Wolfgang Huste Polit- Blog

Gedenktafel für Karl Liebknecht. 100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Krieg – Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke vom 1. Juli 2014:

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Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die wirtschaftlichen Eliten des deutschen Kaiserreiches und seine politische und militärische Führung trugen die Hauptschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Der Bundestag bekennt sich zur deutschen Verantwortung und wendet sich gegen eine Deutung, die die Schuld am Ausbruch des Krieges vielen Beteiligten zu gleichen Teilen und damit niemandem konkret zuweist. Eine Entlastung von dieser Verantwortung darf es schon allein deshalb nicht geben, weil wirtschaftliche und geopolitische Interessen, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben, strukturell fortbestehen und potentiell kriegsgefährlich bleiben. Expansive Interessen einzuhegen und den Frieden in Europa zu sichern, bleibt vordringliche Aufgabe der deutschen und europäischen Zivilgesellschaften und ihrer Parlamente.

Die Millionen Toten der beiden Weltkriege mahnen uns: Es darf in Europa nie wieder Krieg sein. Und es darf von Europa nie wieder Krieg ausgehen. Statt dessen muß die internationale Politik unterschiedliche Interessen anerkennen und ausgleichen, auf die Erhaltung des Friedens ausgerichtet sein und darauf verzichten, einseitige Interessen gegen den Willen von Nachbarn durchzusetzen. Das gilt auch angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen in der Ukraine und ihres Widerhalls im Verhältnis Deutschlands und der Europäischen Union zur Russischen Föderation.

Der Bundestag begrüßt alle zivilgesellschaftlichen Initiativen des Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, die auf die Erinnerung an die Toten, auf die Benennung von konkreter Verantwortung und Schuld, auf die Würdigung des Widerstands gegen den Krieg und auf die Sicherung von Frieden als aktuelle Aufgabe ausgerichtet sind.

Der Bundestag würdigt den Mut derjenigen, die vor 100 Jahren Nein zum Krieg sagten. Ein besonderer Platz im Gedenken gebührt dem SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht, der sich am 2. Dezember 2014 als erster und zunächst einziger deutscher Parlamentarier im Reichstag der Finanzierung des Ersten Weltkriegs widersetzte, damit weitere Abgeordnete, die sich ihm in späteren Abstimmungen anschlossen, und vielen Menschen, die sich außerhalb des Reichstags gegen den Krieg aussprachen, ermutigte und nachfolgenden Generationen ein wichtiges Beispiel parlamentarischer Verantwortung, freien Gewissens und von Zivilcourage gab.

II. Der Deutsche Bundestag würdigt die Ablehnung der Kriegskredite durch den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914 mit der Anbringung einer Gedenktafel am Reichstagsgebäude zum 100. Jahrestag.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.07.14
Dieser Beitrag wurde am Samstag, 05. Juli 2014 um 11:30 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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