(…) Beliefert werden sollen die Regierungssoldaten der kurdischen Autonomiegebiete, deren Führer schon seit langem mit den USA und dem Westen verbündet sind. Sie benötigen die neuen Waffen aber nicht nur zur »Verteidigung«, sondern auch zur Durchsetzung ihrer Sezessionsabsichten gegenüber dem irakischen Staat. Daß es daneben andere kurdische Fraktionen gibt, die sich sowohl im Irak als auch in Syrien gegen den Terror des »Islamischen Staats« (IS) zur Wehr setzen und die internationale Gemeinschaft ausdrücklich nicht um Waffen, sondern um humanitäre Hilfe bitten, wird von der Bundesregierung vollständig ausgeblendet.

Für den Schlamassel im Irak tragen die USA die Hauptverantwortung, und zwar wegen ihrer verheerenden Embargopolitik (1991–2003) mit Hunderttausenden Toten, wegen ihrer zwei Angriffskriege, insbesondere dem völkerrechtswidrigen von 2003, der bis heute zu über einer Million Kriegstoten geführt und eine weitgehend zerstörte und traumatisierte Gesellschaft hinterlassen hat. Die von den USA erfolgte Auflösung der irakischen Armee und die Zerstörung der Baath-Partei sowie die Unterstützung des Schiiten Al-Maliki, der die Desintegration der Sunniten in den politischen Prozeß des Irak fortsetzte, legten den Keim für den derzeitigen Aufstand der Sunniten im Irak. Der brutale Vormarsch der islamistischen Guerilla »Islamischer Staat« (IS) wäre ohne die Unterstützung der im Untergrund agierenden ehemaligen Offiziere und Mannschaften der irakischen Armee Saddam Husseins nicht möglich. Hier handelt es sich um ein taktisches Bündnis. Deshalb kommt es in erster Linie darauf an, in den politischen Prozeß des Irak nach dem Rücktritt Al-Malikis die säkularen sunnitischen Baathisten einzubeziehen, um die sunnitische IS zu isolieren. Parallel muß die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für den Nordirak massiv aufstocken. (…)

Waffen zu liefern, ist ein Faß ohne Boden. (…) Eine weitere Aufrüstungsrunde und eine Eskalation der Gewalt wären die logische Folge. Und das Schlimme dabei: Deutschland liefert Waffen an Kurden, die gegen Islamisten kämpfen, welche zuvor mit Waffen aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei ausgerüstet wurden. Alle drei Länder sind bevorzugte Käufer deutscher und US-amerikanischer Waffensysteme. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.08.14

Iris Bernert-Leushacke ist Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschisten (VVN-BdA NRW) und eine der Pressesprecherinnen des Dortmunder Bündnisses »Blockado«

Mit welcher Begründung ruft die Partei »Die Rechte« für diesen Sonnabend zu einer Kundgebung gegenüber dem Hauptbahnhof in Dortmund auf?

Die sogenannte Partei »Die Rechte« will mit ihrer Aktion an das 2012 ausgesprochene Verbot des »Nationalen Widerstands« erinnern. Dies hatte der sozialdemokratische NRW-Innenminister Ralf Jäger für sogenannte freie Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen ausgesprochen. Nur wenige Wochen später präsentierten sich die gleichen Personen, die vorher in »freien Kameradschaften« organisiert waren, als Partei »Die Rechte«. Sie sind nun unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs weniger angreifbar. Am Sonnabend wollen die Neofaschisten gegen das Verbot der »freien Kameradschaften« demonstrieren, während wenige hundert Meter entfernt der 18. Christopher-Street-Day in Dortmund gefeiert wird.Wie reagierte die Polizei auf diese neuerliche Provokation?

Besonders irritiert sind wir als »Blockado«-Bündnis über den Versuch des Polizeipräsidenten Gregor Lange, die lokalen Medien zur Selbstzensur zu verpflichten. Er hat ein Schreiben an Ratsmitglieder verschickt, in dem es heißt, er habe sich mit den lokalen Medien auf eine »zurückhaltende Berichterstattung« geeinigt. Wir verurteilen diesen Versuch, Einfluß auf die Berichterstattung zu nehmen und gehen davon aus, daß Journalisten selbst in der Lage sind zu entscheiden, worüber sie berichten.Antifaschisten rufen dazu auf, den Kundgebungsplatz der Neonazis im Vorfeld zu besetzen. Gehen Sie davon aus, daß die Polizei derlei dulden wird?

