Seit 2015 gibt es in Rheinland Pfalz die Pflegekammer für Angestellte im Gesundheitswesen. Beschlossen wurde die Einführung parteiübergreifend von SPD, Grünen und der CDU mit 100 Prozentiger Zustimmung. Diese Kammern sind Ländersache und Rheinland Pfalz ist hier neben Bayern Vorreiter. Was vollmundig als großer Wurf und Fortschritt angekündigt wurde hat sich mittlerweile für viele Angestellte als eine kostenintensive Zwangsmitgliedschaft entpuppt.

Wolfgang Huste, Direktkandidat für DIE LINKE: „ Ich stehe an der Seite der Angestellten, die hier unter Androhung von Bußgeldern unsolidarisch und undemokratisch in eine Zwangsmitgliedschaft genötigt werden. Gerade im Kreis Ahrweiler arbeiten viele Betroffene in der Gesundheitsbranche und müssen nun mit Mehrkosten und Sanktionen rechnen, wenn sie die Mitgliedschaft ablehnen.“

DIE LINKE. Ahrweiler fordert mit Nachdruck, die Arbeit der Pflegeberufe attraktiver zu gestalten. Um grundsätzlich eine Aufwertung der Pflegetätigkeit zu erreichen, sind auch eigenständige Vertretungen der Berufsinteressen und mehr Mitspracherechte nötig. Die Schaffung von Pflegekammern ist hierfür nicht zielführend. Eine Zwangsverkammerung  führt unter den derzeitigen Grund- und Rahmenbedingungen gerade bei den Pflegeberufen nicht automatisch zur Stärkung der pflegerischen Selbstverwaltung und damit zu einer Imageverbesserung und einer Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe,  gemessen an dem, was in der Pflege professionell zu leisten ist. Allenfalls die Finanzbasis würde für das berufspolitisches Engagement verbreitert. Eine Übertragung gesellschaftlicher Aufgaben, die derzeit durch den Staat übernommen und damit aus Steuermitteln finanziert werden, bedeutet eine Verlagerung von Kosten für die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Aufgaben auf die Berufsangehörigen. Ob der Aufwand für die Errichtung flächendeckender Kammerstrukturen in einem angemessenen Verhältnis zum gesellschaftlichen und berufspolitischen Ertrag steht, bleibt mehr als fraglich. Bevor überhaupt über Pflegekammern gesprochen wird, sollte das Kammerwesen an sich reformiert werden. Speziell bei den Pflegeberufen muss vor der Bildung von Pflegekammern der Diskurs und der Austausch der Pflegeprofessionen hin zu gemeinsamen Engagement stehen und nicht umgekehrt. DIE LINKE. Ahrweiler fordert daher  die zwanghafte Mitgliedschaft in der Pflegekammer wieder abzuschaffen.