Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die Bundesregierung hat mitgeholfen, die ukrainischen Faschisten salonfähig zu machen, und drückt nun beide Augen zu, um die seit Monaten virulenten rechtsextremen Umtriebe in der Ukraine nicht erkennen zu müssen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion über Rechtsextremisten in der Ukraine (18/1105). Jelpke weiter:

Die Bundesregierung gibt an, „keine Kenntnis“ von politischer Verfolgung von Antifaschisten, Aktivisten des LGBTI-Spektrums, von Borotba oder KPU-Mitgliedern zu haben.
Sie will auch nichts über drohende Straflosigkeit für solche Verbrechen wissen, genauso wenig wie über Tätigkeiten der rechtsextremen Swoboda-Partei in Deutschland.
Dabei würde zum Teil schon eine einfache Internetrecherche ausreichen, um zu erfahren, dass Swoboda zumindest in München aktiv ist, dass in der Westukraine die Polizei faktisch aufgelöst ist, selbsternannte Bürgerwehren durch Lwiw patrouillieren und Staatsanwälte, die dem Rechten Sektor nicht passen, körperlich angegriffen werden.
Anstatt ihre Erkenntnisse über diese Vorgänge zu vertiefen, trägt die Bundesregierung dazu bei, die Swoboda-Partei salonfähig zu machen. Ausdrücklich bestätigt sie, dass die deutsche Botschaft in Kiew „auch populistische oder nationalistische Parteien unterschiedlicher Ausrichtungen und Zielsetzung, so auch die jetzt an der Regierung beteiligte Partei ‚Swoboda‘“, zu Gesprächen einlädt. Das geschehe „in Wahrnehmung ihrer Aufgaben“. Ich kann allerdings nicht einsehen, warum es die Aufgabe einer deutschen Botschaft sein sollte, freundliche Kontakte zu einer Partei aufzubauen, die regelmäßig Paraden zu Ehren der Waffen-SS veranstaltet. Die Lehre aus der deutschen Geschichte wäre vielmehr, zur Ächtung einer solchen Partei beizutragen.

Aktivitäten deutscher Nazis hinsichtlich der Ukraine sind der Bundesregierung ebenfalls nicht bekannt. Allerdings verweist sie darauf, dass sich Ende März das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) mit möglichen Kontakten deutscher Rechtsextremisten nach Russland und in die Ukraine befasst habe. Ein abschließendes Fazit lasse sich noch nicht ziehen.

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Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, 14.04.14