Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung Ende April darüber informiert, daß 400 Söldner der US-amerikanischen Privatarmee »Academi« in der Ukraine im Einsatz sind. Das berichtete Bild am Sonntag – versteckt in einem Artikel, in dem es ansonsten darum geht, daß »Putin der Lüge« überführt sei, weil die russische Luftwaffe im April den ukrainischen Luftraum verletzt habe. Dem Bericht zufolge hat der Vertreter des BND bei der »Nachrichtendienstlichen Lage« am 29. April im Bundeskanzleramt gestützt auf US-Geheimdienstberichte informiert, daß die Söldner rund um die Stadt Slowjansk als »Guerillakämpfer« gegen die Widerstandsbewegung aktiv seien. Der Artikel in der BamS ist nicht der erste Bericht über eine direkte militärische Einmischung von EU und USA in der Ukraine, aber – wenn die Informationen des Springerblattes richtig sind – die erste Bestätigung dafür aus dem Westen. Warum die Informationen gerade jetzt an BamS durchgestochen wurden, ist unklar. Die gewollte Indiskretion könnte ein Hinweis auf wachsende Spannungen zwischen Berlin und Washington sein.

»Academi« ist das Nachfolgeunternehmen der aus dem Irak-Krieg berüchtigten Söldnertruppe »Blackwater«. Selbst will man mit dem damaligen Unternehmen, das für Folterungen und Massaker an Zivilisten unter der US-Besatzung verantwortlich war, nichts mehr zu tun haben. »Academi hat keine Beziehungen mit einer Entität namens Blackwater oder mit dem früheren Eigentümer Erik Prince«, heißt es in einer im März von dem Unternehmen veröffentlichten Pressemitteilung. Tatsächlich aber ist »Academi« direkt aus »Blackwater«, das zwischenzeitlich »Xe Services« hieß, hervorgegangen. Dpa berichtete am Sonntag: »2010 kaufte eine private Investorengruppe die Firma. Der Gründer Erik Prince verließ das Unternehmen. Geleitet wird die Firma nun vom Ex-Brigadegeneral der US Army, Craig Nixon. Im Aufsichtsrat sitzt auch der ehemalige Justizminister unter Präsident George W. Bush, John Ashcroft. Der Hauptsitz in McLean (Virginia) und die Trainingsanlage in North Carolina wurden übernommen. Das Unternehmen erhält weiterhin lukrative Aufträge der US-Regierung, unter anderem als Betreiber von Militäranlagen in Afghanistan.«

Die US-Söldner sind offenbar nicht die einzigen westlichen Berufskiller, die in der Ukraine mitmischen. Schon im März stiegen US-Amerikaner in Militäruniformen in einem Kiewer Hotel ab, die nach jW-Informationen mit »logistischen Vorbereitungen« betraut waren. Etwa zur gleichen Zeit hatte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow öffentlich Aufklärung über die Präsenz von 150 Söldnern des »Academi«-Ablegers »Greystone« verlangt, die auf der Seite der ukrainischen Armee an den Kämpfen beteiligt seien. Die Erstürmung des Flughafens von Kramatorsk Mitte April soll ebenfalls auf das Konto von US-Söldnern gehen. In einem seit Anfang Mai im Internet kursierenden Video, das in Kramatorsk entstanden sein soll, ist ein schwerbewaffneter Soldat zu sehen, der sich in fließendem Italienisch mit Reportern unterhält. Außer in einigen Internetblogs hat dieser Vorgang in italienischen Medien bislang keine Aufmerksamkeit erregt. Und schließlich warf die Ende April erfolgte Festsetzung von zwölf Militärbeobachtern aus NATO-Staaten durch die Widerstandsbewegung in Slowjansk ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit der Bundeswehr und des BND mit den Kiewer Machthabern.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.05.14

In der Verhandlung ging es um drei Punkte: Die Bezeichnung des IZA als Lobbyisten; die Formulierung, von »freier Wissenschaft« könne nicht gesprochen werden; sowie die Aussage, die Finanzierung des IZA durch die Konzernstiftung sei einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Im letzten Punkt argumentierten die Kläger, die Öffentlichkeit könne dies doch auf der Website nachlesen – dies war die einzige Einlassung, der die Richterin folgen wollte. Fraglich ist, ob der »durchschnittliche Rezipient«, um dessen juristische Definition man sich immer wieder stritt, die Mühen einer Webrecherche auf sich nimmt.