Wir stehen auf dem Standpunkt, daß Blockaden ein gerechtfertigtes Mittel des zivilen Ungehorsams sind. Die Polizei Dortmund hat sich mit einer »Information« zur Neonazikundgebung am kommenden Samstag geäußert. In dem Schreiben heißt es, »daß Aktionen, die zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung führen, strafbar sind«. Von Polizeipräsident Lange war man bisher andere Worte gewöhnt. Vor dem 1. Mai hieß es noch, daß Blockaden gerechtfertigt sein können. In unserem Bündnis ist man über die Ankündigung der Polizei verwundert, läßt sich aber nicht von den Plänen abbringen. Ein Hinweis an potentielle Blockierer ist uns als »Blockado« allerdings wichtig: Es ist damit zu rechnen, daß man als couragierter Mensch trotzdem ein Verfahren wegen Nötigung bekommt.»Die Rechte« ist in letzter Zeit sehr umtriebig. So haben die Neonazis eine Art Bürgerwehr ins Leben gerufen, die unter der Bezeichnung »Stadtschutz Dortmund« firmiert. Was genau muß man sich darunter vorstellen?

Die Neonazis laufen gerne uniformiert herum, so auch am Abend der Kommunalwahl, als das Dortmunder Rathaus von ihnen überfallen wurde. Mit ihren gelben T-Shirts wollen sie einerseits Stärke zeigen. Der vermeintliche »Stadtschutz« ist andererseits ein Signal an ihre eigene Szene, wie einfallsreich sie sind. Und mediale Aufmerksamkeit war ihnen mit dieser Aktion sicher.Gab es darauf eine Reaktion der etablierten Parteien?

Die Politik ist hier in Dortmund noch in der Sommerpause – die Polizei rät, wenn Nazis in gelben Shirts auftauchen, den Notruf 110 zu wählen. Wenn die Polizei so fix wie am Wahlabend kommt, sind die Nazis dann schon über alle Berge.Trügt der Eindruck, daß die Beamten noch immer nicht entschlossen gegen die Neofaschisten vorgehen, obwohl Dortmund nunmehr seit Jahren als die westdeutsche Hochburg der Neonazis gilt?

Die rechte Szene in Dortmund ist nach wie vor aktiv und gefährlich. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie in den kommunalen Vertretungen sitzt und dort ihre rassistische Hetze betreibt. Das Verbot von 2012 hat sie nur »janusköpfig« gemacht: einerseits die »Partei«-Aktionen und andererseits die »autonomen« Aktivitäten. Die Dortmunder Polizei scheint sich zu bemühen, Erfolge jedoch sieht die Öffentlichkeit nicht. Couragierte Menschen, die am 25.Mai das Rathaus verteidigt haben, werden von der Polizei mit Ermittlungsverfahren überzogen – diese Ermittlungsenergie könnten die Beamten bei Neonazis effektiver einbringen. Auch von der Taskforce gegen Neonazis hört die Öffentlichkeit nichts mehr, vielleicht ist sie ja mit dem Weggang des letzten Polizeipräsidenten auch aufgelöst worden.

dortmundquer.blogsport.de

Quelle: www.jungewelt.de vom23.08.14

Rußland hat am Freitag seinen Hilfskonvoi für die Bevölkerung des Donbass auch ohne Zustimmung aus Kiew in Marsch gesetzt. In einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau hieß es, die humanitäre Situation vor allem in Lugansk dulde keinen Aufschub mehr. Die russische Regierung warf der Ukraine vor, die Zollabfertigung der 280 weißgestrichenen Lkw tagelang unter allen denkbaren Vorwänden verzögert zu haben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das sich zuvor zur Begleitung des Konvois bereiterklärt hatte, zog diese Zusage im letzten Moment zurück. Ein Sprecher berief sich darauf, daß die Sicherheitslage an der etwa 65 Kilometer langen Strecke von der russisch-ukrainischen Grenze bis nach Lugansk zu angespannt sei. Kiew hatte zuvor nicht auf die Aufforderung des IKRK reagiert, eine Sicherheitsgarantie für den Transport abzugeben.

