Wolfgang Huste Polit- Blog

Ich habe schon vor Jahren mehrfach dargelegt, warum innerhalb des Kapitalismus – und die BRD ist bekanntlich definitiv ein kapitalistischer Staat- niemals (!) die NPD verboten wird- auch nicht vergleichbare rechtsradikale Parteien. Nun wird die AfD auch das Auffangbecken für ehemalige NPDler und andere rechtsradikale Grüppchen werden. Rechtsradikale Parteien haben im weitesten Sinne „Systemrelevanz“, zum Beispiel als mögliche „Kettenhunde“ zugunsten der herrschenden Eliten, der Banken und Konzerne. Diese Option wollen sich die herrschenden, pro kapitalistischen Eliten, Parteien und Regierungen offen halten. Gegen wen sollen die „rechtsradikalen Kettenhunde“ möglicherweise eingesetzt werden? „Traditionell“ in erster Linie gegen Linke, gegen fortschrittliche Intellektuelle, insbesondere gegen Streikende- wenn es mal hart auf hart kommt, wenn selbst die sogenannte „bürgerliche Mitte“ die Gesellschaftsformation „Kapitalismus“ in Gänze ablehnt und auch aktiv (!) bekämpft – und zwar massenhaft und wenn sich die Bevölkerung – ebenfalls massenhaft – für eine positive Alternative zum Kapitalismus einsetzt. Von einer solchen gesellschaftlich einschneidenden Situation sind wir noch weit entfernt, aber sie könnte eines Tages kommen.

Dann brauchen die herrschenden Eliten wieder brutale, antisozialistische und antikommunistische Schlägertruppen zur Bekämpfung von Massenstreiks, von Generalstreiks, von Sozialisten und Kommunisten, von fortschrittlichen Intellektuellen, von Gewerkschaften. Deshalb wird auch die AfD von den Massenmedien, die ebenfalls im weitesten Sinne äußerst „Kapital hörig und abhängig“ sind – keinesfalls aber überparteilich und neutral, wie sie immer von sich behaupten – nicht (!) von Grund auf bekämpft. Ganz im Gegenteil: Vertreter der AfD werden zu Talkshows eingeladen, sogar zu Diskussionen in Universitäten, mit der vordergründigen Behauptung, man will sie so öffentlich „vorführen“, ihr wahres Gesicht zeigen. Im Endeffekt haben die neoliberal ausgerichteten Medien aber dabei mitgeholfen, die AfD, in der sich auch viele ehamlige NPD-Mitglieder tummeln, ebenso andere Rechtsradikale und reaktionäre Kräfte, stark zu machen, in dem sie täglich (!) das Thema „Flüchtlinge“ als sehr großes Problem darstellen. Die wirklich großen gesellschaftlichen Probleme werden dagegen nicht oder kaum thematisiert. Für die Kapital hörigen Parteien und Interessengruppen ist es nützlich, wenn rechtsradikale Parteien nicht den Kapitalismus als Gesellschaftsformation aktiv und bewußt (!) bekämpfen, sondern Minderheiten, zum Beispiel Flüchtlinge, „die Ausländer“. Für Banken und Konzerne ist es ein Segen, wenn rechtsradikale Parteien so von den wahren sozialen, ökonomischen und ökologischen Problemen ablenken. Die Entpolitisierung breiter Bevölkerungsschichten durch eine neoliberal ausgerichtete, desorientierende Medienwelt unterstützt diese allgemeine Rechtsentwicklung. Die Banken und Konzerne werden so aus der „Schusslinie“ der allgemeinen, öffentlichen Kritik, aus dem öffentlichen Diskurs, genommen. Es soll nicht so sehr über die allgemeine Wohnungsnot, über das Spekulantentum, von schlecht bezahlten Jobs, von Armutsrenten, von den hohen Beiträgen zur Krankenversicherung, von Obdachlosigkeit, von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland, von einem hohen Rüstungshaushalt, von einer kaputten Umwelt, von maroden Schulen und klammen Kommunen, vom allgemeinen Sozialabbau, geredet und im besten Sinne aufgeklärt werden, erst recht nicht über die eigentlichen Ursachen und Verursacher der allgemeinen Krise, die im übrigen System immanent ist, sondern in erster Linie monokausal über „Flüchtlinge“. Mit Hilfe der Thematik „Flüchtlinge/Ausländer“ können neoliberale, konservative bis reaktionäre Parteien, Regierungen, Banken und Konzerne ihren Sozialabbau, die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben, die Verschärfung von Gesetzen, die Einschnitte im Demonstrationsrecht und vieles mehr an staatlich legitimierten Repressionen gegen die Bevölkerung mehr oder weniger ungestört fortsetzen- und zwar auf der nationalen, als auch auf der Supranationalen, europäischen Ebene.