Trotz wortreicher Beteuerungen des Klägeranwalts, das IZA sei doch keine klassische Lobbyorganisation, kam das Gericht auf eine »weite Definition« von Lobby zurück, die als sachlich begründet anzunehmen, beziehungsweise durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Die »freie Forschung«, behauptete das IZA, sei gegeben, da es keine Vorgaben für die Ergebnisse seiner Studien bekäme. Rügemer hielt dagegen, dies habe er auch nicht behauptet, vielmehr sei die Auswahl der Forscher bereits so einseitig auf eine Arbeitgeberpositionen zugeneigte Klientel begrenzt, daß dadurch schon die Tendenz der Studien bestimmt würde. Prof. Zimmermann selbst stehe ohnehin für diese Positionen, da er auch als Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bekannt sei, die selbst eine klassische Lobbygruppe sei. Dies fand bei der Richterin wenig Beachtung, ebenso die Ausführungen der Beklagten zur inneren Struktur des IZA: Laut Handelsregister sei es nicht als gemeinnützig, sondern als einfache GmbH verzeichnet.

Der IZA-Anwalt argumentierte, auf der Website könne man doch Studien mit vielerlei Ausrichtung finden. Er konnte aber keine konkrete Arbeit nennen, die nicht Arbeitgeberinteressen befördern könnte.

Als Kompromiß regte die Richterin an, an das Bestreiten der »freien Wissenschaft« die Erläuterung anzufügen, das IZA erhalte keine Ergebnisvorgaben von seinen Spendern. Beide Seiten behielten sich eine Entscheidung darüber bis Ende Juni vor. Die Aufteilung der Prozeßkosten bestimmte das Gericht auf zwei Drittel zu Lasten des IZA, weil von drei Punkten ja zwei fraglich und einer gegen die Beklagten entschieden wurde. In einer Pressemitteilung hatte Rügemer vor dem Prozeß erklärt: »Viele Journalisten, Redakteure und vor allem große Medien wie ARD, WDR, RTL machen vergleichbare Einstweilige Verfügungen und Unterlassungs-Verpflichtungserklärungen, die sich heute zahlreich gegen Medien richten, nicht öffentlich, sondern geben meistens in aller Stille eine Unterlassungserklärung ab«. In diesem Fall sei aber eine kritische Öffentlichkeit die einzige Möglichkeit, die wachsende Macht der Lobbyisten zu begrenzen oder wenigstens sichtbar zu machen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.05.14

Angesichts der alarmierenden Nachrichten aus der Ukraine ruft der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele zur Solidarität mit den Menschen auf, die sich gegen das Putschregime in Kiew zur Wehr setzen. Sie wehren sich gegen Nationalisten und Faschisten, die mit Hilfe von NATO, US- und EU-Imperialismus an die Macht gekommen sind. Besonders wichtig ist es angesichts der unglaublichen Propaganda deutscher Medien, über die wahren Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Das gilt besonders um den 8. Mai herum, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg.

Zur Wahrheit gehört, daß

– in Odessa, im Süden des Landes, Antifaschisten und Demokraten auf ihrer Mai-Demonstration von Faschisten attackiert und schließlich ermordet wurden. Sie flohen vor den Angreifern in das Gewerkschaftshaus, das kurz darauf von den Rechten verschlossen und angezündet wurde. Das erinnert uns an die Brutalität des deutschen Faschismus. Gestürmte, zerstörte Gewerkschaftshäuser, das waren nach dem Verbot der KPD die nächsten Maßnahmen gegen die deutsche Arbeiterbewegung im Mai 1933.

– sich in der ostukrainischen Stadt Slowjansk unbewaffnete Männer und Frauen den Panzern und den von Faschisten durchsetzten Truppen der »Nationalgarde« entgegenstellten. Sie kämpfen um ihre demokratischen und nationalen Rechte. Auch hier gab es mehrere Tote. Der Innenminister des Putschregimes hat den Sturm auf Slowjansk unter anderem damit begründet, daß unter den Bewohnern und Verteidigern der Stadt »viele Kommunisten« seien. Das erinnert uns an die Todeslisten, mit denen 1933 SS- und SA-Truppen gegen kommunistische und sozialdemokratische Funktionäre losschlugen. Schon damals wollten sie den »Marxismus und Bolschewismus ausrotten«.

In der Ukraine geht es jetzt um antifaschistischen Widerstand gegen ein Regime, an dessen Spitze Faschisten und Nationalisten stehen. Sie stehen in der Tradition der mörderischen Wehrmacht, der SS und deren Hilfstruppen in der Ukraine, in Polen und dem Baltikum. Sie sind jedoch heute wie damals ebenfalls nur die Hilfstruppen der wirklich Mächtigen, des US- und des EU-Imperialismus. Diese haben die Putschisten seit Jahren mit großem, auch finanziellen Aufwand ausgerüstet und ausgebildet.