Nach Medienberichten hatte sich die humanitäre Situation im seit drei Wochen von ukrainischen Truppen belagerten Lugansk zuletzt drastisch verschlechtert. Einwohner berichteten, wegen des Wassermangels hätten die Leute schon die Becken der öffentlichen Brunnen mit Kanistern leergeschöpft. Auch Engpässe bei Lebensmitteln seien vorhanden, könnten aber noch aus Eingemachtem und selbstangebauten Kartoffeln überbrückt werden. Schlimmer sei der Mangel an Medikamenten und Treibstoff sowie die Tatsache, daß Telefon- und Internetverbindungen ausgefallen seien. Taxifahrer verlangten Wucherpreise für das Verlassen der Stadt.

Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Walentin Naliwajtschenko von der faschistischen Swoboda-Partei, nannte den Aufbruch des russischen Konvois eine »direkte Invasion« unter dem »zynischen Vorwand« humanitärer Hilfe. Verteidigungsminister Waleri Heletej kündigte eine »entsprechende« Reaktion« seiner Streitkräfte an. Am Mittag begann die ukrainische Artillerie nach Angaben von Einwohnern und Korrespondenten mit heftigem Beschuß von Lugansk und Donezk. Trotzdem trafen die ersten Fahrzeuge am frühen Abend in Lugansk ein.

Sowohl die Kiewer Truppen als auch die Aufständischen meldeten Stellungskämpfe am Rand von Donezk und um die östlich davon liegende Stadt Ilowajsk. Jede Seite berichtete über schwere Verluste des Gegners. Der US-amerikanische Analysedienst Stratfor verbreitete eine Einschätzung, nach der es den Aufständischen in den letzten Tagen gelungen sei, ihre Positionen zu stabilisieren und erfolgreiche Gegenangriffe gegen die Regierungstruppen zu führen. Dabei kämen ihnen erbeutete und aus Rußland gelieferte schwere Waffen zugute. Insgesamt blieben die Aufständischen aber dem Gegner materiell und zahlenmäßig unterlegen.

Am Samstag – dem Vortag des ukrainischen Unabhängigkeitstages am 24. August – wird Bundeskanzlerin Angela Merkel Kiew besuchen. Die Visite ist eine diplomatische Aufwertung von Staatschef Petro Poroschenko vor seinem am Dienstag geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande eines Gipfeltreffens von EU und Eurasischer Zollunion in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Ob Merkel Poroschenko zu einer Verhandlungslösung des Konflikts drängen wird, ist unbekannt. Britische und russische Medien hatten vor einiger Zeit darüber spekuliert, daß deutsche und russische Diplomaten an Optionen für ein Ende des Konflikts arbeiteten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.08.14

„DIE LINKE NRW wünscht den rund 149.000 I-Dötzchen einen glücklichen Start ins Schulleben. Den unermüdlich engagierten Lehrerinnen und Lehrern der Grundschulen danken wir an dieser Stelle. Jahr für Jahr übernehmen sie eine große Verantwortung für die Kleinsten in den Schulen. Dabei fehlt es den Schulen an Personal und Geld, an Sport- und Schwimmstätten und nicht zuletzt an Plätzen im Ganztag.“, erklärt der Landesgeschäftsführer und Kommunalpolitiker der NRW LINKEN Sascha H. Wagner.

„Der uralte Spruch vom ‚Ernst des Lebens‘ ist heute für viele Kinder schon in den ersten Schuljahren bittere Wirklichkeit. In den ärmeren Familien reichen die 100 Euro vom Amt für die teuren Schulmaterialien bei weitem nicht aus. Kinder mit berufstätigen Eltern fehlt Familienzeit und Gelassenheit. Und für alle gilt: Schon in der Grundschule beginnt mit dem Ringen um die ‚Gymnasialeignung‘ der Kampf um den sozialen Auf- oder Abstieg. Das hat mit Chancengleichheit und Freude am Lernen wenig zu tun.“ empört sich Wagner.

