Ostermärsche 2015 fordern das Ende des Konflikts in der Ukraine und mahnen zu einer friedlicheren Welt. Mit weit über 70 Kundgebungen, Mahnwachen, Fahrradtouren, Wanderungen und weiteren Aktionen melden sich bis Ostermontag Friedensgruppen zu Wort. Die drei wichtigsten Themen der diesjährigen Ostermärsche sind:
– der Konflikt in der Ukraine und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges mit Russland
– die Abschaffung der Atomwaffen, bzw. ihr Abzug aus Deutschland/Büchel
– der Stopp deutscher Rüstungsexporte
Deeskalation des Ukraine-Konflikts – Kooperation statt Konfrontation
Die Situation in der Ukraine bleibt weiterhin besorgniserregend. Die Spannungen zwischen der NATO und Russland nehmen zu. Ein neuer Kalter Krieg und weitere Eskalation werden befürchtet. Die Veranstalter der Ostermärsche fordern daher Deeskalation und Kooperation statt Eskalation und Konfrontation. Die jüngste Minsker Vereinbarung wird dabei als ein erster wichtiger Schritt gesehen,der aber vom guten Willen der Konfliktparteien abhängt. Als »völlig kontraproduktiv« bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative die Militärmanöver und scharfe Töne beider Seiten. »Die Drohungen Russlands gegenüber Dänemark oder der US-Konvoi von Radpanzern durch Osteuropa gießen zusätzlich Öl ins Feuer. Dabei sind dringend Zurückhaltung und ein konstruktiver Dialog gefragt«, so das Netzwerk Friedenskooperative.
Atomwaffen abziehen und abschaffen
Auch dieses Jahr fordern die Ostermarschierer eine atomwaffenfreie Welt sowie den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland. Noch immer sind auf dem Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) rund 20 US-Atomwaffen stationiert, die im Ernstfall von deutschen Flugzeugen und Piloten abgeworfen werden sollen. Neben einem Ostermarsch zum Fliegerhorst am Montag wird der Fliegerhorst über Ostern auch durch das Bündnis »Büchel 65« gewaltfrei blockiert. »Atomwaffen werden gerne als alter Hut oder als Relikt des Kalten Krieges bezeichnet. Doch die Atomwaffenproblematik ist hoch aktuell! Besonders durch die wachsenden Spannungen zwischen Russland und den USA, die mehr als 90 Prozent der Atomwaffen besitzen, steigt die Gefahr eines Einsatzes oder auch eines Unfalls«, so Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. »70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki wird es endlich Zeit, dass die Menschheit reagiert und diesen Wahnsinn beendet.«
Stopp von Rüstungsexporten – Frieden schaffen, ohne Waffen
Die Brisanz deutscher Rüstungsexporte zeigt sich aktuell im Konflikt im Jemen, der in Gewalt und Chaos zu versinken droht. Mit der Intervention Saudi-Arabiens werden sehr wahrscheinlich wieder einmal deutsche Waffen in einem Krieg zum Einsatz kommen. Deutsche Waffen töten in aller Welt. Der Ruf nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte ist auch dieses Jahr eines der wichtigsten Anliegen vieler Friedensaktivisten auf den Ostermärschen und findet Ausdruck in der Forderung »Frieden schaffen ohne Waffen!«. (…)
Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auf seiner Webseite www.ostermarsch-info.de eine umfangreiche Liste der verschiedenen Termine inklusive Aufrufe zur Verfügung. Während und kurz nach den Ostermärschen werden auch Redetexte online gestellt.
Quelle: www.jungewelt.de vom 02.04.15
« Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte am Samstag eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zum »Zuwanderungsbedarf in Deutschland«: – Wegen Mitwirkung an den Enthüllungen über Steuerbegünstigung von Konzernen aus verschiedenen Ländern durch die Luxemburger Steuerbehörden ermittelt die Justiz des Großherzogtums gegen den investigativen Journalisten Édouard Perrin. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Steuervermeidung des Europaparlaments (TAXE), erklärte dazu am Montag: »
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