Wolfgang Huste Polit- Blog

Europa ist nicht in der Lage, einen längeren Krieg auszuhalten, geschweige denn zu Gewinnen. Das sagte schon Prof. Weizsäcker, der Physiker, in seinem Buch: „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“. Von Deutschland erst gar nicht zu reden. Ein Krieg in Deutschland wäre ein leicht modifizierter, kollektiver Selbstmord innerhalb von wenigen Wochen, zumal ein solcher Krieg auch mit „taktischen Atomwaffen“, wie sie zum Beispiel in Büchel lagern, geführt wird. Was würde dann übrig bleiben? Wieder einmal zu 90% (!) zerstörte Innenstädte in den Ballungszentren. Deshalb sollte man mittels diversen diplomatischen Möglichkeiten einen Krieg schon im Nacendistadium verhindern. Falls dann aber doch mal ein Okkupant unser Land besetzt (wer könnte das sein? Russland, das schon zweimal vom Westen mit einem Krieg überzogen wurde? Die USA, die mittlerweile Europa als Gegner ansehen? China? Die haben andere Interessen. Die Österreicher oder Niederländer? Nie und nimmer!). Alternativen zu einer solchen Besatzung durch eine fremde Macht: Sabotage auf allen Ebenen, Guerillataktiken, generell keine Zusammenarbeit mit den Okkupanten, Generalstreik usw. Es gibt da viel bessere Möglichkeiten/Alternativen als Kriege, wo man auf beiden Seiten nur noch Verlierer hat. Und was sollten wir hier überhaupt verteidigen? Wohnungen, Banken und Fabriken, die uns gar nicht gehören? Die kann man wieder aufbauen, tote Menschen, eine zerstörte Natur, nicht. Oder sollen wir die „Freiheit“ und „Demokratie“ verteidigen, also recht abstrakte Kategorien? Was ist das konkret, Demokratie und Freiheit „für alle“? Die Manager von VW, von Bankkonzernen, von Rüstungskonzernen, von Bayer Leverkusen und so weiter, auch die Funktionäre von Parteien, haben einen anderen Freiheits- und Demokratiebegriff als zum Beispiel Hartz IV – Bezieherinnen, als die Frau an der ALDI-Kasse. Ganz abgesehen davon, dass Kriege mittlerweile und zukünftig auch anders geführt werden: Mittels Eingriffe in den internationalen Handel, mittels Schutzzöllen und Cyber-Kriegen.

Wolfgang Huste, Mitglied im Stadtrat für DIE LINKE: „Auch in Bad Neuenahr-Ahrweiler gibt es ein großes Wohnviertel, in dem einige Straßen immer noch in der unheilvollen Tradition der NS-Ideologie, des reaktionären Revanchismus und des Nationalismus stehen. Diese revanchistischen Straßennamen, die man teilweise auch noch in anderen Städten findet, sind in erster Linie ein „Kotau“ vor den damaligen und auch heutigen Vertriebenen- und Heimatverbänden, oder vor anderen erzkonservativen, auch reaktionären Gruppen und Organisationen, die teilweise immer noch der Ideologie und der Lebensweise nachtrauern, die im damaligen „Großdeutschen Reich“ an der Tagesordnung war. Man sollte sich zumindest über den ideologischen Hintergrund im Klaren sein, darüber nachdenken, auch öffentlich diskutieren, ob es in einer modernen Demokratie, in einer modernen Stadt, nicht weit eher Sinn macht, solche Straßen umzubenennen, zum Beispiel in Bertha-von-Suttner-Straße, Clara-Zetkin-Straße, Thomas-Mann-Straße, Kurt – Tucholsky-Straße, Erich-Kästner-Straße oder nach anderen demokratisch, fortschrittlich und weltoffen gesinnten Persönlichkeiten, die auch über unsere Stadtgrenze hinweg bekannt sind. Die von mir und anderen kritisierten Straßennamen lauten konkret: Tilsiter Straße, Stettiner Straße, Küstriner Straße, Danziger Straße, Breslauer Straße, Marienburger Straße. Die Orte, nach denen die Straßen benannt wurden, tragen jetzt polnische oder russische Namen. Nicht nur für polnische und russische Touristen, deren Vorfahren im damaligen Krieg von deutschen Soldaten überfallen, ermordet und/oder gequält wurden, sind die von mir zitierten revanchistischen Straßennamen eine ständige Provokation, eine ständige Erinnerung an sehr finstere Zeiten!Das Ministerium für Vertriebene wurde 1969 im Zuge der Ostpolitik von Willy Brandt unter heftigem Protest aufgelöst. Unter dem Minister Theodor Oberländer waren 75 % der Planstellen mit ehemaligen Mitgliedern der NSDAP besetzt. Im Schulatlas war Deutschland dreigeteilt: Bundesrepublik Deutschland, SBZ und Ostdeutschland (unter polnischer Verwaltung). Die Politik suggerierte, dass es wieder zu einem Deutschland in den Grenzen von 1937 kommen würde. In diesem politischen Klima kam es zur Benennung der strittigen Straßennamen Tilsiter, Stettiner, Breslauer usw..  Ich finde es sehr befremdlich, wenn wir immer noch an diesen Straßennamen krampfhaft festhalten, die objektiv in einer NS-Ideologie stehen, im Sinne des damaligen „Großdeutschen Reiches“. Es gibt weit bessere, zeitgemäßere Alternativen zu diesen revanchistischen Straßennamen; Namen, die eine weltoffenere, tolerante und demokratische Gesinnung vermitteln. So könnte man auch im Zuge der Erinnerungskultur die Straßen nach den Opfern des Naziregimes benennen. Die Stadt steht hier in der Mitverantwortung und sollte sich dem stellen. Ein Kompromiss wäre es, wenn man unterhalb der jetzigen Straßennamen mit einer kleinen Zusatztafel erklärt, wie die Straßen heute in den entsprechenden Ländern heißen.“