In über 80 bundesdeutschen Städten fanden in diesem Jahr Ostermärsche und andere Aktionen der Friedensbewegung statt. jW dokumentiert Auszüge dort gehaltener Reden:

»Westen von Selbstherrlichkeit befallen«

Friedrich-Martin Balzer (Historiker), Osterspaziergang Marburg:

(…) Ökonomischer Expansionsdrang und ideologischer Antikommunismus führten zu vom Westen angeheizten Interventions- und Bürgerkriegen in der jungen Sowjetunion. Der Antibolschewismus führte 1941 zum deutschen Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.

Es kam entgegen dem Potsdamer Abkommen nach der durch unermeßliche Opfer der Sowjetunion errungenen Befreiung vom Faschismus zur Wiederaufrüstung und Remilitarisierung des Separatstaates Bundesrepublik – entgegen der Buchenwalder Losung »Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus« und gegen den Widerstand der Friedensbewegung der 50er Jahre. Die massenhafte Friedensbewegung in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts mit fünf Millionen Unterschriften unter den Krefelder Appell richtete sich gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr und die auf die Sowjetunion gerichtete Stationierung von Atomraketen. Nach dem Kollaps bzw. dem ›Rückzug‹ der Sowjetunion, so Eric Hobsbawm, hat sich die Weltkarte enorm verändert. Die Zusage der USA, die Ausdehnung der NATO auf die östlichen Grenzen des durch Anschluß der DDR größer gewordenen Deutschland zu beschränken, wurde alsbald gebrochen. Aus den früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes sind inzwischen NATO-Staaten geworden: Albanien, Bulgarien, DDR, Polen, CSSR, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn. Hinzu kamen die baltischen Staaten mit den Ländern Litauen, Lettland und Estland sowie Kroatien und Slowenien. In Polen werden US-amerikanische Raketen, angeblich gegen einen anderen »Schurkenstaat« gerichtet, installiert. Zuletzt führte die NATO gemeinsame Manöver mit der Ukraine durch. Wer dies nicht als Provokation ansieht, ist geschichtsblind und übersieht die Sicherheitsinteressen Rußlands. Rußland muß diese Einkreisung als Bedrohung einstufen. Rußland unter Putin leidet unter keinem Verfolgungswahn. Es ist der Westen, der von ungezügelter »Selbstherrlichkeit« befallen ist. (…)

Nach Meinungsumfragen haben trotz der antirussischen Stimmungsmache 55 Prozent der Deutschen »Verständnis für Rußlands Haltung«. Nutzen wir diese Chancen. Wir sind nicht allein. Vertrauen wir nicht den Merkels und Steinmeiers, den heuchlerischen »Diplomaten« und Brandstiftern, den grünen »Bellizisten« und ethischen Imperialisten. Tun wir es in Bälde und massenhaft: (…) Löschen wir den hauptsächlich vom Westen entfachten Brand selbst – durch Kampf für Abrüstung und Wahrung des Völkerrechts überall auf der Welt. Sonst wird uns etwas passieren, was wir seit dem 8. Mai 1945 nicht für möglich gehalten haben.

»Diese Manipulation muß aufhören«

Ulla Jelpke (MdB, Die Linke), Ostermarsch Düsseldorf:

