von Sigmar Gabriel, von Frank-Walter Steinmeier, von jedem mittlerweile in der Partei ohne Wenn und Aber vertreten. Das ist eine Konsensposition der gesamten Spitze der Partei, sollte man meinen.

Merkwürdig nur: Im 10-Punkte-Programm der unverzichtbaren Forderungen der SPD ist von der Bürgerversicherung keine Rede mehr. Scheint so, als sei man vor der Union schon ein geknickt, noch bevor die Verhandlungen begonnen haben. Jens Spahn (CDU): „Die Bürgerversicherung ist kein Thema, sie hat offensichtlich auch keine Mehrheit bei den Bundestagswahlen gefunden.

Ich meine, wer das Wahlergebnis sieht, sieht recht schnell bei den Mehrheitsverhältnissen, auch in der Koalition, dass eine Bürgerversicherung jetzt nicht auf der Agenda steht.

Nachdem die Kapitalgesellschaften die GKV längst als „vielversprechendsten zu deregulierenden Markt Europas“ (kma) entdeckt und bereits weitgehend umgestaltet haben, wird es höchste Zeit das „öffentliche Gut Gesundheit“ jenen zu entziehen, die letztlich aus der Not und Abhängigkeit vieler chronisch Kranker ihre Gewinnerwartungen ableiten.

Die GKV-Kassen kämpfen bisher im Kassenwettbewerb wie konkurrierende Unternehmen gegeneinander ums Überleben. Unsere Solidargemeinschaft wurde durch ein cleveres „teile und herrsche“ aufgesplittert und gegenüber den Leistungsanbietern geschwächt.

Klinikkonzerne schaffen regionale Monopole und versuchen auch die ambulanten Strukturen auf vielerlei Weise in ihren Griff zu bekommen. Pharmaunternehmen beschränken ihre direkten Geschäfte mit einzelnen Kassen längst nicht mehr auf den Verkauf von Arzneimitteln. Sie haben nicht mehr viel in der Pipeline und sind für ihre Kapitalgeber auf neue Geschäfte aus. Nicht umsonst haben sie sich mit Andrea Fischer (grüne Politikerin und Lobbyistin; Sie war von 1998 bis 2001 Bundesministerin für Gesundheit) jemand aus dem für Versorgungsstrukturen zuständigen Lager geholt.

Die AOK Niedersachsen hat ihre Schizophrenie-Patienten an den Johnson & Johnson-Konzern verhökert und erhält für jeden Patienten, den dieser Konzern mit Hilfe von Tochterfirmen dazu bringt, Psychopharmaka zu schlucken Tausende von Euro aus dem Morbi-RSA. Weitere Outsourcing-Programme für die im Vertragswettbewerb erpressbaren GKV-Kassen sind schon in der Mache. Die Kassen vergeben nach und nach ihren öffentlichen Versorgungsauftrag an Kapitalgesellschaften und verkümmern zu gesetzlich legitimierten Geldbeschaffern für eine gierige Krankheitsindustrie.

Die FDP hat mit dem AMNOG den Markt der Integrationsverträge auch für BIG-Pharma geöffnet. Der ehemalige und bis jetzt noch aktuelle FDP-Gesundheitsminister Bahr bot damit nicht nur dem Unternehmen seines Bruders neue Möglichkeiten sondern erfreute mit dem Versorgungsstrukturgesetz auch Rhön-AG, Helios, Aeskläpius und Sana mit weiteren gesetzlichen Möglichkeiten zur rascheren Übernahme von ambulanten Versorgungsstrukturen.

Der Ausbau des „Dienstleistungsbereiches Gesundheitswirtschaft“ folgt zunehmend den Gesetzen der Profitmaximierung und nicht denen einer effizienten, bedarfsgerechten und in öffentlichem Interesse steuerbaren Versorgungsstruktur.

Die immer größer werdende „zentralisierte Ring-Struktur“ von Notdiensten und Bereitschaftsdiensten, die Reduzierung der Hausärzte und das Aus für Facharztpraxen gehören zum Konzept der künftigen Herrscher im Gesundheitssystem. Übers Land muss kostenmässig der Besuch von der sogenannten „Schwester Agnes“reichen, damit die Profite stimmen. Es reicht aber eben nicht; hier werden die Menschen ländlicherseits im Stich gelassen.

