Wolfgang Huste Polit- Blog

Wann würden die Pegida-Aufmärsche und ähnliche Demonstrationen einen Sinn machen? Wann würde ich mich selbst an solchen Aufmärschen aktiv mitbeteiligen? Wenn man dort ganz konkret folgendes fordern würde: Weg mit Hartz I bis IV und der Agenda 2010! Kein Rüstungsexport! Verbot von Massenentlassungen! Einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von 13 Euro. Renteneintrittsalter mit 60! Für eine armutsfeste Rente; mindestens 750 Euro plus Warmmiete- ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen! Sofortiges Verbot aller rechtsradikalen Parteien, Organisationen und Gruppen! Kostenfreier Zugang zu Bildungseinrichtungen und eine kostenfreie Gesundheitsversorgung für finanziell schwach gestellte Menschen. Ein kostenloses Energiekontingent für finanziell schwach gestellte Menschen. Kostenfreier ÖPNV! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, unabhängig vom Geschlecht! Stopp beim Sozialabbau und bei der Umverteilung von unten nach oben! Harte Bestrafung für Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher! Keine Einschränkungen beim Demonstrations- und Betriebsverfassungsgesetz! Stilllegung aller AKWs, Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke vor 2025. Dafür verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien! Neuauflage eines Förderprogramms für den sozialen Wohnungsbau! Verbot der Massentierhaltung! Förderung der biologischen Landwirtschaft. Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von gesellschaftlich und ökologisch sinnvollen Erwerbsarbeitsplätzen für alle; 30 – Stunden – Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Drastische Besteuerung von hohen Vermögen und Unternehmergewinnen! Nein zu Privatisierungen des öffentlichen Eigentums; Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum! Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Wiederherstellung des Asylrechts und Bleiberecht für alle; Verbot von Zwangsabschiebungen! Gleiche Rechte für alle – gegen jede Form von Diskriminierung auf Grund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung! Für eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung vom ersten bis zum 13. Lebensjahr! Weg mit den Abtreibungsparagrafen 218 und 219. Für eine Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Partei DIE LINKE auf Proteste und Widerstand auf der Straße, in den Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften. Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Unterstützung der Gegenwehr! Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionsträgerInnen! Hauptamtliche und MandatsträgerInnen dürfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Tariflohn! Für den Aufbau von Zusammenschlüssen kämpferischer und kritischer GewerkschaftsaktivistInnen auf allen Ebenen der Gewerkschaften, angefangen an der Basis! Nein zu ESM und Fiskalpakt! Streichung der Schulden der Südländer und Vergesellschaftung der Banken bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung! Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und die arbeitende Bevölkerung! Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen! Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt! Nein zum Europa der Banken und Konzerne – für ein sozialistisches Europa der arbeitenden Bevölkerung! Für sozialistische Demokratie weltweit!