Wolfgang Huste Polit- Blog

„Ein mündiger Bürger sollte zumindest die Möglichkeit haben, sich darüber zu informieren, was in einem Rat so alles geschieht. Die meisten informieren sich über die Print- oder elektronischen Medien. Dort erhält man zugegebenermaßen viele Informationen. Sie sind jedoch nicht authentisch, durch Journalisten gefiltert, was anders auch nicht geht.“, so Wolfgang Huste, Sprecher DIE LINKE. Ahrweiler.

Marion Morassi, Sprecherin DIE LINKE. Ahrweiler, ergänzt: „Für viele BürgerInnen ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Insbesondere Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkten MitbürgerInnen eröffnet das Internet mit dieser Maßnahme die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen in unserer Stadt teilzuhaben.“. DIE LINKE vertritt die Ansicht, dass, um die Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten, eine Übertragung der Sitzungen im Internet sinnvoll ist. Das fördert die Transparenz und die Bürgernähe. „Ähnlich wie der physische öffentliche Raum ist auch das Internet als ein öffentlicher Raum anzusehen“, bemerkte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits 2010. Da die Hürden um in diesen digitalen, öffentlichen Raum zu gelangen deutlich niedriger sind als in den physischen, sollte diese Möglichkeit der Gewährleistung von Öffentlichkeit genutzt werden.
Mit wenig finanziellen Aufwand können Ratssitzungen ganz einfach per Live-Stream im Internet übertragen werden. Dann hätte jeder die Möglichkeit, sich relativ bequem einen Eindruck von einer Stadtratssitzung zu verschaffen. Das erleichtert auch die Meinungsbildung zu einem konkreten Thema. Wer mehr Bürgerbeteiligung will, der muss auch dem Bürger die Möglichkeit geben, sich umfassend und „barrierefrei“ zu informieren. Mit nur einer Kamera, optimal platziert und geführt, müsste es möglich sein, eine Sitzung komplett zu erfassen. DIE LINKE., Ortsgruppe Bad Neuenahr, wird für die nächste Stadtratssitzung den Antrag stellen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 15. Oktober 2014, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Liveübertragung ins Internet zu bewerkstelligen.
Ausdrücklich geregelt ist die Frage, ob der öffentliche Teil einer Stadtratssitzung im Internet respektive im Fernsehen übertragen werden darf, in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung nicht. Normiert ist nur, dass Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind (§ 35 Abs. 1 Gemeindeordnung). Mittlerweile übertragen schon viele Stadträte ihre öffentlichen Sitzungen ins Internet oder ins lokale Bürgerfernsehen. Die praktische Übung ist bislang die, dass der jeweilige Bürgerrmeister vor jeder Sitzung den Rat fragt, ob der Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen zugestimmt wird. Wenn kein Widerspruch erfolgt, genehmigt der Bürgermeister die Aufnahmen. Dies geschieht in Ausübung seines Hausrechtes, das in § 37 Abs. 2 Gemeindeordnung normiert ist (präzisiert in §§ 11 – 13 der Geschäftsordnung). Aufzeichnungen der Sitzungen können in einem Videoarchiv im Internet und im Intranet der Stadt Bad Neuenahr gespeichert werden. So können Ratssitzungen von den Bürgerinnen und Bürgern auch zu einem späteren Zeitpunkt angesehen werden.

Quelle: DIE LINKE., Kreisverband  Ahrweiler