Wolfgang Huste Polit- Blog

Rund 150 Menschen ist es am Montag gelungen, die schwer bewachte Grenze zwischen Marokko und der spanischen Kolonie Melilla an der Nordküste Afrikas zu überwinden und das Territorium der EU zu erreichen. Diese Zahl nannten Vertreter der spanischen Regierungsdelegation in Melilla der Nachrichtenagentur Europa Press. Gegen 6.30 Uhr morgens hatten demnach etwa 250 Menschen, die meisten von ihnen aus Kamerun, den gefährlichen Durchbruch gewagt, etwa 100 von ihnen wurden von marokkanischen Grenztruppen abgefangen. Mehrere der Flüchtlinge wurden verletzt, mindestens fünf mußten im Krankenhaus behandelt werden. Trotzdem lobte Madrids Regierungsdelegierter Abdelmalik El Barkani die »großartige Arbeit« der Guardia Civil, der paramilitärischen Polizei Spaniens, »bei der Verteidigung der europäischen Südgrenze«.

Diese »großartige Arbeit« hatte erst am 6. Februar in der zweiten spanischen Exklave, Ceuta, mindestens 15 Menschen das Leben gekostet. Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz mußte inzwischen offiziell zugeben, daß die Polizisten Gummigeschosse auf die im Meer schwimmenden Flüchtlinge abgegeben hatten. Für die Vereinigte Linke (IU) verlangte deren Koordinator Cayo Lara deshalb am Montag im spanischen Parlament die Ablösung des Innenministers und forderte alle anderen Fraktionen auf, die Menschenrechtsverletzungen in Ceuta zu verurteilen. Das wird die regierende Volkspartei (PP) jedoch mit ihrer absoluten Mehrheit verhindern. Sie nutzte die Debatte vielmehr für Angriffe auf die oppositionellen Sozialdemokraten. Die PSOE solle die »Demagogie« aufgeben und zu der Position zurückkehren, die sie vertreten habe, als sie selber noch regierte. Deren Sprecher Patxi López hatte erklärt, es sei unmoralisch, »Menschen zu beschießen, die vor dem Elend fliehen«. Während der Regierungszeit der PSOE waren 2005 an der Grenze zu Ceuta fünf Menschen getötet worden.