Wolfgang Huste Polit- Blog

Mindestens drei Tote und zahlreiche Verletzte sind das Resultat des brutalen Vorgehens der Polizei in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh am Freitag gegen streikende Textilarbeiter. Nachdem bereits am Vortag die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen waren, die von Anhängern der wichtigsten Oppositionspartei unterstützt wurden, eröffneten die Sicherheitskräfte am Freitag morgen das Feuer auf die Demonstranten. Unmittelbarer Anlaß dafür war offenbar die Blockade einer wichtigen Straße im Canadia-Industriepark am Rande der Hauptstadt.

Seit rund zwei Wochen sind zahlreiche Beschäftigte der Textilbranche im Ausstand. Sie fordern einen Mindestlohn von 160 Dollar monatlich, die Regierung bietet nur 100 Dollar an (jW berichtete). Inzwischen haben sich rund zwei Drittel der 500000 Arbeiterinnen und Arbeiter des Sektors dem Streik angeschlossen.

Was womöglich mit zur jetzigen Eskalation beigetragen hat, ist der Schulterschluß zwischen den Streikenden und den Anhängern der Nationalen Rettungspartei (CNRP) von Oppositionsführer Sam Rainsy, die seit Monaten gegen angeblichen Betrug der regierenden Volkspartei (CPP) von Premier Hun Sen bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Juli protestieren. Die CNPR-Führung hatte am Donnerstag bereits ein kurzfristig anberaumtes Treffen mit Regierungsvertretern abgesagt, nachdem es zu ersten Übergriffen der Polizei gekommen war. Vor einer Fabrik, an der einige hundert Vertreter der Streikbewegung die dortigen Beschäftigten ermuntern wollten, sich dem Ausstand anzuschließen, hatten Soldaten einer Eliteeinheit mit Schlagstöcken und Eisenstangen auf Textilarbeiter, Mönche und Reporter eingeschlagen. Zuvor hatten die Demonstranten offenbar mit Steinwürfen auf das Schleudern einer Wasserflasche auf einen am Protest beteiligten Mönch durch einen Soldaten geantwortet. Mindestens zwei Verletzte, ein Mönch und eine Frau, mußten im Krankenhaus behandelt werden. Die Zahl der Festgenommenen wurde mit 14 angegeben.

Wie viele Tote es bei den Straßenkämpfen im Canadia-Industriepark am Freitag gegeben hat, konnte zunächst nicht genau ermittelt werden. Chuon Narin, Vizechef der Polizei in Phnom Penh, bestätigte offiziell drei Todesfälle. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rong Chun sprach gegenüber der Tageszeitung Phnom Penh Post von vier Todesopfern, während die Cambodia Daily, die zweite englischsprachige Tageszeitung des Landes, unter Berufung auf die Menschenrechtsvereinigung Adhoc sogar von bis zu fünf Toten schrieb.

Rong Chun kann wie viele andere das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte kaum fassen. Schließlich forderten die streikenden Textilarbeiter nur eine menschenwürdige Entlohnung, sagte er der Phnom Penh Post. Der Sprecher der Militärpolizei, Khen Tito, verteidigte hingegen die Gewalt. Die Sicherheitskräfte hätten befürchten müssen, die Lage würde sonst im Chaos enden. Das weist Dave Welsh von der Arbeitsrechtsvereinigung Solidarity zurück. Der Einsatz scharfer Munition in einem Gewerbegebiet sei gänzlich unangemessen. Auch Uk Mara, eine 17jährige Schülerin, zeigte sich bestürzt über das Vorgehen der Polizei. Sie habe großes Glück gehabt, durch das Senken ihres Kopfes einem sonst tödlichen Geschoß ausgewichen zu sein.