Wolfgang Huste Polit- Blog

„Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen von FOCUS, BKA und Verfassungsschutz sowie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter:

„Die Vorwürfe bestehen aus heißer Luft: Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen sind per se öffentlich, dazu werden sie ja gestellt. Hinter den absurden Vorwürfen von FOCUS, Polizei- und Verfassungsschutzkreisen steht ein Angriff auf dieses Fragerecht, den ich entschieden zurückweise: Denn wer nicht fragt, bleibt nicht nur dumm, sondern nimmt auch einen Verlust an Demokratie in Kauf. Die Pflicht der Regierung, auch kritische Anfragen zu beantworten, sorgt für Transparenz beim Regierungshandeln. Deswegen sind Antworten der Regierung grundsätzlich öffentlich zugänglich. Geheimnisse gibt es da nicht zu verraten und wurden auch nicht verraten.

Der Vorwurf, ich würde bevorzugt linke Gruppierungen mit Interna aus der Bundeswehr bedienen, läuft völlig ins Leere. Bei der vom FOCUS als schwerstes <Indiz> gegen mich ins Feld geführten Anfrage zu bevorstehenden Bundeswehr-Terminen handelt es sich um eine Zusammenstellung von öffentlichen Gelöbnissen und Auftritten von Rekrutierungsoffizieren in Schulen und auf Messen. Das sind also Termine, die in der Öffentlichkeit stattfinden, und keine geheimen Kommandosachen. Wieso sollte die Öffentlichkeit nicht erfahren, wie massiv die Bundeswehr-Rekrutierer mittlerweile durchs Land ziehen?

Zu verlangen, ich solle diese Angaben nicht weitergeben, wie dies etwa der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach fordert, übersteigt indes meine Fähigkeiten: Sämtliche Antworten der Bundesregierung werden vom Deutschen Bundestag selbst auf seiner Homepage eingestellt. Und da gehören sie in einer Demokratie auch hin.
Es mag sein, dass es bei Bundeswehr, Geheimdiensten und Polizei manche gibt, die wegen meiner kritischen Anfragen genervt sind. Sie werden damit leben müssen. DIE LINKE wird das Fragerecht jedenfalls gegen alle Angriffe verteidigen. Denn wer nicht fragt, bleibt dumm.

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, vom 27.01.14