Wolfgang Huste Polit- Blog

Ab und an liest man in den Zeitungen, dass dieser oder jener Moslem einer Frau den Handschlag verweigert hat. Dann ist die Aufregung oftmals recht groß. Zu diesem Thema folgende Anmerkungen:

Der Handschlag kam wohl aus dem römischen Reich und ist in unseren Breiten ‚hängengeblieben‘. Er wird auch im neuen Testament als Hand des Friedens erwähnt.

Im Judentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus ist er hingegen nur unter Gleichgeschlechtlichen als Begrüßung verbreitet. Bedeutet, auch ein Jude wird unter Umständen einer Frau, die nicht seiner Familie angehört, den Handschlag verwehren.

Ich finde, Seehofer gehört nicht zur deutschen, christlichen Kultur. Oder etwa doch? Sind reaktionäre Denkweisen, ist Rassismus oder gar der Faschismus vielleicht ein Bestandteil des Christentums? Es gab ja viele „Christen“, die damals die NSDAP wählten, in dieser Partei sogar aktives und bekennendes Mitglied waren, für Hitler und seine Ideologie in den Krieg zogen, mordeten. Heute wählen viele Christen NPD, AfD oder die reaktionäre CSU. Alles brave, aufgeklärte, humanistisch agierende Christenmenschen, oder?

Hier und da spielt die Big Band der Bundeswehr, um Geld in Form von Spenden für diese oder jene soziale Einrichtung zu sammeln. Die Big Band ist ein Bestandteil der Militärmaschinerie der Bundeswehr. Sie soll bei den Soldaten gute Laune schaffen und bei den zivilen Zuhörern eine Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft, auch, wenn sie im Ausland für Fremdinteressen eingesetzt wird. Die Bundeswehr tötet oder verletzt im Ausland bei ihren Kriegseinsätzen hier und da versehentlich Zivilisten, darunter Babys, Kinder, alte Menschen und Frauen. Die meisten der zivilen Opfer sind völlig unpolitisch, wollen nur – wie wir auch – im Frieden leben, ohne soziale und materielle Ängste. Man nennt das recht zynisch und kaltherzig: „Kollateralschäden“, wenn bei Kriegseinsätzen Zivilisten getötet werden. Diese „Kollateralschadensopfer“ werden dann, wenn sie diese „versehentlichen“ Militärangriffe, auch auf Schulen und Krankenhäuser, lebend überstanden haben, in anderen Krankenhäusern, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, wieder „heile“ gemacht. Viele werden bei solchen Angriffen zu Invaliden gemacht, bleiben auch nach einer langwierigen Behandlung oftmals Invaliden. Wenn die Genesenden großes Pech haben, werden sie vielleicht beim nächsten „Versehen“ getötet, gehen in die Statistik als Kollateralschaden ein. Finde selbst den Fehler in dieser musikalischen, fröhlichen Spendenaktion. Mein Standpunkt: „Kein Werben fürs Sterben! Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen, höchstens, um Flutopfer vor dem Ertrinken zu retten, oder in Erdbebengebieten nach Verschütteten zu suchen!“. Eine zivile Big Band wäre mir da deutlichst sympathischer und auch glaubwürdiger. Denn: Krieg und Caritas passen weniger gut zusammen. Schade, dass da viele Menschen kein Problembewußtsein haben oder zeigen. Siehe auch hier: http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2014/01/21/die-linke-ahrweiler-kein-werben-fuers-sterben/

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2019 finden in ganz Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Auch im Kreis Ahrweiler werden dann die Stadt-, respektive Gemeinderäte und der Kreistag neu gewählt, demnach auch der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler. An dieser Stelle skizziere ich in einigen Kernsätzen, was ich unter einer sozialen, ökologischen und demokratischen Kommunalpolitik verstehe. Hier einige Beispiele:

DIE LINKE Kreisverband Ahrweiler ist personell als auch inhaltlich/programmatisch sehr gut aufgestellt. Unser allgemeines politisches Ziel ist es, diesmal in Fraktionsstärke in die Stadt- und Gemeinderäte einzuziehen, demnach auch in den Kreistag. Fraktionsstatus bedeutet unter anderem: Wir können dann selbst Anträge einreichen, diese zur Diskussion und Abstimmung stellen – nicht nur zur jeweiligen Tagesordnung, und wir erhalten dann auch Stimm- und Vorschlagsrecht in den Ausschüssen.