„Ministerpräsidentin Kraft hat ihre Wahl mit der Lüge gewonnen, sie lasse kein Kind zurück. Die Wirklichkeit an den Schulen sieht anders aus. Es gibt so gut wie keine echten Ganztagsgrundschulen, für den „offenen Ganztag“ fallen Gebühren an, Plätze fehlen und das Mittagessen können sich längst nicht alle leisten. Beruf und Kinder sind in keiner Ballungsregion Europas so schwer vereinbar wie in NRW.“, so Wagner abschließend.

In den Kommunen hat DIE LINKE bereits vielfach Initiativen gestartet, um die Bedingungen an den Schulen vor Ort zu verbessern. Damit es zu einer echten Offensive für gute Bildung und Chancengleichheit kommen kann, müssen aber auch Bund und Land umsteuern. Deshalb ist für DIE LINKE gute Bildung eine Querschnittsaufgabe über alle politischen Ebenen.

Quelle: DIE LINKE. NRW, 20.08.14

Der gewöhnliche Faschismus ist in Deutschland wieder gesellschaftsfähig. Wie sonst läßt sich erklären, daß hiesige Medien und Politiker ihn nicht erkennen, selbst wenn er ihnen ins Gesicht starrt? Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk spricht davon, russische »Untermenschen« zu bestrafen. In Israel fordert der stellvertretende Knesset-Sprecher Mosche Feiglin in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine »Lösung« für die Palästinenser in Gaza, wonach all jene, die sich einer Deportation widersetzen, »konzentriert« und »exterminiert« werden sollen. Einen größeren Aufschrei gibt es deswegen weder in Israel noch in Deutschland. Genozidplanspiele gehören offensichtlich zum Zeitgeist. Das erklärt auch, warum der israelische »Journalist« Jochanan Gordon am 1. August in The Times of Israel lang und breit über die Vorteile eines Genozids an den Palästinensern schwadronieren konnte– bevor er sich später wortreich entschuldigte.Deutsche Politiker und Medien entdecken Rechtsextremisten und Faschisten nur noch bei Parteien wie dem französischen Front National, der britischen UKIP oder der deutschen AfD, die aus den unterschiedlichsten Gründen den Euro und die Großmachtträume der Eurokraten ablehnen. Mit der im Hinblick auf die eben Zitierten vergleichsweise moderaten Fremdenfeindlichkeit dieser Parteien kann das nicht erklärt werden. Deren Ankläger aus Politik und Medien ignorieren jedenfalls im gleichen Atemzug die täglichen, aus Rassenhaß geborenen Verbrechen und Massaker ihrer faschistischen Freunde in der Ostukraine und in Gaza.Zum Glück sind viele britische Medien auf dem faschistischen Auge noch nicht so blind wie die deutschen. »Israelischer Politiker fordert Konzentrationslager für Gaza«, titelte z.B. The Mail in der vergangenen Woche. Sie ging auf Feiglins Plan »zur Vernichtung aller (Hamas-)Kämpfer und deren Unterstützer« ein, wobei das Blatt an der Verkommenheit der Machthaber in Israel keinen Zweifel aufkommen ließ. Daß mit den zu vernichtenden »Unterstützern« der »Hamas-Terroristen« praktisch alle Bewohner Gazas gemeint sind, hatte zuvor Genozidapologet Gordon in seinem Artikel deutlich gemacht: Im Gegensatz zu den Medienmeldungen gebe es in Gaza keine »unschuldigen« zivilen Opfer, denn »jeder, der im Umkreis von Raketenabschußrampen oder von Eingängen zu den Terrortunnels wohnt, kann nicht als unschuldiger Zivilist angesehen werden«.

Genozidplaner Feiglin ist kein verwirrter Einzeltäter, sondern ein aufsteigender israelischer Politiker, der erst im Januar 2013 in die Knesset gewählt wurde. Laut Umfragen vom Mai liegt er unter den beliebtesten Politikern der Likud-Partei auf Platz vier. Kommentator Dennis Mitzner vom »libertären« »Freie Marktwirtschaft«-US-Blog reason.com meint, Feiglins Plan könnte trotz der »moralische Fragen«, die er aufwirft, den meisten Israels »leicht zu verkaufen sein«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.08.14