Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Zahl der Abschiebungen steigt an. Im ersten Quartal 2016 sind 6.813 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, die KOMMUNAL vorliegt. Die meisten ausreisepflichtigen Ausländer wurden aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (1.324 Abschiebungen), Bayern (913), Baden-Württemberg (769) und Sachsen (614) abgeschoben.

In Sachsen und Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr am stärksten an. Rheinland-Pfalz hat laut den Zahlen des Bundesinnenministeriums mit 468 Rückführungen fast den Wert des gesamten Vorjahres erreicht.

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Abschiebungen bundesweit bei 20.888. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres wurde also bereits mehr als ein Viertel der Abschiebungen des Vorjahres vollzogen.

Für das Saarland zeichnet sich hingegen ein deutlicher Rückgang der zwangsweisen Ausreisen ab: Während im vergangenen Jahr insgesamt noch 276 Personen aus dem Saarland abgeschoben wurden, waren es im ersten Quartal mit 14 Personen nur ein Bruchteil.

Die Bundesländer sind für die Abschiebung oder freiwillige Ausreise der abgelehnten Asylbewerber zuständig. Unter den Abgeschobenen befinden sich jedoch nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern zum Beispiel auch Straftäter oder Personen, deren Aufenthaltstitel ausgelaufen ist.

Die Organisation der Rückführungen unterscheidet sich zwischen den Bundesländern. In Brandenburg werden Abschiebungen und Ausreisen etwa in der Regel durch die kommunalen Ausländerbehörden organisiert. Die meisten Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, reisen freiwillig und eigenständig zurück. Freiwillige Ausreisen werden auch von den Behörden bevorzugt, da kein Zwang nötig ist und freiwillige Ausreisen günstiger sind als Abschiebungen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion Ulla Jelpke fordert, sich verstärkt um die Integration der Flüchtlinge in Deutschland zu kümmern. „Wir brauchen endlich tragfähige Aufnahme- und Integrationskonzepte, denn das wird in der nächsten Zeit unsere Hauptaufgabe sein. Bislang hat sich die Bundesregierung vor allem auf Abschottung und Abschiebung konzentriert; so kann es auf keinen Fall weitergehen“, sagte Jelpke.

Quelle: kommunal.de vom 16. April 2016

Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.