Wolfgang Huste Polit- Blog

Breite Ablehnung gegen die geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) manifestierte sich am Sonnabend. Dutzende Organisationen vom Deutschen Gewerkschaftsbund, über ATTAC, bis zu Verbraucherschutzorganisationen und Sozialverbänden hatten zum Protest gegen den Ausverkauf sozialer und demokratischer Standards aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten rund 320.000 Menschen in sieben deutschen Städten. Auch in vier österreichischen Städten folgten Zehntausende dem Aufruf, darunter 10.000 Menschen in Wien und 7.000 in Linz. Allein in Berlin protestierten 70.000 gegen die zunehmende Macht global agierender Konzerne, 65.000 gingen in Hamburg auf die Straße, 55.000 waren es in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 40.000 in Stuttgart, 25.000 in München und 15.000 in Leipzig.

In Berlin erklärte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, die Kritiker der Demonstranten seien »Lügen gestraft« worden. »Nicht wenige haben versucht, uns in die rechte Ecke zu treiben«, sagte Schneider. Dem Bündnis »Stop TTIP und CETA« sei »Antiamerikanismus« vorgeworfen worden. Eine Anfrage der Alternative für Deutschland hatte das Bündnis in Berlin am Freitag eine Absage erteilt. Schneider bekräftigte sein »Nein zu Privilegien für Konzerne, Nein zu Sondergerichtsbarkeiten und jeglichen Angriffen auf unsere Gemeinnützigkeit«. Grundsätzlich müsse gelten: »Wo es um Soziales geht, haben profitorientierte Unternehmen nichts verloren«, so Schneider. An die Adresse von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der im April erklärt hatte »TTIP ist tot!«, sagte Schneider: »TTIP ist so lange nicht beerdigt, bis es von der EU und den USA erklärt wird. Solange bleiben wir mit unserem Protest am Ball.« Am kommenden Montag will Gabriel rund 200 ausgewählte Delegierte auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf das Handelsabkommen CETA einschwören. Schneider erinnerte: »Herr Gabriel, sie sind der Minister aller hier im Land, und nicht nur einiger ausgewählter SPD-Funktionäre.« Am Sonnabend zeigte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz »sehr optimistisch, dass eine Mehrheit dem Votum des Parteivorstandes folgen wird«.

Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, ergänzte in Berlin: »In der SPD-Parteizentrale, im Bundeskanzleramt und in der EU-Kommission werden sie langsam nervös.« Es gehe darum, wer künftig mehr Einfluss haben werde, »die Bürger, oder die Googles und Monsantos dieser Welt«. Die SPD befinde sich vor einer ähnlichen Zerreißprobe, wie zu den Zeiten als sie die Agenda-2010-Gesetze durchgesetzt habe.

EU-Kommission in Brüssel zeigte sich am Wochenende unbeirrt. Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte gegenüber Bild, in Bezug auf TTIP und CETA gebe es viele »Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen«. Dabei seien die Verhandlungen die Transparentesten aller Zeiten. Manche Gruppen seien gegen Handelsabkommen, »selbst wenn es Freibier für alle bedeutete«.

Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Andrea Kocsis warnte hingegen in Berlin vor Investor-Schiedsverfahren, die durch die Handelsabkommen etabliert würden. Konzerne könnten Staaten auf potentielle Gewinne verklagen. Richter hätten ein materielles Interesse daran, Prozesse zu führen, da sie pro Verhandlungstag ein üppiges Sälar auf ihr Grundgehalt hinzugezahlt bekämen.