Auch viele in den linken Parteien haben bisher auf das Pferd Kassenwettbewerb gesetzt. Ich denke, dass es jetzt höchste Zeit ist, einer wohlgegliederten regionalisierten und öffentlichen Verantwortung für effiziente, bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen den Weg zu bereiten. Durch seine ablehnende

Haltung in Sachen Kartellrecht bei GKV-Kassen hatte der Bundesrat „mehr Beinfreiheit“ für eine linke Politik geschaffen.

Leider wird die SPD durch die kommende große Koalition, diesen Pfad der Stärkung des gemeinsamen Handels der Kassen gegenüber den der Gesundheitsindustrie, aufgegeben. Gesundheit ist ein Menschenrecht und deshalb Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Politik muss den

Schutz vor Not, Krankheit und Ausgrenzung so gut organisieren, dass mit Hilflosigkeit keine Geschäfte zu machen sind.

Reflexionen von Jutta Dittfurth über den Verrat der Grünen

Vor der Landtagswahl in Hessen haben die CDU und die Grünen eine Zusammenarbeit in einer Landesregierung strikt abgelehnt und auch ausgeschlossen.

Doch jetzt droht der Verrat der Grünen an ihren Wählern.

Der Schwenk vom Wahkampf gegen Merkel und Bouffier für einen Politikwechsel zu einer Regierung mit der CDU könnte den Grünen als opportunistischen Verrat ausgelegt werden und die Grünen zu einer neoliberalen FDP 2.0 mutieren lassen, die dann endgültig im bürgerlichen und anti-linken Lager angekommen wäre.

In einem früheren SPIEGEL- Interview rechnet die Grüne-Ex- Chefin Diffurth mit dem Verrat der Grünen ab, die jetzt eine Koalition mit der rechtspopulistischen CDU im Lande planen.

Ausührungen von Dittfurth werden im folgenden zusammengefasst.

Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen.

Jutta Ditfurth: Am Beispiel der Grünen lässt sich das neokonservative Rollback in diesem Land sehr gut zeigen – das ist das Thema des Buches. Ich habe mir angesehen, wie die Grünen ihre Wähler einbinden, obwohl sie oft das Gegenteil von dem tun, was sie sagen: Bei der Atomkraft, in Kriegs- und in sozialen Fragen. Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats.

Nein, sie wollen nur genau so viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind.

Mag ja sein, dass einige grüne Politiker den Kopfbahnhof tatsächlich für vernünftiger halten. Aber auch sie handeln so, dass es am Ende S21 geben wird. Im August 2009 haben die Grünen begriffen, dass der Protest unberechenbar werden könnte. Also haben sie einen Runden Tisch vorgeschlagen. Nach dem blutigen Polizeieinsatz im Schlossgarten musste Mappus vorsichtiger auftreten und nahm Winfried Kretschmanns Vorschlag für Heiner Geißler als Schlichter auf.

Viele Grüne kommen aus dem Milieu von Bürgerbewegungen und wissen, wie man mäßigend eingreifen kann. Die haben sozusagen den bürgerlichen Teil des Widerstands an der Zipfelmütze gepackt und auf’s Sofa gesetzt: „So, jetzt guckt mal Fernsehen.“ Dort können sich die grünen Politiker als Experten produzieren – das fasziniert die anpolitisierten Bürger. Statt den Widerstand auf die Straße zu tragen, setzen viele nun auf die Landtagswahl. Dabei erklärt der grüne Spitzenkandidat Kretschmann öffentlich, dass die Grünen einen Erhalt des Kopfbahnhofes nicht versprechen.

Solche Schlichtungsangebote kommen immer erst dann, wenn die staatstragenden Einrichtungen nicht mehr wissen, wie sie den Widerstand in den Griff kriegen sollen. Also in genau dem Moment der Stärke, in dem man solche Befriedungsangebote ablehnen muss. Diese Erfahrung haben wir mit der außerparlamentarischen Anti-AKW-Bewegung der Siebziger gemacht: Man kann aus eigener Kraft Erfolg haben. Es sind damals eben nicht, wie geplant, zwischen neunzig und fünfhundert Atomkraftwerke gebaut worden, sondern um die zwanzig.

