Wolfgang Huste Polit- Blog

Reflexionen von Jutta Dittfurth über den Verrat der Grünen

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Vor der Landtagswahl in Hessen haben die CDU und die Grünen eine Zusammenarbeit in einer Landesregierung strikt abgelehnt und auch ausgeschlossen.

Doch jetzt droht der Verrat der Grünen an ihren Wählern.

Der Schwenk vom Wahkampf gegen Merkel und Bouffier für einen Politikwechsel zu einer Regierung mit der CDU könnte den Grünen als opportunistischen Verrat ausgelegt werden und die Grünen zu einer neoliberalen FDP 2.0 mutieren lassen, die dann endgültig im bürgerlichen und anti-linken Lager angekommen wäre.

In einem früheren SPIEGEL- Interview rechnet die Grüne-Ex- Chefin Diffurth  mit dem Verrat der Grünen ab, die jetzt eine Koalition mit der rechtspopulistischen CDU im Lande planen.

Ausührungen von Dittfurth werden im folgenden zusammengefasst.

Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen.

 

Jutta Ditfurth: Am Beispiel der Grünen lässt sich das neokonservative Rollback in diesem Land sehr gut zeigen – das ist das Thema des Buches. Ich habe mir angesehen, wie die Grünen ihre Wähler einbinden, obwohl sie oft das Gegenteil von dem tun, was sie sagen: Bei der Atomkraft, in Kriegs- und in sozialen Fragen. Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats.
Nein, sie wollen nur genau so viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind.
Mag ja sein, dass einige grüne Politiker den Kopfbahnhof tatsächlich für vernünftiger halten. Aber auch sie handeln so, dass es am Ende S21 geben wird. Im August 2009 haben die Grünen begriffen, dass der Protest unberechenbar werden könnte. Also haben sie einen Runden Tisch vorgeschlagen. Nach dem blutigen Polizeieinsatz im Schlossgarten musste Mappus vorsichtiger auftreten und nahm Winfried Kretschmanns Vorschlag für Heiner Geißler als Schlichter auf.
Viele Grüne kommen aus dem Milieu von Bürgerbewegungen und wissen, wie man mäßigend eingreifen kann. Die haben sozusagen den bürgerlichen Teil des Widerstands an der Zipfelmütze gepackt und auf’s Sofa gesetzt: „So, jetzt guckt mal Fernsehen.“ Dort können sich die grünen Politiker als Experten produzieren – das fasziniert die anpolitisierten Bürger. Statt den Widerstand auf die Straße zu tragen, setzen viele nun auf die Landtagswahl. Dabei erklärt der grüne Spitzenkandidat Kretschmann öffentlich, dass die Grünen einen Erhalt des Kopfbahnhofes nicht versprechen.
 Solche Schlichtungsangebote kommen immer erst dann, wenn die staatstragenden Einrichtungen nicht mehr wissen, wie sie den Widerstand in den Griff kriegen sollen. Also in genau dem Moment der Stärke, in dem man solche Befriedungsangebote ablehnen muss. Diese Erfahrung haben wir mit der außerparlamentarischen Anti-AKW-Bewegung der Siebziger gemacht: Man kann aus eigener Kraft Erfolg haben. Es sind damals eben nicht, wie geplant, zwischen neunzig und fünfhundert Atomkraftwerke gebaut worden, sondern um die zwanzig.
Nach dem deutschen Herbst 1977 und den Polizeistaatsverhältnissen bei den Anti-AKW-Demonstrationen von Brokdorf, Grohnde und Kalkar haben wir eine Partei quasi aus Notwehr ins Auge gefasst. Die große Ausrede für die Repression gegen die Linke war damals die RAF – die wir undogmatische Linke ja scharf kritisierten.
Wir wussten natürlich, dass eine Partei auch ein Integrationsangebot an den Staat ist. Deshalb wollten wir es Polit-Karrieristen bei uns möglichst schwer machen. Wir haben das Rotationsprinzip eingeführt, die Trennung von Parteiamt und politischem Mandat und wir haben beschlossen: kein Abgeordneter soll mehr verdienen als ein Facharbeiter.
 Diese Regeln haben den Anpassungskurs eine zeitlang aufgehalten. Deshalb haben die Realos sie auch so heftig bekämpft.
In den fünf Jahren während des Aufbaus der Grünen ab Ende 1977 hatten wir wenig mit den Frankfurter Spontis zu tun. Viele von denen hingen frustriert am Tresen und erzählten sich Heldengeschichten. Sie fanden die ökologische Frage lächerlich und wir hielten Fischer und Cohn-Bendit für patriarchale Großmäuler. Eines Tages kam die Gang um Fischer in den Kreisverband. Wir wunderten uns ziemlich: „Warum wollt ihr eintreten? Ihr sagt doch, Ökologie ist ein lächerliches Thema.“ Sie antworteten: „Wir wollen unseren Kumpel Joschka im Bundestag haben.“ Das war im Oktober 1982 – und im März 1983 war er drin. Weil wir nicht mitbekommen hatten, dass die Frankfurter Spontis sich mit rassistischen grünen Spießern in ländlichen Kreisverbänden verbündet hatten – gegen das böse, linke Frankfurt, das wir symbolisierten.
 Wir waren ganz schön naiv. Wir haben die Kultur der Anti-AKW-Bürgerinitiativen auf eine Partei übertragen. In einer Bürgerinitiative damaligen Typs war ja materiell nichts zu ernten – da ging niemand rein, der politisch Karriere machen und reich werden wollte. Wir haben nicht begriffen, dass die Realo-Spontis die basisdemokratischen Strukturen als offenes Scheunentor für die Übernahme der hessischen Grünen nutzen konnten und wollten.
Sie beobachteten misstrauisch unseren allmählichen Erfolg. Der konkrete Anlass kam im September 1982. Es standen Neuwahlen bevor – und Willy Brandt erklärte in einer TV-Elefantenrunde, man müsse jetzt über Mehrheiten links von der CDU nachdenken. In dem Moment ist Fischer, Cohn-Bendit und Co. klar geworden, dass hier eine einmalige historische Chance besteht, an die „Pfründe“ zu kommen. So diskutierten sie es ganz offen im „Pflasterstrand“, den wir nicht lasen. Die haben sofort begriffen, dass dieses grüne Projekt, auf das sie so verächtlich geblickt haben, ihr Vehikel dafür sein konnte.
 Die Täuschung irgendwie „anders“ zu sein gelingt nur, weil die heutigen grünen Wähler getäuscht werden wollen und selber täuschen. Die Grünen sind die Partei der gehobenen und auch der verrohenden Mittelschicht. Man attestiert sich wechselseitig ein alternatives Image. Mittvierziger in gutbezahlter Position mit zwei Kindern, Eigenheim, Vermögen, Aktien und regelmäßigen Flugreisen, die die Grünen wählen, weil sie schick sind, werden sich von mir nicht davon überzeugen lassen, dass die Grünen keine soziale Partei sind, weil sie das gar nicht interessiert.