(…) In den letzten Wochen wurde ein Bundeswehreinsatz nach dem anderen beschlossen. Die Botschaft ist klar: Die Bereitschaft zum Einsatz von Waffengewalt ist für die deutsche Außenpolitik zur normalen Option geworden. Als Abgeordnete der Linken will ich nicht verhehlen, daß ich es besorgniserregend finde, daß jetzt erstmals auch fünf Abgeordnete meiner Fraktion für einen Kampfeinsatz gestimmt haben. Ich rede von der Entsendung eines Marineschiffes in Zusammenhang mit der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Es waren zwar nur fünf Ja-Stimmen aus der Linksfraktion, aber das sind fünf Ja-Stimmen zuviel, und ich werde dafür kämpfen, daß Die Linke eine antimilitaristische und Friedenspartei bleibt. Denn ich weigere mich, Krieg für normal zu halten, und ich kann euch hier nur ermuntern, dieser Art von Normalität gemeinsam eine Absage zu erteilen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe mich vor wenigen Wochen in einer Anfrage an die Bundesregierung nach den neusten Einsatzzahlen der Jugend­offiziere erkundigt. Die Zahlen sind wieder erschreckend: Rund 450000 Jugendliche sind im vergangenen Jahr von Jugendoffizieren oder sogenannten Karriereberatern der Bundeswehr erreicht worden, allesamt im Schulunterricht. Fast einer halben Million Schülerinnen und Schülern wurde »beigebracht«, daß Krieg notwendig sei und ein Job bei der Bundeswehr Erfüllung und Anerkennung verspreche. Außerdem wurden Zehntausende von Lehrern mit den gleichen Inhalten umgarnt. Das Kriegsministerium sponsert großzügig Unterrichtsmaterial, das in Schulen als scheinbar unpolitisch vertrieben wird und ebenfalls Werbung fürs Militär macht. Der Sinn dieser Indoktrination liegt auf der Hand: Die Bundesregierung will erreichen, daß die nachfolgende Generation Krieg für unvermeidlich oder sogar richtig hält. Diese Manipulation muß aufhören. Schulen sind Bildungsanstalten und sollen das auch bleiben, und nicht in Rekrutierungsstätten für die Bundeswehr verwandelt werden (…).

»Nein zum Bündnis für weltweites Morden«

Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke), Ostermarsch Duisburg:

(…) Immer wieder hatte der Westen versichert, die NATO werde nicht nach Osten erweitert. Und immer wieder hat der Westen dieses Versprechen neu gebrochen. Erst wurden Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen, dann schob sich die NATO mit den baltischen Staaten bis an die russische Grenze vor. Schließlich dachte man sogar daran, die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Eins ist klar, eine Defensivstrategie sieht anders aus. Die NATO ist eben nicht nur ein Kriegsführungsbündnis, wie in Afghanistan oder Libyen. Sie ist auch ein Werkzeug, um die Situation gegenüber Rußland zu verschärfen. Hier sagen wir ganz klar nein! Wir wollen keine NATO-Erweiterung! Wir wollen die NATO auflösen! Und wir wollen, daß Deutschland sofort aus den militärischen Strukturen der NATO austritt!

Oft werde ich gefragt, (…) was würde sich denn ändern, wenn Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten würde? Ich möchte nur drei wichtige Punkte nennen: Erstens: Die US-Soldaten müßten aus Deutschland abziehen. Die US-Militärstützpunkte müßten geschlossen werden. Damit würden auch Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart dichtgemacht werden. Von dort wird der mörderische Drohnenkrieg in Somalia und Afghanistan mit geführt. Die Schließung von Ramstein wäre ein großer friedenspolitischer Fortschritt, und es ist ein fortgesetzter Skandal, daß diese Bundesregierung dieses Morden durch Drohnenangriffe nicht nur duldet, sondern auch noch subventioniert, indem sie deutsche Steuergelder in den Ausbau der US-Militärbasen in Deutschland steckt. (…) Zweitens: Der NATO-Raketenschild mit seiner Kommandozentrale in Ramstein müßte dichtmachen. Dieses gegen Rußland gerichtete atomare Aufrüstungsprojekt könnte nach einem Austritt nicht mehr weiterverfolgt werden. Wir wollen auch keine atomare Aufrüstung wie die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland, wie sie der Friedensnobelpreisträger Obama jetzt angekündigt hat. (…) Drittens: Ein Austritt aus den militärischen Strukturen hätte auch zur Folge, daß sich Deutschland nicht an den NATO-Kriegen beteiligen würde. Selbst im Fall Libyen saßen Bundeswehrsoldaten weiterhin in den Kommandostäben und organisierten das Bombardement und den gewaltsamen Regime Change der NATO in Libyen mit. Deshalb sagen wir: Wir wollen eure NATO-Kriege nicht mehr! Wir sagen nein zu diesem Bündnis für weltweites Morden und schlimmste Menschenrechtsverletzungen! (…)

»BRD ist der drittgrößte Waffenexporteur«

Klaus Stampfer (Augsburger Friedensinitiative), Ostermarsch Augsburg:

