Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Anklage gegen Édouard Perrin ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. (…) Nach Antoine Deltour sowie einem ungenannten Angestellten von PWC (der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers – jW) muss nun die dritte Person Strafverfolgung in Luxemburg fürchten. Die Anklage eines Journalisten unterstreicht, dass die Pressefreiheit in der EU unzureichend geschützt ist. Wer das öffentliche Interesse verteidigt und über die Enteignung von Millionen Steuerzahlern aufklärt, landet vor Gericht, während die politisch Verantwortlichen des Steuerdiebstahls die EU-Kommission führen oder direkt bei dem Steuerkartell anheuern, wie der langjährige Luxemburger Finanzminister Luc Frieden als Chefberater der Deutschen Bank. Die Linksfraktion im EP wird daher heute beantragen, dass die EU-Kommission im Parlament Stellung bezieht und Haltung einnimmt. Wir respektieren selbstverständlich die Unabhängigkeit der Justiz. Aber die Kommission hat es sich bisher nie nehmen lassen, Justizverfahren gegen Journalisten im Ausland kritisch zu begleiten. Die Anklage ist zudem ein Ausdruck unzureichenden Rechtsschutzes von Journalisten und Whistleblowern in der EU. Die derzeit verhandelte Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen würde den Schutz noch weiter absenken. Eine rechtliche Lösung ist möglich: So müssen Betroffene unabhängig von einer letztendlichen Entscheidung von Gerichten geschützt sein, wenn sie davon ausgehen können, durch Whistleblowing höhere öffentliche Interessen zu schützen. Journalisten müssen im vollen Umfang Rechtssicherheit genießen. Der Sonderausschuss TAXE muss daher zwingend Vorschläge für den Schutz von Whistleblowern und Journalisten unterbreiten. Die Linksfraktion wird darauf drängen, Édouard Perrin, Antoine Deltour und weitere wichtige Zeugen im Sonderausschuss anzuhören und legislative Vorschläge zu unterbreiten.

Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Montag den Konzernumbau bei der Deutschen Bank:

»Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie die Deutsche Bank wieder auf die ungehemmte Zockerei an den Finanzmärkten setzt. Angela Merkel hat diese Entwicklung sogar gefördert, da durch die mangelhafte Bankenregulierung die Bevölkerung weiterhin für Verluste in Haftung genommen werden kann. Deshalb hätte die Postbank nie privatisiert und später an die Deutsche Bank verkauft werden dürfen.« Wagenknecht weiter: »Wenn Merkel und Gabriel zulassen, dass die Deutsche Bank wieder ihr Spielkasino ausbaut, zünden sie mit Jain und Fitschen zusammen die Lunte zur nächsten Finanzkrise. Das ist deshalb besonders unerträglich, weil die Deutsche Bank durch ihren Umbau zur Zockerbank 2.0 auch noch die Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen reduzieren, Filialen schließen und Arbeitsplätze abbauen will. Dabei hat gerade erst die Rekordgeldstrafe von 2,5 Milliarden Euro für die Manipulation der Libor- und Euribor-Zinssätze gezeigt, dass das Frankfurter Geldhaus längst zu einer kriminellen Vereinigung mit angeschlossenem Bankgeschäft geworden ist.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.04.15