Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 25. Mai finden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt. Dann werden voraussichtlich auch extrem rechte und rechtspopulistische Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) oder die »Pro-Bewegung« Mandate gewinnen. In vielen Städten und Kreisen stellt sich schon heute die Frage, wie mit den rechten Mandatsträgern, vor allem der NPD, umzugehen ist.

Am Dienstag wurde in Berlin die im Auftrag des Vereins für demokratische Kultur Berlin und der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt Studie »Vor Ort entscheidet – Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus« vorgestellt. Darin wurden stichprobenartig politische Akteure zu ihren Erfahrungen und Strategien im Umgang mit extrem Rechten befragt.

Die Autoren bemängeln in der Untersuchung den »ignorierenden Umgang« gegenüber der extremen Rechten auf kommunaler Ebene. Konkret bedeute dies, daß auf Anträge der neonazistischen NPD nicht eingegangen und jede Form der Zusammenarbeit strikt vermieden werde. Diese Vorgehensweise sei zwischen Politikern der Unionsparteien, SPD, Grünen und der Linken weitgehend Konsens.

Die bisherige Strategie wird von den Studienmachern als unzureichend kritisiert. Eine »Ächtung auf der Oberfläche« sei nur bedingt zielführend, vielmehr wäre eine inhaltliche Auseinandersetzung vonnöten, erklärte die Mitautorin Vera Henßler. Eine solche würde in der »Mitte der Gesellschaft« im Hinblick auf Rassismus und Nationalismus kaum geführt. »Die Grenzen antirassistischer Bekenntnisse sind schnell erreicht«, konstatierte Henßler. »Es besteht eine Angst vor Kontroversen.«

In eine ähnliche Richtung argumentierte auch Henßlers Kollege und Mitautor, Ulrich Overdieck. Durch neue rechtspopulistische Formierungen, die sich im Kommunalwahljahr 2014 erhebliche Erfolge versprechen, werde die Zuordnung solcher Gruppen zur extremen Rechten erschwert. »Gegenüber diesen Parteien funktioniert keine Ächtung wie bei der NPD. Die Zurückweisung rassistischer Inhalte muß inhaltlich begründet werden, um zu überzeugen«, betonte Overdieck. Besonders in Zeiten einer sich wandelnden Öffentlichkeit, unter anderem geprägt durch Live-Übertragungen von Sitzungen kommunaler Gremien im Internet, seien Gegenreden dringend notwendig. Ansonsten würden die Strategien extrem rechter Parteien begünstigt, sich selbst als normale politische Kraft darzustellen.

Eine Erklärung für die bisher unzureichende inhaltliche Auseinandersetzung seien die unterschiedlichen politischen Positionen der »demokratischen Parteien«, sagten die Autoren. Bevor ihr Konsens gegenüber der Ächtung rechtspopulistischer Kräfte aufgegeben werde, versuche man lieber Kontroversen zwischen den einzelnen Fraktionen zu vermeiden. In bezug auf die AfD, die laut Studie »teils nationalkonservative, teils marktradikale Politik« mit einer gegen Minderheiten gerichteten Rhetorik verbinde, sei dies nicht mehr ausreichend.