Wolfgang Huste Polit- Blog

Seit 60 Jahren Gewinne, Jahr für Jahr im Milliardenbereich aus umweltschädlicher Energieerzeugung, aus der Leistung tausender Mitarbeiter, aus bequemen Verträgen mit unzähligen Kommunen und Stadtwerken – und jetzt das: „Milliardenverluste bei RWE“,„RWE ruft nach staatlicher Hilfe“.  Geht Essens größter Konzern in die Knie wegen des steigenden Anteils von erneuerbaren Energien in Deutschland? Deshalb würde der Gewinn sinken, heißt es, weil dadurch die konventionellen Kohlekraftwerke nicht ausgelastet seien. „Essen steht AUF“ ist dem nachgegangen.

Der RWE-Verlust für das Jahr 2013 von 2,76 Milliarden Euro kommt vor allem durch „Wertberichtigungen“ zustande, durch mehrfache Abschreibungen zur Steuerersparnis, weil ein Teil seiner Kraftwerke nicht mehr profitabel genug ist. Ohne diese Berichtigungen verringerte sich das sog. „nachhaltige Nettoergebnis“ 2012 nur minimal von 2,46 Milliarden Euro auf 2,31 Milliarden. Das „Wall Street Journal“ (4.3.14) zitiert einen Händler:„Die Zahlen von RWE haben das Potenzial, die Börse sogar positiv zu überraschen“(www.wsj.de) Doch RWE nutzt diesen „Verlust“ zu einem Feldzug gegen erneuerbare Energien und zur Rechtfertigung massiver Arbeitsplatzvernichtung.

Für AUF-Ratsherrn Dietrich Keil war zu erwarten, dass RWE jetzt die Forderung erhebt nach staatlicher Unterstützung und höheren Preisen für die Stromkunden. „Gewinne immer für uns, Verluste tragen bitte andere, das ist die Logik von RWE-Chef Terium. Er meint, RWE müsste schließlich Kraftwerkskapazitäten vorhalten, wenn Sonne und Wind nicht genug Energie lieferten. Das ist absurd. Sonne und Wind liefern Energie ohne Ende, aber RWE kann daraus nicht genug Gewinn machen. Das Umweltbewusstsein und der Widerstand der Menschen haben einen Schub in den erneuerbaren Energien bewirkt. Das steht in grundsätzlichem Widerspruch zur Logik von RWE, an seiner in jeder Hinsicht fossilen Energiegewinnung festzuhalten.“

Für die Stadt Essen hat das Folgen. Die Dividende für die städtischen RWE-Aktien ist um 75 Prozent gesunken, ein Verlust der Stadt von knapp 60 Millionen in wenigen Jahren. Und wenn Essens Kämmerer die Korrektur ihres Buchwerts auf ihren um 62 Prozent gesunkenen Börsenwert vornimmt, zittert sich die Stadt schlagartig an die Überschuldungsgrenze heran.

RWE ist seit ewig Stromversorger und Netzbetreiber in Essen. Gerade wurde die Netzkonzession wieder verlängert um 20 Jahre, ein Geschäft mit zehn Prozent sicherer Rendite. „Wir hätten das lieber in Händen der Stadt gesehen als bei einem Fossil der Energiegewinnung“, so Keil. „Aber da war alles ausgerichtet darauf, dem Platzhirsch beste Chancen einzuräumen. Doch ganz so wie er will kann er nicht mehr: RWE will der Stadt vielleicht eine bestimmte Beteiligung an dem Netzgeschäft ermöglichen, aber nur als Option. Ob die Stadt ihre Starre überwindet und das wahrnimmt – man darf gespannt sein“.