Ob wir eventuell hier und da mit sogenannten „offenen Listen“ zur Wahl antreten werden, wird innerparteilich noch diskutiert. „Offene Listen“ bedeuten: Dann können bei uns auch unter genau definierten Bedingungen Menschen kandidieren, die nicht Mitglied der Partei DIE LINKE sind, die aber nachweisbar mit unserer Programmatik sympathisieren und diese Programmatik auch in der Öffentlichkeit glaubwürdig und engagiert vertreten.
Aktuell sieht es so aus, dass wir uns im Kreis Ahrweiler flächendeckend zur Wahl stellen.

Der Schwerpunkt unseres Wahlkampfes wird im Bereich „Sozialpolitik“ und „Umweltpolitik“ liegen. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach mehr preiswerten Sozialwohnungen für alle, insbesondere für diejenigen, die sich kein Eigenheim, keine Eigentumswohnung, finanziell leisten können. Das sind vorwiegend Menschen, die sich in schwierigen sozialen und ökonomischen Lebensverhältnissen befinden. Darunter finden sich Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen, die öffentliche Transferleistungen erhalten, ältere aber auch junge Menschen. Des weiteren setzen wir uns konkret für die deutliche (!) Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen bei allen Menschen ein, die in der Pflege tätig sind (und selbstverständlich auch anderswo!). Wir werden wie gewohnt mit fortschrittlichen Bürgerinitiativen, Gruppen und Organisationen eng und sehr bewusst zusammenarbeiten, besonders dann, wenn sie sich nachweisbar für den Ausbau des Sozialwesens, zugunsten der Natur und der Allgemeinheit, einsetzen, also nicht nur egoistische Partikularinteressen vertreten. Dazu gehört auch der Erhalt von historischer Bausubstanz, der Erhalt und Ausbau des Sozialwesens, der Infrastruktur, der Erhalt der Natur und der Landschaft, konkret der Erhalt öffentlicher Schwimmbäder, von historischen Bauten, Bibliotheken und anderen Kultureinrichtungen. Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten dafür ein, dass aus dem exemplarischen Denkmalschutz, wie er in Rheinland-Pfalz gesetzlich verankert ist, ein allgemeiner, also erweiterter Denkmalschutz wird und dass diejenigen, die sich aus finanziellen Gründen die fachliche Sanierung eines historischen Gebäudes nicht leisten können, stärker als zuvor öffentlich gefördert werden, damit sich auch nach uns folgende Generationen an den entsprechenden historischen Gebäuden erfreuen können.

DIE LINKE fördert wie gehabt auch weiterhin das soziale Engagement und die direkte Mit- und Selbstbestimmung der BürgerInnen „vor Ort“. Dazu gehört auch die Förderung des Ehrenamtes. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass ein Ehrenamt niemals einen regulär bezahlten Erwerbsarbeitsplatz verdrängen darf, denn das ist nicht Sinn und Aufgabe eines Ehrenamtes! Mein Slogan lautet in diesem Zusammenhang: „Mehr demokratisches, plebizitäres Engagement wagen!“. Mittel- und langfristig strebt DIE LINKE überall einen BürgerInnenhaushalt an, das bedeutet: Die BürgerInnen sollen schon in den entsprechenden Ausschüssen, im Kreistag, in den Stadt- und Gemeinderäten, mit- und selbst bestimmen können, wohin die öffentlichen Gelder fließen sollen- und wohin nicht oder eher weniger.

Gerade im Hinblick auf die Landesgartenschau 2022 ist uns der Erhalt und Ausbau des öffentlichen (Nah-)Verkehrs ein zentrales, kommunalpolitisches Anliegen, ebenso der Erhalt der Naturlandschaft, die durch die allgemeine Zersiedelung, durch diverse große Bauprojekte immer mehr gefährdet wird. Andererseits werden viele Grundstücke aus eher spekulativen Gründen nicht bebaut, leerstehende Häuser nicht vermietet oder verkauft. Auch der Erhalt und Ausbau, respektive die Förderung des ökologischen Land- und Weinbaus in der Region gehören selbstverständlich ebenfalls zu unseren kommunalpolitischen Zielen.

