Seit die Liberalen bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Parlament geflogen sind, geht es mit ihrer Partei ökonomisch bergab. Daran vermögen auch kleine Zwischenhochs wie der Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft oder günstige Prognosen wie die jüngste von Emnid (fünf Prozent im Sonntagstrend) vorläufig nichts zu ändern. Kurzum: Der FDP fehlen nicht nur die Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung, auch die Spenden seitens großindustrieller und anderer Gönner, die sich noch 2012 auf sechs Millionen Euro beliefen, bleiben aus.

In Ermangelung neuer Ideen ist es vor allem Symbolpolitik, die die FDP retten soll. Pfiffige PR-Kampagnen, um das Wahlvolk mit den neuen Parteifarben bekanntzumachen (und die alten Gesichter wieder ins Gedächtnis zu rufen), sind allerdings nicht umsonst zu haben. So verfiel die Führung auf die Idee, einen »Solidarfonds« für die angeschlagene Partei ins Leben zu rufen. Derzeit diskutierten die Liberalen über eine befristete Sonderumlage, um die politische Arbeit und die Wahlkämpfe in den Ländern intensivieren zu können, bestätigte Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms am Samstag. Presseberichten zufolge soll jedes der rund 57 000 FDP-Mitglieder in den Jahren 2015, 2016 und 2017 neben dem normalen Mitgliedsbeitrag jährlich 25 Euro extra zahlen. Eine Entscheidung darüber soll an der Basis, beim Parteitag Mitte Mai in Berlin fallen. Ob dieser Appell an den Gemeinsinn beim neoliberalen Klientel verfängt, wird sich zeigen. Möglicherweise erkennen die vereinigten Zahnärzte, Apotheker und Steuerberater, dass Solidarität eine Waffe ist. Auch im Kampf gegen sozialen Fortschritt. (shu)

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.03.15