» (…) Die Bundesrepublik ist nach den USA und Rußland der drittgrößte Waffenexporteur. Alle bisherigen Bundesregierungen hatten keine Skrupel, Waffen in Krisenregionen zu verkaufen oder an Diktaturen zu liefern. Mit deutschen Waffen wird alle 14 Minuten statistisch ein Mensch irgendwo auf der Welt ermordet. Auch in Syrien wird mit deutschen Waffen gekämpft. So wie man kein Feuer löscht, indem man Öl hineingießt, so verhindert man keine Kriege, indem man die Waffen dazu liefert. (…) Heute sagt Gerhard Schröder, daß er als Kanzler 1999 Tornados auf den Balkan schicken ließ, die sich am NATO-Bombardement beteiligt haben, »ohne daß es einen Sicherheitsratsbeschluß gegeben hatte«. Und er fügt hinzu: »Ich habe selbst gegen das Völkerrecht verstoßen.« Wir haben auch daraus gelernt: Glaubt nicht den Lügen, mit denen bisher alle Kriegseinsätze begründet wurden. Und: Das Völkerrecht muß für alle gelten, auch für die NATO und auch für die Bundesregierung. Und: Alle Kriegsverbrecher, auch die, die Kriege mit Hunderttausenden Toten in Jugoslawien, Afghanistan und Irak zu verantworten haben, müssen endlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. (…)«

Lutz Pfunder ist Spitzenkandidat der Düsseldorfer Linkspartei bei der am 25. Mai stattfindenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen

Am 3. Mai findet in Düsseldorf ein »antimilitaristischer Stadtrundgang« mit Kundgebung statt. Dabei haben Sie insbesondere den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall im Visier. Was werfen Sie dem Konzern vor?

Rheinmetall ist der zweitgrößte deutsche Rüstungskonzern und maßgeblich, gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann, an Produktion und Export des »Leopard-2« beteiligt. Das Unternehmen hat keine Skrupel, diesen Panzer an Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Katar zu liefern. Darüber hinaus liefert Rheinmetall Waffen nach Nordafrika, in den Nahen und Mittleren Osten, nach Indonesien, Thailand und Malaysia.

Wegen Lizenzbauten in diversen Ländern läßt sich nicht kontrollieren, wo in der Welt mit Waffen von Rheinmetall getötet wird. Etwa 50 Prozent des Umsatzes dieses Konzerns wird durch die Sparte »Defence« – das ist die Rüstungsproduktion – erzielt. Das waren im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro. Die Protestveranstaltung gegen Rheinmetall steht beispielhaft für unsere Forderung, Rüstungsexporte grundsätzlich zu verbieten.

Die Beschäftigten der Firma dürften von einem Rüstungsexportverbot nur wenig begeistert sein. Wie wollen Sie diese von Ihrer Position überzeugen?

Durch den Export von Waffen werden und wurden Millionen Menschen getötet. Das ist ein Produktionszweig, bei dem ich das Arbeitsplatzargument nicht gelten lasse. Natürlich müssen in anderen Branchen Arbeitsplätze geschaffen werden. In Düsseldorf sind z.B. etwa 1000 Planstellen der Stadt nicht besetzt. Die Beschäftigen der Rüstungsindustrie sind hochqualifiziert, sie sollten ihr Können für die Entwicklung und Herstellung friedlicher Produkte einsetzen.

Wie soll der Protestmarsch ablaufen?

Veranstalter ist die Initiative »Legt den Leo an die Kette«. Meine Partei, die Linke, unterstützt die Aktion und ruft mit dazu auf. Wir betrachten uns als Teil der außerparlamentarischen Bewegungen – auch wenn wir in Stadträten oder Parlamenten vertreten sind. Dort ist es unsere Aufgabe, die Forderungen der außerparlamentarischen Organisationen aufzugreifen und möglichst umzusetzen.

Wir beginnen um 13.00 Uhr auf dem Schadowplatz mit einer Auftaktkundgebung, dann werden wir mit einem Protestzug, begleitet von einer Sambagruppe, zur Börse marschieren und über die Kö in die Altstadt zurück zum Schadowplatz. Unterwegs werden wir kleinere Kundgebungen abhalten und Informationen verteilen. Ziel ist es, die Bevölkerung über die todbringenden Geschäfte des Konzerns zu informieren.

