Wolfgang Huste Polit- Blog

1. Auf Dauer steigen die Preise

2. Der Service wird schlechter

3. Der Renovierungsstau nimmt zu (jede Verbesserung, jede Renovierung schmälert ja den Gewinn des privaten Unternehmers und wird deshalb möglichst vermieden)

4. Beschäftigte des jeweiligen Betriebes werden entlassen oder zu schlechteren Bedingungen eingestellt.

5. Die Kommunen haben bei einer Privatisierung keinen Einfluss mehr auf den jeweiligen Betrieb, können also keinen Einfluss mehr nehmen auf die Preisgestaltung, auf die Betriebsführung. Jede Privatisierungsmaßnahme des öffentlichen Eigentums ist demnach eine modifizierte Form der freiwilligen Enteignung der Kommune und damit der Bürgerinnen und Bürger.

6. Mögliche Gewinne fließen in private Taschen, nicht mehr in die kommunale Kasse. Es ist nicht die Aufgabe einer Kommune, Gewinne zu erwirtschaften. Im Idealfall soll eine Kommune kostenneutral wirtschaften. Mögliche Gewinne sollen direkt oder indirekt den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen, zum Beispiel in Form von Gebührensenkungen oder in Form einer längerfristigen Preisstabilität. Es gibt aber kommunale Einrichtungen, die in der Regel mit Verlust arbeiten. Dazu gehören kommunale Schwimmbäder, Stadtbibliotheken und kommunale Kindergärten. Wir zahlen Steuern, damit diese und ähnlich wichtige Einrichtungen auch weiterhin in öffentlicher Hand bleiben, damit sie jeder Mensch nutzen kann, unabhängig von seinem Einkommen.