Insbesondere Sportvereine und diverse andere soziale Einrichtungen, unter anderem der Kinderschutzbund, die öffentlichen Jugendzentren und Wohlfahrtsverbände, fördern die Jugendarbeit, unterstützen Familien auf vielfältige weise. Sie verdienen unsere aktive und passive Unterstützung, ideell und finanziell. Dazu gehören ebenso attraktivere, bezahlbare, kulturelle und soziale Angebote für junge Familien, für Jugendliche und Kinder in Bad Neuenahr – Ahrweiler und anderswo! Weiterer Einschnitte im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich wird es mit uns keinesfalls geben!

Das Politikfeld „Kultur“ wird von der Partei DIE LINKE im Allgemeinen und vom Kreistagsmitglied Marion Morassi und mir im Speziellen seit vielen Jahren verstärkt in die Öffentlichkeit kommuniziert. Neben den vier Säulen (sanfter, ökologisch ausgerichteter) Tourismus, Kurbetrieb, medizinische Dienstleistungen und Weinbau soll Kultur die fünfte Säule für Bad Neuenahr – Ahrweiler werden, aber auch für andere Städte und Gemeinden im Kreis Ahrweiler.

Ich werbe dafür – auf allen kommunalen Ebenen -, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen möglichst (!) nur an regionale Firmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten zumindest (!) armutsfeste Tariflöhne oder den gesetzlichen Mindestlohn zahlen und in den letzten fünf Jahren in keinem Korruptionsfall involviert waren. Firmen, die Ausbildungsplätze schaffen oder auch verstärkt Menschen mit „Handicaps“ einstellen, sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt werden (Stichwort hier: Sozialpflichtigkeit von öffentlichen Aufträgen). Ein „Billigangebot“ allein darf nicht das entscheidende Kriterium bei einer öffentlichen Auftragsvergabe sein! Öffentliche Aufträge müssen von der jeweiligen Verwaltungsebene, wenn die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen vom Betrieb erfüllt wurden, zügig genehmigt und auch zeitnah bezahlt werden. Insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe ist das eine Existenz erhaltende Notwendigkeit!

Innerhalb des Kreis Ahrweiler finden wir ein großes und breites Angebot an diversen Schulformen. Was fehlt ist ein Abendgymnasium, wo auch berufstätige oder erwerbslose Menschen, auch ältere, die Fachhochschulreife oder ihr Abitur nachträglich erwerben können. Das nächstgelegene Abendgymnasium befindet sich in Koblenz und in Bonn.

Ich rufe alle Menschen im Kreis auf: „Macht DIE LINKE stark! Für eine fortschrittliche, soziale, ökologische und transparente Kommunalpolitik! Für mehr Mit- und Selbstbestimmung der Menschen in allen kommunalpolitischen Gremien – und anderswo! Wartet nicht auf politische Wunder „von oben“! Werdet selbst aktiv, packt es selbst an, direkt „vor Ort“- da wo ihr lebt, wohnt, arbeitet und eure Freizeit verbringt! Organisiert euch, denn gemeinsam können wir vieles stemmen, was ein Einzelner nicht schaffen kann! Ich bitte um Ihre Mithilfe, Ihre Unterstützung, Ihre Anregungen!“. Ihr Mitbürger Wolfgang Huste

Über das Weiterverbreiten meines oben aufgeführten „BürgerInnenbriefes“ innerhalb des Kreises Ahrweiler würde ich mich freuen. Besten Dank im Voraus.

Gemeinsame Pressemitteilung von fünf Bürgerrechtsorganisationen 
Berlin, 9. März 2018
Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Im Rahmen der Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. Die Stadt Hannover hatte angekündigt, diese Versammlung zu verbieten, weil sie angeblich der Propaganda der PKK diene. NAV-DEM hat daraufhin seine Anmeldung zurückgezogen. Eine von einem Bündnis aus Abgeordneten, linken Gruppen und migrantischen Organisationen danach angemeldete Versammlung, die sich unter anderem gegen das angekündigte Verbot der Newroz-Versammlung richten sollte, soll nun auch von der Stadt Hannover verboten werden. Die Versammlungsbehörde behauptet, es handele sich bei der Bündnisdemo um eine reine Ersatzveranstaltung.

