Im Gegensatz zur israelischen Rechtssprechung und militärischer Praxis kennt (besser: kannte) die BRD nicht das Recht auf einen „Präventivkrieg“. Ein Präventivkrieg ist laut Völkerrecht ein krimineller Akt! Auch eine Kollektivbestrafung wäre in der BRD gegen das Gesetz. Aber genau das wird zur Zeit von der deutschen Regierung praktiziert: Man unterstellt, dass man mit militärischen Mitteln den Terrorismus „präventiv“ verhindern kann, in dem man diese oder jene Gebäude/Städte/Dörfer bombardiert. Zivilopfer, darunter auch Greise und Kinder, völlig unpolitisch lebende Menschen, Menschen wie Du und ich, das Zerstören von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen und ähnlichen zivilen Einrichtungen, werden als „Kollateralschaden“ verniedlicht. Eine ganze Gesellschaft wird kollektiv (!) für die Taten von Terroristen „bestraft“, obwohl die Täter die belgische, respektive die französische Staatsbürgerschaft hatten. Kein vernünftig denkender Mensch käme auf die abstruse Idee, wegen dieser Terroristen Brüssel oder Paris bombardieren zu wollen. Allein schon aus diesen beiden Gründen (Verbot von Präventivkriegen, Verbot der Kollektivbestrafung) ist dieser Krieg – wie jeder andere Krieg auch – ein Verbrechen an der Menschlichkeit! Schuld ist immer individuell zu betrachten und zu ahnden, niemals kollektiv! Nur der konkrete Verursacher von Gewalt darf bestraft werden- nicht ein gesamtes Volk als „Abstraktum“!
« »Wir müssen wieder mehr werden«. 145 Abgeordnete des Bundestags stimmen gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Wagenknecht ruft Friedensbewegung zur Fortsetzung der Antikriegsproteste auf – Sind wir eine reaktionäre Spießernation? Von Wolfgang Huste »
Sorry, the comment form is closed at this time.
Artikel 26 GG. Angriffskriege sind verfassungswidrig. Das schließt „Präventivkriege“ ein. (Was für eine perverse Wortschöpfung…. ) Da die Bundesregierung es zuässt, dass solche Kriege von Basen in der BRD aus geführt werden, gibt es aus Protest den Ramsteiner Appell: http://www.ramsteiner-appell,de . Gestern kamen 87 Unterschriften aus Frankfurt.
Comment: Wolfgang Huste – 10. Dezember 2015 @ 12:37