Nach dem deutschen Herbst 1977 und den Polizeistaatsverhältnissen bei den Anti-AKW-Demonstrationen von Brokdorf, Grohnde und Kalkar haben wir eine Partei quasi aus Notwehr ins Auge gefasst. Die große Ausrede für die Repression gegen die Linke war damals die RAF – die wir undogmatische Linke ja scharf kritisierten.

Wir wussten natürlich, dass eine Partei auch ein Integrationsangebot an den Staat ist. Deshalb wollten wir es Polit-Karrieristen bei uns möglichst schwer machen. Wir haben das Rotationsprinzip eingeführt, die Trennung von Parteiamt und politischem Mandat und wir haben beschlossen: kein Abgeordneter soll mehr verdienen als ein Facharbeiter.

Diese Regeln haben den Anpassungskurs eine zeitlang aufgehalten. Deshalb haben die Realos sie auch so heftig bekämpft.

In den fünf Jahren während des Aufbaus der Grünen ab Ende 1977 hatten wir wenig mit den Frankfurter Spontis zu tun. Viele von denen hingen frustriert am Tresen und erzählten sich Heldengeschichten. Sie fanden die ökologische Frage lächerlich und wir hielten Fischer und Cohn-Bendit für patriarchale Großmäuler. Eines Tages kam die Gang um Fischer in den Kreisverband. Wir wunderten uns ziemlich: „Warum wollt ihr eintreten? Ihr sagt doch, Ökologie ist ein lächerliches Thema.“ Sie antworteten: „Wir wollen unseren Kumpel Joschka im Bundestag haben.“ Das war im Oktober 1982 – und im März 1983 war er drin. Weil wir nicht mitbekommen hatten, dass die Frankfurter Spontis sich mit rassistischen grünen Spießern in ländlichen Kreisverbänden verbündet hatten – gegen das böse, linke Frankfurt, das wir symbolisierten.

Wir waren ganz schön naiv. Wir haben die Kultur der Anti-AKW-Bürgerinitiativen auf eine Partei übertragen. In einer Bürgerinitiative damaligen Typs war ja materiell nichts zu ernten – da ging niemand rein, der politisch Karriere machen und reich werden wollte. Wir haben nicht begriffen, dass die Realo-Spontis die basisdemokratischen Strukturen als offenes Scheunentor für die Übernahme der hessischen Grünen nutzen konnten und wollten.

Sie beobachteten misstrauisch unseren allmählichen Erfolg. Der konkrete Anlass kam im September 1982. Es standen Neuwahlen bevor – und Willy Brandt erklärte in einer TV-Elefantenrunde, man müsse jetzt über Mehrheiten links von der CDU nachdenken. In dem Moment ist Fischer, Cohn-Bendit und Co. klar geworden, dass hier eine einmalige historische Chance besteht, an die „Pfründe“ zu kommen. So diskutierten sie es ganz offen im „Pflasterstrand“, den wir nicht lasen. Die haben sofort begriffen, dass dieses grüne Projekt, auf das sie so verächtlich geblickt haben, ihr Vehikel dafür sein konnte.

Die Täuschung irgendwie „anders“ zu sein gelingt nur, weil die heutigen grünen Wähler getäuscht werden wollen und selber täuschen. Die Grünen sind die Partei der gehobenen und auch der verrohenden Mittelschicht. Man attestiert sich wechselseitig ein alternatives Image. Mittvierziger in gutbezahlter Position mit zwei Kindern, Eigenheim, Vermögen, Aktien und regelmäßigen Flugreisen, die die Grünen wählen, weil sie schick sind, werden sich von mir nicht davon überzeugen lassen, dass die Grünen keine soziale Partei sind, weil sie das gar nicht interessiert.

Deutschland ist im europäischen Vergleich in vielen Fragen ja wirklich rückständig. Sechs Jahre sind besser als vier, aber die Zweiklassenschule sollte in Hamburg erhalten bleiben – die GAL hat das mitgetragen. Menschen, die weniger Geld haben – Hartz-IV-Bezieher, viele Migranten, die untere Mittelschicht – die wissen genau, dass die Grünen von ihrer Welt unendlich weit entfernt sind. Sie haben sich ja in Hamburg mehrheitlich nicht mal an dem Volksbegehren zur Schulreform beteiligt!

