Wolfgang Huste Polit- Blog

Es ist sehr plakativ und allgemein formuliert, trifft aber sicherlich den Nagel auf den Kopf, wenn ich behaupte: „Der Kapitalismus ist eine kriminelle, verbrecherische Gesellschaftsformation. Es gibt weder einen guten, noch einen gezähmten Kapitalismus.“. Begriffe wie Raubtierkapitalismus, Finanzkapitalismus oder der desorientierende und zugleich entpolitisierende Euphemismus „Soziale Marktwirtschaft‘ sind nur andere Begriffe für den real existierenden Kapitalismus an der Macht. Warum ist der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ ein Euphemismus? Weil das ein Kapitalismus mit Klingelbeuteleffekten ist, weil sich auch innerhalb der sozialen Marktwirtschaft real nichts an dem gesellschaftlichen Oben und Unten ändert, also an den realen Machtverhältnissen. Um auf eine aktuelle Diskussion einzugehen: Die Panama- und Paradise-Papers sind nur ein winziges Mosaiksteinchen innerhalb des Kapitalismus. Der allgemeine Betrug, die alltägliche Ausbeutung und die organisierte und legitimierte Steuerhinterziehung sind international nur die sichtbaren Geschäftsmodelle innerhalb der Gesellschaftsformation Kapitalismus. Für die Profitmaximierung gehen viele Konzerne sogar über Leichen. Da denke ich nicht nur an die Rüstungskonzerne. Alle Gesetzesvorlagen, die auch nur ansatzweise die Profitmaximierung der Banken und Konzerne gefährden könnten, werden soweit wie möglich durch die Lobbyisten der Banken und Konzerne verhindert oder zumindest stark verwässert. So ist zum Beispiel ein echter, wirksamer Umweltschutz innerhalb des Kapitalismus eine Utopie von gut meinenden Menschen. Die Konzerne, vertreten durch ihre Lobbyisten, machen entsprechend Druck auf Politiker, mit dem Ziel, alle Umweltgesetze zu stoppen oder zumindest zu entschärfen, wenn dieses oder jenes Gesetz ihre Profitmaximierung einschränkt oder gar verhindert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, echte, wirksame Umweltgesetze realisieren zu können: 1. Wenn diese oder jene Energieform, zum Beispiel die Kohle- oder Atomenergie, keine Profite mehr generieren, oder 2., wenn Millionen von Menschen in Deutschland und in anderen Ländern, also supranational, widerständig und kämpferisch auf die Straßen und Plätze gehen, um diese oder jene positive soziale, ökonomische oder ökologische Reform durch den Druck von unten konsequent einzufordern. Von den prokapitalistischen Parteien können wir da kaum Hilfestellung erwarten. Sie sind der zahnlose Papiertiger, der bequeme Bettvorleger der Kapitaleigner, oftmals ihr verlängerter Arm in den Parlamenten. Andererseits ist mir die bürgerliche Demokratie innerhalb des real existierenden Kapitalismus an der Macht deutlich sympathischer als der offen agierende Faschismus, also die brutalste und terroristischste Form des Kapitalismus. Auch der alltägliche Kampf um die Erhöhung des Lohngroschens, der Ausbau der Caritas, des Sozialstaates, sind mir ebenfalls wichtig. Es sind aber nur Etappen auf dem Weg zum  Sozialismus. Für Sozialdemokraten ist diese oder jene halbherzige ausgeführte „Etappe“ schon das Endziel. Wer genauer wissen will, was den Kapitalismus ausmacht, wie er „funktioniert“, dem rate ich, die damaligen und heutigen Klassiker des Marxismus, der politischen Ökonomie, zu lesen.