Dortmund wird am 4. Juni einmal mehr Schauplatz eines Aufmarsches von Neonazis werden. In der Ruhrgebietsmetropole soll dieses Jahr der »Tag der deutschen Zukunft« stattfinden, der seit 2009 als parteiübergreifendes Event in wechselnden Städten durchgeführt wird. Anhänger der neofaschistischen NPD, der Kleinparteien »Die Rechte« und »Der III. Weg« sowie Neonazis aus dem »Kameradschaftsspektrum« nehmen teil.

Der Faschismus etabliert sich mit Hilfe der schweigenden Mehrheit, den Extremisten der Mitte, durch Mitläufer, durch Opportunisten und durch das „Oben“, durch den kapitalistischen Staat selbst, der den Faschismus nur sehr halbherzig, mehr von seiner Phänoebene, also von seinem äußeren Erscheinungsbild her, weniger von Grund auf, bekämpft. So war das schon innerhalb der Weimarer Republik, die keinesfalls an den vielen kleinen Parteien zugrunde ging, wie man es noch heute im Geschichtsunterricht häufig hört, auch nicht an den „Extremisten“, sondern an der schweigenden Mehrheit und an dem „Oben“, also an dem nationalistisch und antikommunistisch, demnach reaktionär agierenden Staat. Unter genau definierten gesellschaftlichen Bedingungen innerhalb des kapitalistischen Staates kann der Faschismus für die Reaktion, für die Kapitalistenklasse, fürs Bürgertum, die Mittelschicht, durchaus eine Option sein, oder auch eine Oligarchie, oder eine Militärregierung, eine Junta. Auf jeden Fall werden in „Krisenzeiten“ demokratische Rechte stark eingeschränkt und radikal abgebaut, nimmt die Repression gegen Linke und die man dafür hält seitens des Staates – Vertreten durch Beamte, Richter, hohe Militärs, Polizisten und Staatsanwälte – zu, ebenso der allgemeine Sozialabbau. Gleichzeitig werden rechte Parteien/Organisationen/Denkweisen hofiert, in denen man ihnen ein öffentliches Forum bietet. Der Antikommunismus, der schon jetzt Staatsdoktrin ist, vermengt sich mit der Denk- und Handlungsweise reaktionärer und faschistoider Kräfte. Diese hochbrisante, antidemokratische Gemengelage bildet einen idealen Nährboden, auf dem der offen agierende Faschismus bestens gedeiht. Gleichzeitig werden politische und religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für politische, soziale, ökonomische und auch ökologische „Fehlentwicklungen“ aufgebaut- um dadurch die herrschende Elite, die Kapitalistenklasse, aus dem Focus des öffentlichen Interesses zu nehmen. Die Absicht der herrschenden Elite, der neolibealen Parteien, ist es, dass man eher nach unten tritt, statt nach oben. Man soll diejenigen verachten, als gesellschaftlichen Gegner ansehen, denen es finanziell und sozial noch schlechter geht als einem selbst- um „die da oben“ weitestgehend zu schonen, die für den allgemeinen Sozialabau, für eine Umverteilung von unten nach oben, weitestgehend verantwortlich sind. Statt einer internationalen Solidarität gegenüber anderen Menschen und Völkern wird die Entsolidarisierung, ein Feinddenken, ein Hass auf Minderheiten und die allgemeine Entpolitisierung der Gesellschaft mittels gleichgeschalteter Massenmedien und einer antikommunistischen Sozialisation forciert, an der auch die neoliberal ausgerichtete Bildungspolitik, vermittelt an den Schulen und Universitäten, nicht ganz unschuldig ist. Die internationale Vernetzung von Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten, Marxisten, Mutualisten aber auch mit Wertekonservativen, zu dem auch der fortschrittliche Teil des Bildungsbürgertums gehört, mit dem gemeinsamen Ziel,  faschistische und faschistoide Strukturen und Organisationen/Parteien in ganz Europa widerständig und solidarisch zu bekämpfen, ist nun dringendst angesagt- bevor es wieder einmal zu spät ist.

