Asyl ist ein individuelles Grundrecht. Das heißt, jeder hat das Recht auf eine genaue und persönliche Prüfung seines Antrags – egal, wo er herkommt. Die Debatte über sichere Herkunftsstaaten, Speziallager für bestimmte Flüchtlingsgruppen und repressive Maßnahmen geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Asylbewerber vom Westbalkan werden nicht mehr als Individuen wahrgenommen, sondern nur noch als Massenerscheinung, auf die mit einem pauschalisierenden Ansatz reagiert wird. Was da vom Bund und den meisten Ländern betrieben wird, hat mit dem individuellen Schutzgedanken des Grundrechts auf Asyl nichts mehr zu tun.

Die Linke lehnt derartige Abschreckungsmaßnahmen ab. Vor dem Grundgesetz und dem darin enthaltenen Grundrecht auf Asyl sind alle gleich. Die Bundesregierung kann ihre Sonntagsreden über eine Willkommenskultur und ihre Empörung über Brandanschläge auf Asylunterkünfte stecken lassen, solange ihre Politik von Abschreckung, Repression und Stigmatisierung von Flüchtlingsgruppen geprägt ist.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.08.15