Wolfgang Huste Polit- Blog

Bei rechtsradikalen, faschistoiden, faschistischen, reaktionären und/oder rassistischen Straftaten oder bei Internetseiten mit entsprechenden Inhalten geht man staatlicherseits, respektive seitens der Justiz, nicht ‚ran, höchstens sehr ungern, höchstens halbherzig. Der Satz: „Auf dem rechten Auge ist der pro kapitalistische Staat eher blind, konkreter: die Justiz!“ ist immer noch aktuell, trotz der Erfahrung mit dem historischen Faschismus. Ab sofort muss eine breite Solidaritätskampagne zugunsten der zensierten antifaschistischen Internetseite „Linksunten“ aufgebaut werden. An dieser Kampagne sollte jeder demokratisch und damit auch antifaschistisch gesinnte Mensch ab sofort aktiv und passiv mitwirken. Jeder nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten! Wiederum ein Grund mehr, diese reaktionäre, zumindest strukturkonservative Regierung abzuwählen! Dieses Verbot – ein Schnellschuss von Thomas de Maizière“ – ist ein Kotau vor der erstarkten Rechten, vor Rassisten und reaktionären und rechtspopulistischen Kräften wie der AfD. Hier und da gibt es sogar eine enge, politische Zusammenarbeit zwischen CDU- und AfD-Funktionären! Die Kriminalisierung von linken Kräften hat insbesondere in Deutschland eine sehr lange, sehr unrühmliche Tradition. Man versucht als CDU, sehr bewußt auch am rechten Rand nach potentiellen Wählerstimmen zu fischen, in dem man sich als „Law-and-Order-Partei“ öffentlich präsentiert, um dadurch AfD-Wähler_innen wieder zurück zur CDU zu holen. Wer sich aber nach ganz weit rechts anbiedert, bereitet den Rechtsradikalen aber nur ein bequemes Bett, einen Nährboden, auf dem eine faschistische und damit auch rassistische Gesinnung bestens gedeiht. Dadurch wird der Rechtsradikalismus staatlicherseits eher gefördert, statt ihn ernsthaft zu bekämpfen. Nun bekommen die Rechten wieder Oberwasser. Erst wird „Linksunten“ zensiert, dann auch andere linke, fortschrittliche, antifaschistische Seiten, auch private Seiten, Profile! Wir müssen dem Roll back der rechten Parteien und anderen rechten Organisationen unsere Solidarität gegenüber fortschrittlichen Gruppen und Organisationen, unsere Vernetzung im realen und im virtuellen Leben entgegensetzen. Werben wir für eine dezidiert antifaschistische, radikaldemokratische und damit auch antirassistische, antimilitaristische Gesinnung! Überall und täglich!