Die unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen verurteilen diesen massiven und ungerechtfertigten Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Newroz-Feiern und Newroz-Versammlungen sind zentrale Veranstaltungen für die kurdische Bevölkerung. Sie konnten bisher jedes Jahr stattfinden – auch in Hannover. Die jetzige Verbotspraxis hat nichts mit einer angeblich neuen Erkenntnislage zu tun, sondern ist Ausdruck eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Damit reagieren die deutschen Behörden auf ständige Forderungen aus der Türkei, gegen die kurdische Bewegung stärker vorzugehen.

„Während deutsche Waffen beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien eingesetzt werden, beschränken die deutschen Behörden die dagegen gerichteten Proteste; sie machen sich mit dieser Verletzung von Grundrechten zum verlängerten Arm der Erdoğan-Türkei “, kritisiert Rechtsanwältin Franziska Nedelmann, die stellvertretende Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV).

Die Unterzeichner rufen zu Protesten gegen die Verbote auf.

• Humanistische Union e.V.
• Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR)
• Komitee für Grundrechte und Demokratie
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
• Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

Kontakt über die Geschäftsstelle des RAV:
Tel 030.417 235 55 | Fax 030.417 235 57 | kontakt@rav.de

Die deutsche Geschichte sollte man kennen! Deutschland, nach dem Krieg total zerstört, territorial kleiner als das großdeutsche Reich, konnte damals 14 Millionen Flüchtlinge versorgen. Und heutzutage gibt es Rassisten, Rechtspopulisten, Reaktionäre und Faschisten, die schon meinen, bei 220 0000 Flüchtlingen sei das „Ende der Fahnenstange“ erreicht. Keinem Deutschen wird die Rente oder Pension durch Flüchtlinge gekürzt. Kein Konto wird von Flüchtlingen geplündert, keine Wohnung, in der Deutsche wohnen, wird von Flüchtlingen besetzt. Wir hatten schon vor den großen internationalen Fluchtbewegungen zu wenige preiswerte Sozialwohnungen. Demnach muss die solidarische Forderung lauten: „Bezahlbare Wohnungen, ein gutes Leben für alle Menschen!“. Obwohl die Infrastruktur in Deutschland viel besser ausgebaut ist als damals, obwohl auch das Bruttoinlandprodukt größer ist als damals, gibt es immer noch Deutsche, die feige und völlig unsolidarisch nach unten, statt nach oben treten. Und wer jetzt dümmlich sagt, das waren ja damals allesamt Deutsche  mit einer deutschen Kultur, die frage ich: Gehörten und gehören zur deutschen Kultur auch Menschen, die gemordet haben, die sich zur NSDAP bekannten, oder – heutzutage- zur NPD, zur AfD? Auch sie nannten und nennen sich „kulturvolle“ Deutsche. Darunter sind und waren auch Akademiker! Manche haben vielleicht sogar Goethe und Schiller gelesen, manche von ihnen waren recht feinsinnig, intelligent, nannten sich Christen oder Humanisten. Das schützte viele aber anscheinend nicht davor, zu verbrecherischen Barbaren zu werden.  All denen rufe ich zu: Es kamen damals Menschen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten zu uns! Es kommen auch heute Menschen zu uns, als Flüchtlinge, als Migranten! Jeder Mensch möchte in Frieden leben, ohne Ängste, ohne Not, ohne Rassismus und Kriege, ohne Hunger, ohne Entwürdigung. Jeder Mensch möchte seinen Traum vom Leben verwirklichen. Egal, welche Religion ein Mensch hat, egal, aus welchem Land der jeweilige Mensch kommt! Wir müssen Menschen helfen, die in Not sind. Zur Not gehört auch bitterste Armut. Im Film „Planet der Affen“ heißt es: „Affen töten keine Affen!“. Auf unserem Planeten heißt es sehr häufig: „Menschen töten und quälen andere Menschen, auch aus rassistischen Gründen!“.

