Wolfgang Huste Polit- Blog

Schade, dass die selben Menschen, die mit oder ohne gute Argumente gegen Flüchtlinge/“AusländerInnen“ oder gegen die GEZ „auf die Barrikaden“ gehen oder öffentlich demonstrieren, in der Regel schweigen, wenn es um den allgemeinen Sozialabbau, um Umweltsauereien, um eine Umverteilung von unten nach oben, um Aufmärsche von Faschos und Rassisten, um fehlende Wohnungen, Schließungen von Schwimmbädern, öffentlichen Krankenhäusern, Bibliotheken, Armutsrenten usw. geht, oder um Hartz IV, Kriegseinsätze, Kriegswaffenexporte usw.. Da bleiben viele auf ihrem bequemen Sofa brav zuhause und wundern sich, wenn dann die Regierung eine ungebremste Kürzungspolitik betreibt (verbrämt als „Sparpolitik“). Sie wählen sogar Parteien, die diese oder jene Sozialschweinerei zu verantworten haben, diese sogar als „Sachzwang“ rechtfertigen! („Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“ Brecht). Bei „Ausländern“ und Flüchtlingen sind sie dagegen fix auf der Straße; dann hat man jemanden, der (angeblich) noch tiefer unter einem steht, dem es noch dreckiger geht. Statt Solidarität kommt bei denen eher arrogante Verachtung und sogar Hass auf. Nach unten treten, nach oben buckeln – statt solidarisch zu sein. Eine typisch deutsche, kleinbürgerliche Haltung? Wenn eine Fabrik schließt, wenn Massenarbeitslosigkeit droht, bleiben viele auch hier sitzen, statt widerständig und kämpferisch auf die Straßen und Plätze zu gehen, statt sich auch hier mit den Entlassenen solidarisch zu erklären, damit es allen (!) besser geht, und nicht nur einer privilegierten Elite. Sind wir immer noch die konservative bis reaktionäre, entsolidarisierte und entpolitisierte Spießernation? Sieht ganz so aus!

Im Gegensatz zur israelischen Rechtssprechung und militärischer Praxis kennt (besser: kannte) die BRD nicht das Recht auf einen „Präventivkrieg“. Ein Präventivkrieg ist laut Völkerrecht ein krimineller Akt! Auch eine Kollektivbestrafung wäre in der BRD gegen das Gesetz. Aber genau das wird zur Zeit von der deutschen Regierung praktiziert: Man unterstellt, dass man mit militärischen Mitteln den Terrorismus „präventiv“ verhindern kann, in dem man diese oder jene Gebäude/Städte/Dörfer bombardiert. Zivilopfer, darunter auch Greise und Kinder, völlig unpolitisch lebende Menschen, Menschen wie Du und ich, das Zerstören von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen und ähnlichen zivilen Einrichtungen, werden als „Kollateralschaden“ verniedlicht. Eine ganze Gesellschaft wird kollektiv (!) für die Taten von Terroristen „bestraft“, obwohl die Täter die belgische, respektive die französische Staatsbürgerschaft hatten. Kein vernünftig denkender Mensch käme auf die abstruse Idee, wegen dieser Terroristen Brüssel oder Paris bombardieren zu wollen. Allein schon aus diesen beiden Gründen (Verbot von Präventivkriegen, Verbot der Kollektivbestrafung) ist dieser Krieg – wie jeder andere Krieg auch – ein Verbrechen an der Menschlichkeit! Schuld ist immer individuell zu betrachten und zu ahnden, niemals kollektiv! Nur der konkrete Verursacher von Gewalt darf bestraft werden- nicht ein gesamtes Volk als „Abstraktum“!