Weil sie unter Ökologie nichts anderes mehr verstehen als verdünnte Vorstellungen von Klimaschutz. Aber an die Wurzel der Mensch und Natur zerstörenden Produktionsverhältnisse gehen sie nicht ran. Grüne und ihre Wähler interessieren sich heute weder für die Produktionsabläufe, noch für die Rohstoffbeschaffung in aller Welt oder für den Giftmüllexport. Die Dominanz des Autoverkehrs haben sie akzeptiert und die Privatisierung der Bahn, die Voraussetzung des derzeitigen Bahndesasters, haben die Grünen im Bundestag mitbeschlossen. Es geht heute bei grüner Umweltpolitik nur noch um das eigene Essen, Ökoklamotten, getrennte Müllsammlung, kein Pestizid im eigenen Vorgarten.

Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!

Ich habe die Einflussnahme der US-Regierung auf hiesige Politiker ja selbst erlebt: Als ich Bundesvorsitzende der Grünen war, wollte das US State Department Kontakt zu mir aufnehmen. Ich sagte: kein Interesse. Bei meiner Vortragsreise 1987 durch die USA haben sie es trotzdem versucht. In der Georgetown University in Washington stand ich plötzlich vor einem geladenen Publikum – darunter jede Menge Uniformträger und CIA-Mitarbeiter. Wir haben uns lautstark gestritten – ein ehemaliger Stadtkommandant von Berlin brüllte los: „Wenn wir gewollt hätten, hätte es die Grünen nie gegeben!“ Mein Gastgeber von der Universität versuchte nach der Veranstaltung, mich dazu zu überreden, an einer Studie über die Grünen mitzuschreiben. Da hätten auch schon andere Grüne zugesagt – „gute Freunde“ wie Otto Schily und Lukas Beckmann.

Es gibt keine Sachen die einen zu etwas zwingen, es sind immer Interessen. Und in Hamburg werden die Grünen ja wohl vorher gewusst haben, dass Moorburg auf juristische Weise schwer zu verhindern ist. Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat.

Passagen aus dem SPIEGEL 20.02. 2011 — aus gegebenem Anlass

Solidarität mit Antifaschisten Olaf Meyer

Preis für Lebenswerk. Ehrung für Holocaust-Überlebende und Antifaschistin Esther Bejarano. Deutsche Bank erhält »Negativpreis« der »Stiftung Ethik&Ökonomie«. Von Markus Bernhardt

Erneut ist die Antifaschistin und Friedensaktivistin Esther Bejarano für ihr Lebenswerk geehrt worden. So verlieh die »Stiftung Ethik&Ökonomie« (ethecon) der 1924 geborenen Bejarano im Rahmen ihrer diesjährigen Tagung, die am vergangenen Sonnabend in Berlin stattfand, den »Internationalen Blue Planet Award 2013«.

Die Stiftung begründete ihre Wahl damit, daß Bejarano mit ihrem »anhaltenden Engagement für Frieden und gegen Antisemitismus, Rassismus und Faschismus einen ethisch überragenden Beitrag zu Rettung und Erhalt unseres ›Blauen Planeten‹ geleistet« habe. Aus diesem Grund habe man sich entschieden, die Antifaschistin, die eine der letzten Überlebenden des »Mädchenorchesters von Auschwitz« ist, das aus Häftlingen des Vernichtungslagers gebildet worden war, für »diese herausragende Leistung menschlicher Ethik« auszuzeichnen.

Tatsächlich gilt Bejarano trotz ihres hohen Alters als eine der umtriebigsten Kämpferinnen gegen alte und neue Faschisten und das Kriegsgetrommel der westlichen Welt. Sie ist nicht nur Mitbegründerin und Vorsitzende des »Auschwitz-Komitees« in der Bundesrepublik, sondern auch Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Doch nicht nur das: Sie ist auch eine Art personifizierter Gegenentwurf zu Ausbeutung, Diskriminierung und Machtgeilheit.