Die Regierung möchte die Bundeswehr aufrüsten. Dieses Ansinnen darf nicht in die Tat umgesetzt werden, dagegen sollten wir uns mittels breiter Friedensbündnisse wehren, bevor es zu spät ist. Was wollen oder sollen wir überhaupt verteidigen? Die Häuser, die Fabriken, die Banken, die uns nicht gehören? Freiheit und Demokratie? Welche Freiheit und Demokratie ist da gemeint? Die Freiheit einer Aldi-Angestellten an der Kasse, eines Hartz IV – Beziehers, oder die Freiheit der Bankster, der Kapitaleigner, der Militaristen und die Freiheit von reaktionären Politikern? Die bürgerliche Scheindemokratie, wo das Oben über das Unten herrscht, wo die einen die Macht haben, Menschen massenweise zu entlassen, aus dem Arbeitsprozess? Die Freiheit der Reichen und Superreichen, uns ausbeuten zu dürfen? In jedem Krieg gibt es mehr Zivilisten als Soldaten, die getötet werden, darunter auch Kinder, Frauen, Greise. Gebäude lassen sich wieder aufbauen, im Krieg getötete Menschen bleiben tot. Die bessere Alternative zu Kriegen, wo es auf beiden Seiten nur Verlierer geben kann, und zwar die Zivilbevölkerung: Intensive Diplomatie, Sabotage, Generalstreiks, Guerillatechniken, keine Zusammenarbeit mit den Okkupanten. Man kann kein Feuer mit Öl löschen. Man kann keinen Frieden mit Waffen schaffen. „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“ Bertha von Suttner (1843-1914)

Die Lüge, jeder könne es im Kapitalismus zu etwas bringen, gehört zum Grundrepertoire der bürgerlichen Ideologie. Für alle, die es nicht schaffen, existierte knapp ein halbes Jahrhundert ein Sozialstaat. Doch dieser wird spätestens seit dem Sieg der Konterrevolution über den Sozialismus demontiert. Das Resultat ist, dass in den westlichen Industrie­ländern die Anzahl von gesicherten Vollzeitstellen sinkt und es gleichzeitig immer mehr Erwerbsarmut gibt.

Am Sonntag, 8. Mai, wollen so genannte ‚Graue Wölfe‘ vor dem DGB-Haus aufmarschieren. Der Düsseldorfer Verein „Ülkü Ocaklari“ ist im Namen seines Dachverbandes „Türk-Federasyon“ (ADÜTDF) Anmelder. Hinter ADÜTDF steht die türkische ultranationalistische „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP); ihre Mitglieder nennen sich „Graue Wölfe“. In Deutschland gerieten die Grauen Wölfe 2008 und 2011 mit Unterwanderungsversuchen von CDU-Ortsverbänden und Integrationsräten in die Schlagzeilen. Sie streben ein ‚pantürkisches‘ faschistoides Reich vom Balkan bis nach Xinjiang an. Sprechchöre „Türkei den Türken“ auf Kundgebungen der Grauen Wölfe ähneln der Neonazi-Forderung „Deutschland den Deutschen“. Sie lehnen die Existenz kultureller Minderheiten in der Türkei ab und hetzen gegen Aleviten, Armenier, Griechen, Juden und Kurden. Graue Wölfe haben großen Rückhalt in türkischen Polizei- und Spezialeinheiten, die Gewaltverbrechen gegen kurdische Zivilist¬innen und Zivilisten verüben.
Gegen diesen rassistischen Aufmarsch türkischer Ultranationalisten ruft das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer! zu bunten Protesten und einer Gegen-Demonstration auf. Die Demonstration von DSSQ und Bündnispartnern beginnt mit einem Auftakt um 13 Uhr am Hauptbahnhof und zieht teilweise parallel zur mutmaßlichen Wegstrecke der Grauen Wölfe in die Altstadt, wo am Rathaus (Marktplatz) die Abschlusskundgebung stattfindet.

Christian Jäger, Bündnissprecher von Düsseldorf stellt sich quer!, erklärt: „Wir halten es für eine bewusste Provokation, dass sich ein rassistisch-faschistischer Aufmarsch ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus vor der DGB-Landeszentrale sammelt, um in die Düsseldorfer Innenstadt zu ziehen.
Gemeinsam mit dem DGB und Migrantenorganisationen ruft das Bündnis„Düsseldorf stellt sich quer!“ für Sonntag, den 8. Mai, ab 13 Uhr zu bunten Protesten und einer Demonstration am Hauptbahnhof auf. Wir stellen uns dem Rassismus entgegen – egal von welcher Seite er propagiert wird.“

Kemal Kiran, Türkei Zentrum e.V. und Düsseldorf stellt sich quer!, führt weiter aus:
„Die rassistische Hetze von türkischen Faschisten und AKP-nahen türkischen Gruppen in Deutschland nimmt zu, während gleichzeitig die AKP-Regierung von Tayyip Erdoğan in der Türkei immer offener gegen Demokratie, Pressefreiheit, Säkularismus und den Rechtsstaat vorgeht. Erdogan möchte Unterdrückung und Terror gegen Kurden auch nach Deutschland tragen. Darum werden am Sonntag gemeinsam Gewerkschaften, Migranten aus der Türkei und Antifaschisten für die Gleichberechtigung der Kulturen und gegen Rassismus auf die Straße gehen.“

Weitere Infos unter:

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