Wie damals geht es um die Eroberung der Rohstoffe und Industriepotentiale der Ukraine für das deutsche und internationale Monopolkapital. Und es geht um die geopolitische Langzeitplanung des deutschen Imperialismus und Großkapitals, die bis vor den 1. Weltkrieg zurückführt. Bereits in der vor-sowjetischen Zeit waren die »Zerstückelung des russischen Kolosses« und die Schaffung eines »großeuropäischen Wirtschaftsraums« unter deutscher Führung Ziel des deutschen Imperialismus. Man muß kein »Putin-Freund« sein, um zu verstehen, worum es in der Ukraine wirklich geht. EU und NATO wollen heran an die russischen Grenzen. Sie wollen Rußland politisch und militärisch schwächen.

Wir rufen auf: zu einer antifaschistischen und antimilitaristischen Solidaritätsbewegung mit der Ukraine; zur Bildung von örtlichen Solidaritätsgruppen und zu deren Vernetzung, regional und bundesweit; zu kleinen und großen Aktionen der Solidarität und zu möglichst raschen und kontinuierlichen Protestaktionen in möglichst vielen Städten. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.05.14

In der südukrainischen Stadt Odessa bringen Trupps organisierter Pro-EU-Faschisten unterstützt von einem örtlichen Mob mehr als 40 Menschen in der Gewerkschaftszentrale um. Die Gegner der Kiewer Machthaber werden gezielt attackiert. Der Angriff ist vorbereitet, Benzin und leere Flaschen für Molotowcocktails sind bereitgestellt. Die Behörden lassen die Angreifer beim Autodafé gewähren. »Hört mal, laßt uns sie abfackeln in dem Gebäude«, ist auf einem der Videos zu hören, das den Überfall dokumentiert. Die zur Schau gestellte Menschenverachtung kennt keine Grenzen. Wer vor dem Feuer zu fliehen versucht, auf den schießen die Belagerer oder der wird halb totgeprügelt. Die Polizei schaut tatenlos zu, der Gouverneur lobt die Brandstifter: »Sie haben Terroristen neutralisiert.«

Politik und Medien hierzulande verharmlosen den politisch motivierten Massenmord. Man stelle sich vor, was los wäre, hätten »prorussische Separatisten« ein derartiges Verbrechen unter EU-Anhängern mit ihren blau-gelben Fahnen angerichtet. So wird von einer »Tragödie« schwadroniert, die keine Täter kennt. Das ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de vermeldet am Tag nach dem antirussischen Terrorangriff: »Nach Auseinandersetzungen war in Odessa ein Gewerkschaftsgebäude in Flammen aufgegangen, weil Brandbomben durch die Fenster geschmissen worden waren.« Und als Farce die Lüge am »Tag der Pressefreiheit« dazu: »Wer genau dafür verantwortlich ist, ist nicht klar.« Auch das ZDF weiß nur von einem »Brand in einem Gewerkschaftshaus« nach »Ausschreitungen zwischen pro-russischen Separatisten und Anhängern der Regierung in Kiew«. Dito die großen Nachrichtenagenturen. Faschisten kennt man da nicht.

Auch über die Ausfälle der prowestlichen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko, die vor wenigen Wochen erst von Bundeskanzlerin Angela Merkel geherzt worden ist, schweigt sich die »Qualitätspresse« aus. Die frühere »Gasprinzessin« wertet das Verbrennen von Menschen in Odessa als »Schutz von Verwaltungsgebäuden« und nennt die Brandstifter aus dem Maidan-Lager »friedliche Demonstranten«, wie ihre den Regierungschef stellende »Vaterlandspartei« ohne Skrupel mitteilt. Sie liegt im Trend ukrainischer Medien, die jubilierend das »Ausräuchern« von »Terroristen« durch »Patrioten« vermelden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiht sich ein bei den Faschisten-Verstehern, wenn er den braunen Mob entlastet und allgemein über die »Brandkatastrophe« lamentiert, als handle es sich um ein unvorhergesehenes Naturereignis. Der SPD-Politiker entblödet sich angesichts der im Gewerkschaftshaus Verbrannten und Erstickten nicht, von den politisch Verantwortlichen »auf beiden Seiten« zu fordern, jetzt dürfe »nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden«. Da paßt es, daß in den von von EU-Fans kontrollierten Teilen der Ukraine die Befreiung vom Faschismus am 8./9. Mai als »Tag der Trauer« begangen wird.

Quelle:  05.05.14

Willige Helferinnen: Brandflaschen für »Einheitliche Ukraine« Foto: EPA/SERGEY GUMENYUK

Unter den Toten: »Borotba«-Aktivist Andrej Brazewski Foto: arab.antifa.de