An diesem Wochenende findet auch in Nordrhein-Westfalen der Ostermarsch statt, am Sonnabend in Düsseldorf selbst. Teile der Linksfraktion im Bundestag haben sich kürzlich bezüglich des Bundeswehreinsatzes zur Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien enthalten bzw. sogar zugestimmt. Rechnen Sie aufgrund dessen mit Gegenwind bei den traditionellen Friedensmärschen?

Ich hoffe nicht. In unserem Grundsatzprogramm haben wir festgelegt, daß wir uns nicht an Auslandseinsätzen beteiligen. Das muß prinzipiell gelten. Wenn wir erst einmal anfangen zu überlegen, ob es um eine »gute« Sache geht, öffnen wir eine Tür zu gefährlichem Terrain. Denn wer entscheidet, was eine gute und richtige Sache ist? Nein – die Bundeswehr hat außerhalb Deutschlands nichts verloren.

Es ist auch eine Illusion zu glauben, so könne man koalitionsfähig für Rot-Rot-Grün werden. SPD und Grüne werden immer verlangen, daß wir einer sogenannten »Internationalen Verantwortung« gerecht werden, oder – anders ausgedrückt – daß wir Kriegs­einsätze mittragen.

Es war falsch, sich zu enthalten oder gar zuzustimmen. Das hat auch die große Mehrheit der Fraktion so gesehen und mit »Nein« gestimmt. Ich hoffe, daß das Vertrauen in uns als Antikriegspartei darunter nicht gelitten hat. Und ich hoffe auch, daß alle Friedensfreunde in der Partei jetzt um so konsequenter gegen Auslandseinsätze und gegen Rüstungsexporte kämpfen.

Noch immer jault keine Stalinorgel an der Oder, der Russe läßt auf sich warten. Nervosität macht sich breit in Springers Bonker. Wie nur den kriegsmüden Deutschen endlich Feuer unter dem Arsch machen? Die Lösung: den Feind im eigenen Land suchen und vernichten. Seit zwei Tagen läuft nun schon die von Bild und B.Z. angestoßene Bundestagspetition »Weg mit den Russen-Panzern!« gegen das sowjetische Ehrenmal am Brandenburger Tor. Aber so richtig will sich keiner vor die Kanone binden lassen. Nur Häme und Spott, schaut man über die Onlinekommentare zur ach so pazifistischen Kampagne. »Ohne die Russenpanzer stünde jetzt am Brandenburger Tor die Große Halle des Volkes«, schreibt einer dieser Defätisten. Gar nicht so doof, der Bild-Leser.

Die Mobilmachung an der Heimatfront stockt. Nur alte Schlachtrösser lassen sich für die Petition hinterm Ofen hervorlocken: Hubertus Knabe, Erika Steinbach, Werner Schulz. Am Mittwoch vermeldete B.Z. dann einen erfolgreichen Vorstoß: »1. Abgeordneter gegen die Panzer am Tor«. Wahrscheinlich meinte das Blatt »erster ernstzunehmender Abgeordneter«, denn Steinbach sitzt auch im Bundestag. Die B.Z. meinte Karl-Georg Wellmann, der sich gegen die »russische Aggression« ausspricht. Der CDU-Mann ist eher unbekannt, aber seit Jahren ein nicht unbedeutender Strippenzieher. Zuletzt aufgefallen war Wellmann, als er sich für einen Militärschlag gegen Syrien auch ohne UN-Mandat aussprach. Ob ihm noch mehr Bundestagskollegen folgen, ist fraglich. Denn der kalkulierte Tabubruch wird nichts daran ändern: Die alten T 34 werden im Tiergarten stehenbleiben. Deutschland hat sich 1990 vertraglich dazu verpflichtet, alle Kriegsgräber und Mahnmale zu erhalten. Schließlich liegen unter dem Denkmal mehr als 2000 sowjetische Soldaten, die in der Schlacht um Berlin ihr Leben ließen. (mme)