Wolfgang Huste Polit- Blog

Immer mehr Augenzeugenberichte lassen deutlich werden, dass die Polizei für den Aus- bruch dieser Gewalt in erheblichem Maße selbst verantwortlich ist. Nach einem Angriff wiederum vermeintlich linker Chaoten auf die Hamburg Davidwache am 29. Dezember 2013 hat die Hamburger Polizei nun große Teile der Hamburger Stadtteile Sternschanze, Altona und St. Pauli als Gefahrengebiet deklariert.

Bitte beachten Sie dazu den folgenden Eintrag in der „Chronik des (nicht nur)neoliberalen Irrsinns“ 
www.egbert-scheunemann.de/Chronik-des-neoliberalen-Irrsinns-10.pdf
sowie meinen entsprechenden Kommentar:

„Teile Hamburgs sind Dauer–Gefahrengebiet. Große Teile der Sternschanze,Altonas und St. Paulis (genau in diesem ‚Dreiländereck‘ wohne und lebe ich; E.S.) gelten seit heute Morgen als Gefahrengebiet – und zwar bis auf Weiteres. Ab dem Nachmittag sollen zwei Hundertschaften „relevante Personengruppen“ einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüfen, sagte ein Polizeisprecher.

Wie lange die Stadtteile Gefahren­gebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig. (…) Die Deklarierung zum Gefahrengebiet berechtigt die Beamten, in der örtlich begrenzten Zone Menschen unangekündigt zu kontrollieren. Sie dürfenPlatzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.“

www.ndr.de/regional/hamburg/gefahrengebiet111.html 4. Januar 2014

Auf dem Weg in den Polizeistaat – denn der ist genau dadurch definiert, dass die Polizei eigenmächtig entscheiden kann, wen sie, ohne dass Gefahr im Verzuge ist oder auch nur ein halbwegs begründeter Verdacht vorliegt, kontrolliert, wem sie Platzverweise oder Aufenthaltsverbote erteilen kann oder wen sie in Gewahrsam nimmt. Und genau das ist in Hamburg der Fall.

Hier ist es die Polizei selbst, die darüber entscheidet, ob, wie lange und wie umfangreich ein Gefahrengebiet eingerichtet wird – und nicht etwa das demokratisch gewählte Land- esparlament, die Bürgerschaft, die sich unter CDU-Herrschaft in dieser Frage durch eine Novellierung des Polizeigesetzes 2005 selbst entmachtet hat. Diese politisch gewollte Polizeiwillkür ist ein Skandal sondergleichen und eine große Gefahr für die politische De- mokratie, die Bürgerrechte und die politische Freiheit.

Ich bringe hiermit meine Empörung zum Ausdruck und protestiere in aller Form! Weg mit dem Polizeiwillkürgesetz! Weg mit der Selbstentmachtung der Politik!

Liebe politisch Interessierte, werden Sie aktiv! Protestieren Sie! Empören Sie sich! In- tervenieren sie bei den Medien, bei Parteien und Gewerkschaften! Informieren Sie Ihre Freunde, Verwandten, Bekannten und Ihre Arbeitskollegen! Weg mit dem Polizeiwillkür- gesetz! Weg mit der Selbstentmachtung der Politik! Für Demokratie, uneingeschränkte Bürgerrechte und politische Freiheit!

Ich grüße Sie – zutiefst besorgt!
Egbert Scheunemann

Vor einer Woche hatte ich mit einem Link auf einen n-tv-Kommentar hingewiesen, der die übliche Berichterstattung über die im Hamburger Schanzenviertel am 21. Dezember 2013 angeblich von linken Chaoten provozierten „Krawalle“ in starkem Maße konterka- riert.

Ich möchte Sie heute auf einen Artikel aufmerksam machen, der den Tenor dieses Kommentars nochmals unterstreicht, ja als starkes Indiz gewertet werden kann, dass die Gewalt eher von der Polizei ausgegangen ist:
http://taz.de/Flora-Krawalle-in-Hamburg/!130045/

Hier schon mal ein kurzer Ausschnitt:
„Die Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde „konnten es einfach nicht er- tragen, dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen“ würde, berich- tet ein Insider aus dem Polizeizentrum in Alsterdorf der taz. Dabei seien „bewusst Kol- lateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen“ worden – „oder besser ge- sagt: gewollt“.

Wahrscheinlich haben Sie in den Medien die übliche Berichterstattung über die „Krawal- le“ und „Randale“ im Hamburger Schanzenviertel (ich wohne da gleich um die Ecke) am letzten Samstag verfolgt.

Hier ein etwas anderer Bericht, bzw. Kommentar zu den Ereignissen, erschienen auf der Seite von ’n-tv‘ (!!) – einem bekanntlich nicht unbedingt linksradikalen Sender:

Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird
Ein Kommentar von Christian Bartlau
Gewohnte Bilder aus Hamburg: Vermummte werfen Flaschen, prügeln mit Verkehrsschil- dern auf Polizisten ein, zerstören Glasscheiben. Alles klar also? Nein, gar nicht. Was wirklich passiert ist, zeigen die Bilder nicht.
Weiter hier:
www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html

Egbert Scheunemann
Oelkersallee 32
D-22769 Hamburg
www.egbert-scheunemann.de

Quelle: www.scharf-links.de vom 05.01.14