Wolfgang Huste Polit- Blog

Bei den Flüchtlingen, auch nicht bei deutschen oder anderen Menschen, steht keinesfalls auf deren Stirn geschrieben: „Ich bin ein Krimineller! Lasse mich nicht rein!“. Knapp 2% der Flüchtlinge sind oder werden kriminell. Die allgemeine Kriminalität lässt sich auch dadurch weiter verringern, wenn man den Menschen (allen Menschen!) schnellstens und unbürokratisch eine positive Perspektive bietet. Das bedeutet konkret: Schnelles Anbieten von Deutschkursen, die Beschaffung eines Arbeitsplatzes, ihnen so viel Geld geben, dass sie davon genügend Essen und Kleidung kaufen können, ohne, dass sie in Armut leben müssen. Diese Forderung gilt selbstverständlich auch für Deutsche und andere Menschen! Wir streben ein „gutes Leben für alle“ an! Das heißt: Gut bezahlte Erwerbsarbeitsplätze, preiswerte Wohnungen, ein armutsfester Mindestlohn für alle! Denn, so steht es auch im Grundgesetz: „Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden!“. Die jetzigen Sondergesetze für Ausländer sind aber eher repressiv, rassistisch fundiert und abwehrend, inhuman, als wirklich integrierend. Wir als Linke treten nicht nach unten, in Richtung der Schwächsten der finanziell Schwachen- sondern weit eher nach oben, in Richtung aller, die verantwortlich sind für die internationalen Fluchtbewegungen. So sollte es zumindest sein, so muss es sein! Verantwortlich sind in erster Linie Rüstungskonzerne, Militaristen, Nationalisten, reaktionäre bis rassistische Politikerinnen, Medienvertreterinnen, Banken und Konzerne. Nie vergessen: Es kommen ca. 3% der Flüchtlinge nach Europa, davon nur ein sehr kleiner Teil nach Deutschland. Zwischen 1945 und 1955 hat das damalige Deutschland, territorial kleiner als das vorherige „Großdeutschland“, mit einem viel kleineren BIP, mit einer viel schlechteren Infrastruktur als heute, 14 Millionen Menschen (!) aufgenommen- dabei ist es völlig unerheblich, ob das Polen, Ukrainer oder Deutsche waren. Menschen (!) mussten eine Wohnung, einen Arbeitsplatz, Nahrung bekommen. Das wurde geschafft. Kein Flüchtling nimmt Dir Deine Rente weg, oder Dein Haus, Dein Hartz IV, dein Konto. Kein Flüchtling ist für Alters- und Jugendarmut verantwortlich, für den allgemeinen Sozialabbau, für eine brutale Kürzungspolitik in den Kommunen (oftmals entpolitisierend verbrämt als „Sparpolitik“). Kein Flüchtling ist für den erstarkenden Faschismus und Rassismus verantwortlich! Verantwortlich dafür sind neoliberale/marktradikale Politikerinnen im Besonderen und die Gesellschaftsformation Kapitalismus im Allgemeinen! Und das schon von Anbeginn!