Deutschland ist im europäischen Vergleich in vielen Fragen ja wirklich rückständig. Sechs Jahre sind besser als vier, aber die Zweiklassenschule sollte in Hamburg erhalten bleiben – die GAL hat das mitgetragen. Menschen, die weniger Geld haben – Hartz-IV-Bezieher, viele Migranten, die untere Mittelschicht – die wissen genau, dass die Grünen von ihrer Welt unendlich weit entfernt sind. Sie haben sich ja in Hamburg mehrheitlich nicht mal an dem Volksbegehren zur Schulreform beteiligt!
 Weil sie unter Ökologie nichts anderes mehr verstehen als verdünnte Vorstellungen von Klimaschutz. Aber an die Wurzel der Mensch und Natur zerstörenden Produktionsverhältnisse gehen sie nicht ran. Grüne und ihre Wähler interessieren sich heute weder für die Produktionsabläufe, noch für die Rohstoffbeschaffung in aller Welt oder für den Giftmüllexport. Die Dominanz des Autoverkehrs haben sie akzeptiert und die Privatisierung der Bahn, die Voraussetzung des derzeitigen Bahndesasters, haben die Grünen im Bundestag mitbeschlossen. Es geht heute bei grüner Umweltpolitik nur noch um das eigene Essen, Ökoklamotten, getrennte Müllsammlung, kein Pestizid im eigenen Vorgarten.
Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!
Ich habe die Einflussnahme der US-Regierung auf hiesige Politiker ja selbst erlebt: Als ich Bundesvorsitzende der Grünen war, wollte das US State Department Kontakt zu mir aufnehmen. Ich sagte: kein Interesse. Bei meiner Vortragsreise 1987 durch die USA haben sie es trotzdem versucht. In der Georgetown University in Washington stand ich plötzlich vor einem geladenen Publikum – darunter jede Menge Uniformträger und CIA-Mitarbeiter. Wir haben uns lautstark gestritten – ein ehemaliger Stadtkommandant von Berlin brüllte los: „Wenn wir gewollt hätten, hätte es die Grünen nie gegeben!“ Mein Gastgeber von der Universität versuchte nach der Veranstaltung, mich dazu zu überreden, an einer Studie über die Grünen mitzuschreiben. Da hätten auch schon andere Grüne zugesagt – „gute Freunde“ wie Otto Schily und Lukas Beckmann.
Es gibt keine Sachen die einen zu etwas zwingen, es sind immer Interessen. Und in Hamburg werden die Grünen ja wohl vorher gewusst haben, dass Moorburg auf juristische Weise schwer zu verhindern ist. Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat.

Passagen aus dem SPIEGEL 20.02. 2011 — aus gegebenem Anlass

Dieser Beitrag wurde am Montag, 25. November 2013 um 10:48 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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