Wolfgang Huste Polit- Blog

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2019 finden in ganz Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Auch im Kreis Ahrweiler werden dann die Stadt-, respektive Gemeinderäte und der Kreistag neu gewählt, demnach auch der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler. An dieser Stelle skizziere ich in einigen Kernsätzen, was ich unter einer sozialen, ökologischen und demokratischen Kommunalpolitik verstehe. Hier einige Beispiele:

DIE LINKE Kreisverband Ahrweiler ist personell als auch inhaltlich/programmatisch sehr gut aufgestellt. Unser allgemeines politisches Ziel ist es, diesmal in Fraktionsstärke in die Stadt- und Gemeinderäte einzuziehen, demnach auch in den Kreistag. Fraktionsstatus bedeutet unter anderem: Wir können dann selbst Anträge einreichen, diese zur Diskussion und Abstimmung stellen – nicht nur zur jeweiligen Tagesordnung, und wir erhalten dann auch Stimm- und Vorschlagsrecht in den Ausschüssen.

Ob wir eventuell hier und da mit sogenannten „offenen Listen“ zur Wahl antreten werden, wird innerparteilich noch diskutiert. „Offene Listen“ bedeuten: Dann können bei uns auch unter genau definierten Bedingungen Menschen kandidieren, die nicht Mitglied der Partei DIE LINKE sind, die aber nachweisbar mit unserer Programmatik sympathisieren und diese Programmatik auch in der Öffentlichkeit glaubwürdig und engagiert vertreten.
Aktuell sieht es so aus, dass wir uns im Kreis Ahrweiler flächendeckend zur Wahl stellen.

Der Schwerpunkt unseres Wahlkampfes wird im Bereich „Sozialpolitik“ und „Umweltpolitik“ liegen. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach mehr preiswerten Sozialwohnungen für alle, insbesondere für diejenigen, die sich kein Eigenheim, keine Eigentumswohnung, finanziell leisten können. Das sind vorwiegend Menschen, die sich in schwierigen sozialen und ökonomischen Lebensverhältnissen befinden. Darunter finden sich Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen, die öffentliche Transferleistungen erhalten, ältere aber auch junge Menschen. Des weiteren setzen wir uns konkret für die deutliche (!) Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen bei allen Menschen ein, die in der Pflege tätig sind (und selbstverständlich auch anderswo!). Wir werden wie gewohnt mit fortschrittlichen Bürgerinitiativen, Gruppen und Organisationen eng und sehr bewusst zusammenarbeiten, besonders dann, wenn sie sich nachweisbar für den Ausbau des Sozialwesens, zugunsten der Natur und der Allgemeinheit, einsetzen, also nicht nur egoistische Partikularinteressen vertreten. Dazu gehört auch der Erhalt von historischer Bausubstanz, der Erhalt und Ausbau des Sozialwesens, der Infrastruktur, der Erhalt der Natur und der Landschaft, konkret der Erhalt öffentlicher Schwimmbäder, von historischen Bauten, Bibliotheken und anderen Kultureinrichtungen. Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten dafür ein, dass aus dem exemplarischen Denkmalschutz, wie er in Rheinland-Pfalz gesetzlich verankert ist, ein allgemeiner, also erweiterter Denkmalschutz wird und dass diejenigen, die sich aus finanziellen Gründen die fachliche Sanierung eines historischen Gebäudes nicht leisten können, stärker als zuvor öffentlich gefördert werden, damit sich auch nach uns folgende Generationen an den entsprechenden historischen Gebäuden erfreuen können.

DIE LINKE fördert wie gehabt auch weiterhin das soziale Engagement und die direkte Mit- und Selbstbestimmung der BürgerInnen „vor Ort“. Dazu gehört auch die Förderung des Ehrenamtes. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass ein Ehrenamt niemals einen regulär bezahlten Erwerbsarbeitsplatz verdrängen darf, denn das ist nicht Sinn und Aufgabe eines Ehrenamtes! Mein Slogan lautet in diesem Zusammenhang: „Mehr demokratisches, plebizitäres Engagement wagen!“. Mittel- und langfristig strebt DIE LINKE überall einen BürgerInnenhaushalt an, das bedeutet: Die BürgerInnen sollen schon in den entsprechenden Ausschüssen, im Kreistag, in den Stadt- und Gemeinderäten, mit- und selbst bestimmen können, wohin die öffentlichen Gelder fließen sollen- und wohin nicht oder eher weniger.

