Wolfgang Huste Polit- Blog

Manche behaupten, in der DDR gab es einen Staatskapitalismus, der durch eine Revolution zum Besseren hin verändert wurde, also durch die „Integration“ der DDR in die kapitalistische BRD. Nicht nur die Treuhandanstalt hat da eine sehr unrühmliche Rolle gespielt. Sie ermöglichte die staatlicherseits legitimierte Ausplünderung der DDR durch westliche Kapitaleigner- und das im ganz großen, organisierten Stil. Nun, eine Revolution war das sicherlich nicht! Eine Revolution wäre es gewesen, wenn man den Kapitalismus ersetzt hätte durch den „echten“, möglichst widerspruchsfreien, radikaldemokratischen Sozialismus (siehe bei Wikipedia unter „Radikaldemokratie“). Fakt ist: Es gibt immer noch ein gesellschaftliches Oben und ein Unten, es gibt immer noch Massenentlassungen, Rassisten und Faschisten. Es gibt immer noch Armut, Armutsrenten, Armutslöhne, die gesellschaftliche und ökonomische Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Es gibt immer noch einen allgemeinen Sozialabbau, eine brutale Kürzungspolitik, die man besonders in den Kommunen sichtbar und fühlbar recht unangenehm erlebt. Die brutale Kürzungspolitik wird von den neoliberalen, also prokapitalistischen Politikern und Medienvertretern euphemistisch und entpolitisierend als „Sparpolitik“ verbrämt. Es gibt immer noch keine Sozialversicherung für alle, in die alle einzahlen – jeder nach seinen Möglichkeiten. Es gibt immer noch Bundeswehreinsätze im Ausland, es gibt immer noch weit eher Bankenrettungen statt eine Menschen- und Umweltrettung. Es gibt immer noch Stromsperren, Wohnungs- und Obdachlose. Es gibt immer noch keinen geförderten sozialen Wohnungsbau. Die Demokratisierung der Demokratie wird von den herrschenden Eliten und von konservativen bis hin zu reaktionären Parteien verhindert, im Sauseschritt eher abgebaut. Das konnte und kann man keineswegs eine „Revolution“ nennen. Das ist weit eher ein Rollback – den wir in ganz Europa haben, gleichzeitig eine Zementierung des Status quo! Um diesen Rollback seitens der herrschenden Eliten und neoliberalen Parteien wirksam und nachhaltig etwas entgegensetzen zu können, kann nur durch eine internationale, konzertierte Aktion sämtlicher linker, fortschrittlicher Kräfte in Europa gelingen, was aber entsprechende Aktionen, Aktivitäten und breite Bündnisse auf der nationalen Ebene sicherlich nicht überflüssig machen.