Antikriegsdemonstration am Donnerstag abend in Berlin Foto: Christian-Ditsch.de

Berlin, Hamburg, München, Leipzig … – in mehr als zwei Dutzend Städten der BRD hat die Friedensbewegung in den vergangenen Tagen gegen die Syrien-Intervention der Bundeswehr protestiert. In der Hauptstadt waren am Donnerstag abend rund 3.000 Teilnehmer zur Kundgebung am Brandenburger Tor gekommen, um gegen den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz zu protestieren. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, rief dazu auf, auch nach dem Ja im Parlament weiter zu demonstrieren. »Wir müssen wieder mehr werden«, so ihre Maxime.

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag am Freitag morgen folgten 445 Abgeordnete der Aufforderung der Bundesregierung, einem neuen deutschen Kriegseinsatz zuzustimmen, 145 votierten dagegen, sieben enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager, allerdings sagten auch zwei Abgeordnete von CDU/CSU und 28 der SPD nein. Die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein. Die Grünen lehnten bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen ebenfalls mit großer Mehrheit ab.

Es braucht mehr Neinsager: Antikriegsdemonstration am Donnerstag abend in Berlin Foto: Stefan Boness/IPON

Im Gegenzug wiesen die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD einen Antrag der Linksfraktion ab, Waffenexporte in den Nahen Osten, namentlich an die IS-Freunde Saudi-Arabien, Katar und Türkei, zu stoppen.

Gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr haben gestimmt

Die Linke: Jan van Aken, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, ­Roland Claus, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Annette Groth, Gregor Gysi, André Hahn, Heike Hänsel, ­Rosemarie Hein, Inge Höger, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Jan Korte, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, ­Michael Leutert, Stefan Liebich, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Harald Petzold, Richard Pitterle, Martina Renner, Michael Schlecht, Petra Sitte, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Axel Troost, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Katrin Werner, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann

Vor der Abstimmung im Bundestag: Antikriegsdemonstration am Donnerstag abend in Berlin Foto: Christian-Ditsch.de

Bündnis 90/Die Grünen: Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Volker Beck, Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Christian Kühn, Renate Künast, Markus Kurth, Monika Lazar, Steffi Lemke, Tobias Lindner, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Konstantin von Notz, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth, Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg , Ulle Schauws, Gerhard Schick, Frithjof Schmidt, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Julia Verlinden, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer

SPD: Ulrike Bahr, Klaus Barthel, Lothar Binding, Marco Bülow, Ute Finckh-Krämer, Rita Hagl-Kehl, Gabriele Hiller-Ohm, Petra Hinz, Frank Junge, Thomas Jurk, Ralf Kapschak, Cansel Kiziltepe, Steffen-Claudio Lemme, Birgit Malecha-Nissen, Hilde Mattheis, Bettina Müller, Jeannine Pflugradt, Andreas Rimkus, Ernst ­Dieter Rossmann, Sarah Ryglewski, Johann Saathoff, Nina Scheer, Matthias Schmidt, Swen Schulz, Ewald Schurer, Sonja Steffen, Rüdiger Veit, Waltraud Wolff

CDU/CSU: Hans-Georg von der Marwitz, Martin Patzelt

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.12.15

DIE LINKE. Ahrweiler solidarisiert sich ausdrücklich mit den 125 Beschäftigen bei der Kur AG Bad Neuenahr, deren Erwerbsarbeitsplätze durch das Insolvenzverfahren gefährdet sind. Wir treten dafür ein, dass es vorrangiges Ziel innerhalb des Insolvenzverfahrens sein muss, diese Erwerbsarbeitsplätze entweder zu halten oder die Beschäftigten anderweitig unterzubringen, und zwar in vergleichbaren Arbeitsstellen. Das bedeutet konkret: Keine Schlechterstellung, insbesondere keine schlechtere Bezahlung der dort Beschäftigten! Es sollte nicht das Hauptziel des Insolvenzverfahrens sein, das Vermögen der Aktionäre, der Spekulanten, zu retten- sondern weit eher die Erwerbsarbeitsplätze der dort Beschäftigten, auf dass sie nicht gezwungen werden, nach einem Jahr Hartz IV zu beziehen. Auch hier gilt der Satz: „Eigentum verpflichtet!“.