Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein Problem: Zu wenige Jobs und Fördermittel für zu viele Erwerbslose. Die mit der Einführung von Hartz IV 2005 verkündete »Eingliederungsrevolution« will nicht recht funktionieren. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert seit Jahren bei über einer Million. Aus dem Dilemma half bislang auch kein sanktionbewehrter Zwang.

Doch die Ministerin hat einen Plan: Jetzt will sie Unternehmen Gutes tun. Noch höhere Zuschüsse zu den Lohnkosten sollen sie erhalten, wenn sie Menschen einstellen, die länger als ein Jahr Hartz IV beziehen. 750 Millionen Euro soll das für 43.000 Betroffene ausgelegte sozialdemokratische »Sonderprogramm« kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Grünen hervor. Doch woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen?

In Ermangelung zusätzlicher Mittel will Nahles für ihren Plan den Fördertopf der Jobcenter für »langfristige Maßnahmen« anzapfen. Aus diesem werden etwa mehrjährige Berufsausbildungen für junge Erwachsene finanziert. Im Klartext heißt das: Eine dreiviertel Milliarde soll den Jobcentern entzogen und Unternehmen für billige Arbeitskräfte geschenkt werden. Jugendlichen ohne Lehrstelle droht damit noch häufiger als bisher die Abschiebung aufs Abstellgleis. Verschiedene Gruppen von Erwerbslosen würden also einmal mehr gegeneinander ausgespielt, kritisierte die Abgeordnete der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, zu Recht. Die Langzeiterwerbslosigkeit wird so jedenfalls nicht substantiell verringert.

Dies ist nicht der erste Griff ins Eingliederungsbudget. Auch der teurer werdende Verwaltungsapparat wird längst aus diesem mitfinanziert. Während die Zahl der Hartz-IV-Bezieher seit 2006 von rund 5,4 auf 4,4 Millionen sank, kletterten die Kosten für das »bürokratische Monster« von 3,6 auf knapp 4,6 Milliarden Euro. Bei den Mitteln für Eingliederung verhält es sich umgekehrt: Gab es dafür vor fünf Jahren noch 6,6 Milliarden Euro, flossen 2014 nur noch 3,1 Milliarden. Davon zweigten die Jobcenter zuletzt mehr als eine halbe Milliarde ab, um sich selbst zu füttern – so viel wie nie zuvor. Inzwischen verschlingt die Administration fast das Doppelte der Summe für die Förderung Erwerbsloser.

Nicht nur bei der Eingliederung, auch an Leistungen wird gespart. Über eine Million meist dreimonatige Sanktionen verhängten Jobcenter 2014 gegen ungehorsame oder säumige Hartz-IV-Bezieher (siehe Seite 5). So fließen mehr als 320 Millionen Euro zurück an die BA. Wofür sie verwendet werden, ist nicht bekannt. Die Tendenz ist deutlich: Die Mammutbehörde verwaltet vor allem sich selbst und sorgt dafür, dass vielen Hartz-IV-Beziehern von dem wenigen Geld, das ihnen gezahlt wird, noch etwas weggenommen wird.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.05.15