Es gibt verwirrte und verwirrende Menschen, die behaupten, dass ein mafiös strukturiertes transnationales Netzwerk unter anderem internationale Fluchtbewegungen (die ja durchaus rational erklärbare Ursachen haben) bewußt (!) und gezielt (!) als „Waffe“ gegen Staaten einsetzen, oder dass wir von den „Rothschilds“ gelenkt werden; von den Chemtrailswarnern will ich ja hier gar nicht erst reden.

Das Verbreiten eines solchen Unsinns, der nicht nur politisch fehl orientiert, sondern auch entpolitisierend wirkt, sollte für einen Linken völlig unwürdig sein. Wir sollten weit eher vor Verschwörungsideologen und vor deren entpolitisierende und desorientierende Denke öffentlich warnen! Als Sozialisten oder Marxisten sind wir doch eher der Aufklärung, der Analyse, der Rationalität und nicht der politischen Desorientierung, verpflichtet – so sollte es zumindest sein! Weder ein transatlantisches Bündnis, noch eine andere singuläre Organisation/Gruppe, erst recht nicht „die Merkel“ oder „der Merkel“ verändern das politische Bewußtsein innerhalb der Gesellschaftsformation Kapitalismus nachhaltig- sondern die im Kapitalismus sozialisierten Menschen selbst, in dem sie die Denke der herrschenden Eliten (man achte auf den Plural!) und der herrschenden Klasse nicht nur passiv aufnehmen, sondern sogar aktiv verinnerlichen und als die ihrige ausgeben, verteidigen.

Einfacher formuliert: 1.Es muss den Menschen klar gemacht werden, dass Politik viel komplizierter verläuft als „von oben fremdgesteuert“. 2. Dass zum „Produkt“ Kapitalismus auch (!) der antisozialistisch, antikommunistisch und Kapitalismus bejahende Mensch gehört. Wenn man zum Beispiel statt „transatlantisches Netzwerk“ die Begriffe „transatlantisches (Finanz-)Judentum“ sagt, dann wird es einem deutlicher, was ich meine: Wir werden keineswegs „von dunklen, kriminellen, undurchschaubaren Mächten, Organisationen“, von politischen „Puppenspielern“, wie Marionetten gelenkt. Die Menschen, die innerhalb der Gesellschaftsformation Kapitalismus sozialisiert werden und wurden sind ihre eigenen Puppenspieler.

Was ich hier unter „die Menschen sind ihre eigenen Puppenspieler!“ verstehe, hat Friedrich Engels ein wenig abstrakter so formuliert (Friedrich Engels 1878 in der Einleitung zum Anti-Dühring):

„[Es zeigte sich], daß also die jedesmalige ökonomische Struktur der Gesellschaft die reale Grundlage bildet, aus der der gesamte Überbau der rechtlichen und politischen Einrichtungen sowie der religiösen, philosophischen und sonstigen Vorstellungsweise eines jeden geschichtlichen Zeitabschnittes in letzter Instanz zu erklären sind.“,

Übersetzt heißt das in Kürze, stark vereinfacht: Nicht irgendwelche mafiös oder geheim organisierten „Kräfte“, Bündnisse, bestimmen das politische Bewußtsein von Menschen, sondern die ökonomischen Strukturen als letztendlich determinierendes Element. Das politische Bewußtsein ist also nur ein Reflex, die Antwort, auf die ökonomische Struktur einer Gesellschaft. Bei uns heißt diese ökonomische Struktur „kapitalistische Gesellschaftsformation“. Sie sorgt dafür, dass die in diesem Gesellschaftssystem sozialisierten Menschen selbst zu „Puppenspielern“ werden, also so agieren und reagieren, wie es „die da oben“, die herrschenden Eliten, die neoliberalen Politker, von uns erwarten.

An alle Verschwörungsanhänger_innen: Ich gewinne der Tatsache, dass Trump Strafzölle auch auf die Einfuhr von Aluminium durchgesetzt hat, eine positive Seite ab: Ab sofort werden Aluhüte teurer! Nun habe ich die berechtigte Hoffnung, dass meine einfachen Gedanken auch deren Gehirne erreichen, was vorher durch die Abschirmung mittels eines Aluhutes verhindert wurde.