Wolfgang Huste Polit- Blog

„268 polizeibekannte Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Diese Zahl teilte die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/233) mit. Die Erhebung hat demzufolge bereits im Oktober vorigen Jahres stattgefunden. Jelpke weiter:

„Je gründlicher man hinsieht, desto mehr Fälle tauchen auf. Aufgrund einer sorgfältigeren Erfassung ist die Zahl flüchtiger Neonazis im Vergleich zur letzten Erhebung, die im Juli 2013 stattfand, um 20 Prozent gestiegen. Damals waren es 220. Die Zahl derjenigen, die wegen einschlägiger politischer Delikte gesucht werden, ist sogar um 50 Prozent gestiegen: Von 46 auf 68. In 55 Fällen ist der Haftbefehl wegen eines Gewaltdelikts ergangen.

Viel zu lange wurde weggesehen, viel zu lange haben sich die Behörden Zeit gelassen, um die Erfassung zu verbessern – wie immer muss man die Bundesregierung zum Jagen tragen. Dabei zeigen die Zahlen deutlich genug, dass der Handlungsbedarf hoch ist. Noch immer ist es nicht möglich, in Echtzeit zu erfahren, wie viele Neonazis sich einer Festnahme entziehen. Solche unregelmäßigen Momentaufnahmen werden aber der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht.“

weitere Infos: http://dokumente.linksfraktion.net/mdb/KA_18_233_Haftbefehle_Nazis.pdf

Quelle: Homepage von Jutta Jelpke vom 31.01.14