Schon deshalb dürfte nicht ernsthaft verwundern, warum ethecon ihren Negativpreis, den sogenannten »Black Planet Award«, am Sonnabend ausgerechnet an – die selbstredend nicht anwesenden – Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, verlieh.

Besagter Negativpreis prangert Personen an, die »schockierende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde tragen und damit die Gefahr eines ›Schwarzen Planeten‹ heraufbeschwören«. Konkret wurden die Manager von der Stiftung für »zahllose Mißstände und Verbrechen im Namen der Profite, wie beispielsweise Spekulation mit Nahrungsmitteln, Landraub im großen Stil, Manipulation von Zinssätzen, Geschäftemacherei mit riskanten Hypotheken und die Ermöglichung von Steuerhinterziehung über Steueroasen« verantwortlich gemacht.

Ein »Berührungspunkt zwischen der Positiv-Preisträgerin und den Negativ-Preisträgern« ergebe sich hingegen durch die Geschichte der Deutschen Bank, betonten Vertreter der Stiftung am Sonnabend. So habe die »verbrecherische Verbindung« des Bankhauses »mit dem Hitler-Faschismus auch das Mitwirken an der Finanzierung des KZ Auschwitz umfaßt«.

In eben dieses KZ war Esther Bejarano am 20. April 1943 gemeinsam mit allen anderen Insassen des Zwangsarbeiterlagers Neuendorf bei Fürstenwalde/Spree und über 1000 weiteren Juden, die zuvor im Berliner Sammellager in der Großen Hamburger Straße interniert waren, mit Viehwaggons deportiert worden. Sie überlebte Auschwitz wahrscheinlich nur aufgrund ihrer Tätigkeit als Musikerin im weiblichen Häftlingsorchester, dem sogenannten »Mädchenorchester von Auschwitz«. Dieses hatte zur Aufgabe, zum täglichen Marsch der Arbeitskolonnen durch das Lagertor aufzuspielen. Als Bejarano von den Nazis aus Auschwitz ins KZ Ravensbrück verschleppt wurde, gelang ihr auf einem der folgenden »Todesmärsche« die Flucht.

Nachdem die Antifaschistin aufgrund ihrer schweren Traumatisierung lange Jahre über erlebte Qualen geschwiegen hatte und erst nach einem über 15jährigen Aufenthalt in Israel/Palästina nach Deutschland zurückkehrte, gründete sie Anfang der 1980er Jahre gemeinsam mit ihrer Tochter Edna und ihrem Sohn Joram die Gruppe Coincidence, die noch heute mit jüdischem und antifaschistischem Liedgut auftritt. Seit einigen Jahren musiziert Bejarano, die inzwischen in Hamburg lebt, außerdem mit den Rappern von Microphone Mafia, mit denen sie – gemeinsam mit ihren Kindern – im Juni 2009 das Album »Per La Vita« (Für das Leben) veröffentlichte.

Erst kürzlich erschien zudem Bejaranos Autobiographie »Erinnerungen: Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts«. Darin berichtet die antifaschistische Überzeugungstäterin nicht nur von ihrer Zeit als Akkordeonistin im »Mädchenorchester von Auschwitz«, der Befreiung vom Faschismus, sondern auch von ihrem Neuanfang in Israel, wo sie ihren Mann kennenlernte und eine Familie gründete, bevor sie ins Land der Täter, nach Deutschland, zurückkehrte und hier erst nach und nach wieder Vertrauen faßte.

Esther Bejarano: Erinnerungen – Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts. Laika Verlag, Berlin 2013, 208 Seiten, 21,60 Euro

www.ethecon.org

Samstag, 23. November 2013. “Nie wieder Faschismus!”. Kommt an diesem Tag alle nach Remagen, um ein Zeichen gegen Faschismus, Rassismus und Intoleranz zu setzen! Von Axel Schmidt

Erschüttert, erfreut und inspiriert. Am Sonnabend erhielt Esther Bejarano den Blue Planet Award der Stiftung Ethik und Ökonomie (Ethecon). Die Laudatio hielt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke). Wir dokumentieren einen Auszug:

Ich habe Esther Bejaranos »Erinnerungen – Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen rechts« gelesen. Ich war erschüttert, erfreut und inspiriert.

