Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die Statistik über politisch motivierte Kriminalität spiegelt in erster Linie das Anzeigeverhalten der Polizei vor Ort und Kriminalisierungsstrategien gegenüber politischen Bewegungen wider. Über tatsächliche Gefährdungslagen sagt sie wenig bis gar nichts aus“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2013 (BT-Drucksache18/1520). Jelpke weiter:

„Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im vergangenen Jahr geht stark auf die Bundestagswahlen zurück – 3400 bzw. 17 Prozent von 19100 Straftaten der PMK standen in diesem Zusammenhang. Der größte Teil davon waren Sachbeschädigungen an Wahlplakaten. Inwieweit es sich lediglich um Vandalismus ohne politische Motivation handelte, geht aus den Zahlen nicht hervor.
Aufgebauscht wird die Statistik durch die Kategorie PMK-sonstige. Der Wahlkampfvandalismus macht mit gut 1800 Verdachtsfällen gut die Hälfte dieses Phänomenbereichs aus. Es werden allerdings auch Straftaten im Bereich Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Bereich PMK-sonstige gezählt – obwohl es sich dabei durchgehend nur um rechts motivierte Straftaten handeln kann. Dies gilt auch für einen Fall einer versuchten Tötung, bei dem der Tatverdächtige sein Opfer mutmaßlich aus homophoben Motiven totschlagen wollte. Auch dieser klassische Fall von Hasskriminalität wird der PMK-sonstige statt der PMK-rechts zugeordnet.
Und zugleich umfassen die Zahlen zur PMK-links zahlreiche Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Dabei geht es im Wesentlichen um Proteste gegen Naziaufmärsche, also ein gesellschaftliches Engagement, zu dem selbst der Bundespräsident die Bürgerinnen und Bürger ermutigt.
Es bleibt dabei: Die von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität erlauben keine seriöse Lageeinschätzung. Rechte Gewalt wird verharmlost, Zahlen zur vermeintlich links motivierten Gewalt spiegeln allein die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Das Bundesinnenministerium sollte zukünftig auf die irreführende Veröffentlichung dieses Zahlenwerks verzichten.“

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, MdB, vom 17.06.14