Wolfgang Huste Polit- Blog

Es ist der unerfüllte Traum Tausender von Jusos, und das seit vielen Jahrzehnten, die SPD „nach links“ zu orientieren, quasi mittels einer sanften Unterwanderung der Partei „von unten“, von der Basis her, in Richtung Sozialismus. Es ist aber so, dass die Partei den innerparteilichen Protest wie Watte aufsaugt. Durch die innerparteiliche Sozialisation werden die Jusos immer wieder ins rechte, neoliberale Fahrwasser geleitet. Innerparteilicher Protest wird somit durch die SPD-Führung kanalisiert, kontrolliert und damit von vornherein unwirksam gemacht, zur Not mit Parteiausschlußverfahren gegen einzelne, es gut meinende, aufrichtige Genossinnen und Genossen. Nie vergessen: Auch Schröder, Nahles und Gabriel waren mal Jusos. Wer jetzt noch in der SPD verbleibt, weiß ganz genau, was er tut, wird auch noch viele andere „Kröten schlucken“, will keineswegs den Kurs der Partei ändern, will nur innerparteilich Karriere machen. Diejenigen, die es in der SPD besser und anders machen wollten und wollen, sind schon längst bei uns, schon seit PDS – und WASG – Zeiten. Mag sein, dass in den nächsten Monaten noch einmal ein großes Kontingent von SPD-Mitgliedern zur Partei DIE LINKE wechselt. Was aber dann noch innerhalb der SPD übrig bleibt, sind neoliberale Krötenschlucker, der politische Bodensatz einer einstmals großen, stolzen und traditionsreichen Arbeiterpartei. Diese gute, alte Tradition versucht nun DIE LINKE glaubwürdig (?) zu verwirklichen, weiter fortzuführen (hier und da mit kleineren, aber auch größeren, durchaus vermeidbaren Widersprüchen) – so sollte es zumindest sein, denn anders wäre es nur schlecht. Da sollten wir uns einig sein: Eine zweite SPD braucht dieses Land nicht, ein solches Ansinnen wäre so überflüssig wie ein Kropf! Dieses Land lechzt nach positiven (!) Reformen, nach dem deutlich spürbaren Ausbau des Sozialstaates- und keineswegs nach dem Abbau desselben. Der verbleibende SPD- Bodensatz denkt nicht im Traum daran, die SPD nach links zu orientieren. Sie werden auch weiterhin die vielen jetzigen und vielleicht noch kommenden Sozialschweinereien seitens der Parteiführung und der CDU/FDP/Grünen-Connection widerstandslos abnicken und damit zumindest mittragen. Vielleicht mit kleineren oder auch größeren „Bauchschmerzen“- aber sie werden dagegen nicht deutlichst protestieren, um ihre eigene politische Karriere nicht zu gefährden.

Auch das sollten wir realistisch zur Kenntnis nehmen, statt diese Tatsache zu leugnen: Es gibt keineswegs ein linkes Lager – weder in der SPD, noch bei den Grünen. Die Grünen definieren sich größtenteils schon lange selbst nicht mehr als eine linke Partei; sie sind ideologisch durch und durch neoliberal ausgerichtet. Wir sollten uns keineswegs der Illusion hingeben, dass man mit Sozialabbauerparteien und mit Parteien, die diesen Sozialabbau dulden, eine fortschrittliche Politik realisieren könnte. Wer diese Illusion trotz besserer Kenntnis der Sachlage öffentlich verbreitet, hilft mit, die Bevölkerung zu entpolitisieren, sie politisch fehl zu leiten, ins Fahrwasser des Neoliberalismus, dessen Mantra lautet: „Privat vor Staat! Macht die Reichen reicher- das hilft letztendlich auch den Armen“.

DIE LINKE sollte als Sammelbecken aller fortschrittlichen, linken Kräfte – selbstverständlich und gerade auch ausserhalb der Parlamente – wirken. DIE LINKE muss verstärkt als eine Partei „in Bewegung für fortschrittliche Bewegungen und Programme“, als Partei der „paradigmatischen, originär sozialistischen, radikaldemokratischen Aktionen“, als „Sprachrohr, als initiierendes und ausführendes Organ“ einer originär sozialistischen, radikaldemokratischen Sammelbewegung wahrgenommen werden, auch „vor Ort“, in den Kommunen! Dass dem so wird – dafür sollten wir alle gemeinsam sorgen, auch in den ländlichen Gebieten, wo wir noch nicht so gut verankert sind. Schmieden wir sehr bewußt Bündnisse mit uns befreundeten Organisationen und Gruppen „auf Augenhöhe“, mit fortschrittlichen NGO’s, mit fortschrittlichen Bürgerinitiativen und mit Gewerkschaftern, insbesondere mit denen, die ein ausgeprägtes Klassenbewußtsein auch im Alltag glaubwürdig (vor-)leben. Solche Bündnisse müssen wir auf der regionalen, nationalen und auch auf der supranationalen Ebene bilden (die internationale Solidarität muss von uns gelebt werden, darf nicht zu einer hohlen Phrase verkommen). DIE LINKE sollte sich dementsprechend auf „größere, breitere Füße“ stellen, sich in dem von mir skizzierten Sinne an der Basis verbreitern, selbstbewußter und radikaler in der Öffentlichkeit auftreten, statt sich da selbst – ohne Not – politisch zu zähmen, und damit auch politisch zu kastrieren.