Ich war erschüttert, wie die Faschisten Menschen ausgrenzten, demütigten, einsperrten, folterten und vernichteten. Das Orchester, in dem Esther Bejarano in Auschwitz spielte, hatte die Aufgabe, zum täglichen Marsch der Arbeitskolonnen durch das Lagertor, zu musizieren. Dieser Zynismus, dieser Sadismus verbunden mit Häme und Demütigungen macht mich immer wieder fassungslos. (…) Ich war erfreut, weil Esther Bejarano so viele Menschen traf, die ihr halfen und damit ihr Leben retteten. Sie hatte Solidarität in Auschwitz, in Ravensbrück und auch nach dem Krieg erlebt und gelebt. (…) Ich war inspiriert, weil Esther Bejarano mit ihrem Buch bei mir ein Nachdenken ausgelöst hat. Dazu möchte ich eine Stelle aus ihrem Buch zitieren. Es war in den ersten Tagen nach dem Krieg, und Esther Bejarano kam bei einem Bauern unter. Sie bekam ein Zimmer mit ihren Freundinnen und etwas zu essen. Das Zitat: »Eines Tages ging der Bauer mit uns in den Garten. Er nahm einen Spaten und begann an einer bestimmten Stelle zu graben. Es kam eine Kiste zum Vorschein. Wir halfen ihm, sie aus der Erde hochzuziehen. Gemeinsam trugen wir die Kiste ins Haus. Der Bauer meinte, jetzt könne ihm ja nichts mehr passieren. Dabei öffnete er die Kiste, in der viele Bücher lagen. Bücher, die im Nazireich verbrannt (wurden): von Marx und Engels bis Heine, Feuchtwanger, usw.« Die Nazis haben Millionen Menschen vernichtet und sie wollten auch die Kultur dieser Menschen vernichten, doch das ist ihnen nicht gelungen.

Esther Bejarano ist eine großartige Botschafterin dieser geschundenen Kultur. (…) Mitbegründerin und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, VVN-BdA. Wenn sie gebraucht wird, ist Esther Bejarano da und stellt sich mit all ihren Mitteln Dummheit, Haß, Rassismus entgegen: Sie klärt auf, sie spricht über ihre Erfahrungen. Sie schreibt Bücher, Gedichte – und sie singt! Mit den Rappern der Microfone Mafia, Tochter Edna und ihrem Sohn Joram hat Esther Bejarano über 100 Konzerte im In- und Ausland gegeben. (…)

Esther Bejarano hat in einem Interview mit dem Neuen Deutschland ihre Empörung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ausgedrückt und sagte: »Aber wenn Notleidende dem Elend entfliehen und nach Europa kommen, dann muß man sie auch anständig aufnehmen. Das ist eine Katastrophe, was sich vor unser aller Augen abspielt. Ich habe keine Worte dafür.« Nur wer selbst auf der Flucht war und sein nacktes Leben retten mußte, wie Esther Bejarano, weiß, was es heißt, ein Flüchtling zu sein. Ihre Solidarität mit den Flüchtlingen aus Kriegsgebieten teilen viele Menschen in unserem Land. Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, das ist nicht nur unsere historische Pflicht, das sollte einfach eine humanistische Selbstverständlichkeit sein. Doch auch das reicht nicht. Wir müssen Kriege verhindern und Politiker stoppen, die auch noch Rüstungsgüter für den Export in Krisengebiete freigeben. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.11.13

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Solidarität mit Antifaschisten Olaf Meyer

Preis für Lebenswerk. Ehrung für Holocaust-Überlebende und Antifaschistin Esther Bejarano. Deutsche Bank erhält »Negativpreis« der »Stiftung Ethik&Ökonomie«. Von Markus Bernhardt

Esther Bejarano: Erinnerungen – Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts. Laika Verlag, Berlin 2013, 208 Seiten, 21,60 Euro

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Erschüttert, erfreut und inspiriert. Am Sonnabend erhielt Esther Bejarano den Blue Planet Award der Stiftung Ethik und Ökonomie (Ethecon). Die Laudatio hielt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke). Wir dokumentieren einen Auszug:

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