Gerade im Hinblick auf die Landesgartenschau 2022 ist uns der Erhalt und Ausbau des öffentlichen (Nah-)Verkehrs ein zentrales, kommunalpolitisches Anliegen, ebenso der Erhalt der Naturlandschaft, die durch die allgemeine Zersiedelung, durch diverse große Bauprojekte immer mehr gefährdet wird. Andererseits werden viele Grundstücke aus eher spekulativen Gründen nicht bebaut, leerstehende Häuser nicht vermietet oder verkauft. Auch der Erhalt und Ausbau, respektive die Förderung des ökologischen Land- und Weinbaus in der Region gehören selbstverständlich ebenfalls zu unseren kommunalpolitischen Zielen.

Insbesondere Sportvereine und diverse andere soziale Einrichtungen, unter anderem der Kinderschutzbund, die öffentlichen Jugendzentren und Wohlfahrtsverbände, fördern die Jugendarbeit, unterstützen Familien auf vielfältige weise. Sie verdienen unsere aktive und passive Unterstützung, ideell und finanziell. Dazu gehören ebenso attraktivere, bezahlbare, kulturelle und soziale Angebote für junge Familien, für Jugendliche und Kinder in Bad Neuenahr – Ahrweiler und anderswo! Weiterer Einschnitte im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich wird es mit uns keinesfalls geben!

Das Politikfeld „Kultur“ wird von der Partei DIE LINKE im Allgemeinen und vom Kreistagsmitglied Marion Morassi und mir im Speziellen seit vielen Jahren verstärkt in die Öffentlichkeit kommuniziert. Neben den vier Säulen (sanfter, ökologisch ausgerichteter) Tourismus, Kurbetrieb, medizinische Dienstleistungen und Weinbau soll Kultur die fünfte Säule für Bad Neuenahr – Ahrweiler werden, aber auch für andere Städte und Gemeinden im Kreis Ahrweiler.

Ich werbe dafür – auf allen kommunalen Ebenen -, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen möglichst (!) nur an regionale Firmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten zumindest (!) armutsfeste Tariflöhne oder den gesetzlichen Mindestlohn zahlen und in den letzten fünf Jahren in keinem Korruptionsfall involviert waren. Firmen, die Ausbildungsplätze schaffen oder auch verstärkt Menschen mit „Handicaps“ einstellen, sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt werden (Stichwort hier: Sozialpflichtigkeit von öffentlichen Aufträgen). Ein „Billigangebot“ allein darf nicht das entscheidende Kriterium bei einer öffentlichen Auftragsvergabe sein! Öffentliche Aufträge müssen von der jeweiligen Verwaltungsebene, wenn die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen vom Betrieb erfüllt wurden, zügig genehmigt und auch zeitnah bezahlt werden. Insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe ist das eine Existenz erhaltende Notwendigkeit!

Innerhalb des Kreis Ahrweiler finden wir ein großes und breites Angebot an diversen Schulformen. Was fehlt ist ein Abendgymnasium, wo auch berufstätige oder erwerbslose Menschen, auch ältere, die Fachhochschulreife oder ihr Abitur nachträglich erwerben können. Das nächstgelegene Abendgymnasium befindet sich in Koblenz und in Bonn.

Ich rufe alle Menschen im Kreis auf: „Macht DIE LINKE stark! Für eine fortschrittliche, soziale, ökologische und transparente Kommunalpolitik! Für mehr Mit- und Selbstbestimmung der Menschen in allen kommunalpolitischen Gremien – und anderswo! Wartet nicht auf politische Wunder „von oben“! Werdet selbst aktiv, packt es selbst an, direkt „vor Ort“- da wo ihr lebt, wohnt, arbeitet und eure Freizeit verbringt! Organisiert euch, denn gemeinsam können wir vieles stemmen, was ein Einzelner nicht schaffen kann! Ich bitte um Ihre Mithilfe, Ihre Unterstützung, Ihre Anregungen!“. Ihr Mitbürger Wolfgang Huste

Über das Weiterverbreiten meines oben aufgeführten „BürgerInnenbriefes“ innerhalb des Kreises Ahrweiler würde ich mich freuen. Besten Dank im Voraus.