Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, nahm am Montag in einer Presseerklärung zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Protesten und Übergriffen vor Flüchtlingsunterkünften (Drucksache 18/121) Stellung:

Nazis und Rassisten haben im vergangenen Jahr massiv vor Flüchtlingsunterkünften gehetzt und drohen allmählich eine Pogromstimmung heraufzuschwören. Nach drei Kundgebungen 2012 gab es allein bis Ende November 2013 18 Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften. Diese waren keineswegs auf den Bundestagswahlkampf beschränkt, vielmehr fanden die meisten erst im Oktober und November statt. (…)

Deutlich gestiegen ist auch die Zahl rechtsextrem motivierter Delikte, bei denen eine Asylunterkunft Tatort oder Angriffsziel war: von 24 im Jahr 2012 auf 43 bis Ende November 2013.

Die Bundesregierung will keine Systematik bei der Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte erkennen können. Das ist schlicht verharmlosend angesichts der Tatsache, daß eine Reihe hochrangiger NPD-Kader regelmäßig bei diesen Aufmärschen als Veranstalter bzw. Redner auftritt. (…)

Die Bundesregierung selbst geht davon aus, daß das Thema Asylpolitik im kommenden Jahr »zu einem zentralen Aktions- und Wahlkampfthema rechtsextremistischer Parteien werden« könne. Da darf man sich nicht in Beschwichtigung ergehen, sondern muß die Anstrengungen bei der Prävention gegen Rassismus und rechte Gewalt erhöhen. Dazu gehört eine bessere und langfristige Ausstattung der Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, aber auch der Verzicht auf rassistische Stammtischparolen etwa gegen den Zuzug angeblicher Sozialbetrüger.