Wolfgang Huste Polit- Blog

Kollektivaussagen sind ungerecht und nicht zielführend. Von Wolfgang Huste

Freitag, 22. Januar 2021 von Huste

Tatsache ist, dass weder Polizisten, Berufssoldaten, Richter, Staatsanwälte noch Beamte per se die besseren Menschen sind. Auch in diesen Berufen gibt es leider Faschisten, Rassisten und Antisemiten. Die sind aber eher in der Minderheit – und das ist gut so! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie auch eine Minderheit bleiben, oder besser: Dass sie gegen demokratisch gesinnte Menschen ausgetauscht werden.

Kollektivaussagen, das negative Labeln einer Berufsgruppe, ist nicht zielführend. Kollektivbestrafungen sind in Deutschland verboten. Auch das ist gut so. In Deutschland kann man nur für eine konkrete Straftat belangt werden. Wir sagen ja auch nicht: „Der Metzger XY hat vergiftetes Fleisch verkauft. Demnach verkaufen alle Metzger vergiftetes Fleisch!“

In unserer Partei sind nahezu alle Berufe vertreten, demnach auch Polizisten, Soldaten und Richter mit einer dezidiert antifaschistischen, antirassistischen, radikaldemokratischen, sozialistischen und demnach fortschrittlichen Gesinnung. Diese Polizisten, Richter und Beamte wären zu Recht beleidigt, wenn man sie allesamt, also undifferenziert, als „Bullen“ oder gar als „faschistoide Person“ labelt und damit auch beleidigt.

Ein Staat ohne eine demokratisch strukturierte Polizei, ohne demokratisch und demnach antirassistisch gesinnte Richter, Beamte, wäre nur zum Vorteil von Verbrechern. Für mich sind auch Faschisten, Rassisten und Antisemiten Verbrecher im Geiste (zumindest das) und oftmals auch in der Tat.

Faschisten und Rassisten widerständig begegnen, auch auf der kommunalen Ebene! Von Wolfgang Huste

Samstag, 09. Januar 2021 von Huste
An alle demokratisch gesinnten RatsvertreterInnen: Es kommt immer häufiger vor, dass Demonstrationen/Aktionen, die von Rechtsradikalen angemeldet werden, gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit, meistens auch gegenüber den RastvertreterInnen selbst, geheim gehalten werden, mit der sinngemäßen Begründung: „Was die BürgerIn nicht weiß, macht ihn/sie nicht heiß.“.
Man verspricht sich durch diese neue „Taktik“ (die bundesweit auf dem Vormarsch ist!), dass kein ziviler, demokratischer Widerstand gegen die Aufmärsche der Faschos und Rassisten „vor Ort“ aufkommen kann und die Aufmärsche der Faschos (so die Theorie der BefürworterInnen dieser „Taktik“) ins leere laufen. Untersuchungen belegen aber, dass Faschos es weit eher als Bestätigung, als allgemeine Zustimmung auffassen, wenn BürgerInnen zuhause bleiben, statt gegen den braunen Sumpf zu demonstrieren. Es tritt also der umgekehrte Fall ein: Faschos werden zukünftig ohne einen zivilen Widerstand „von unten“ noch dreister, noch aggressiver. Die Fakten sprecher dafür, dass es so ist! Und seit Jahrzehnten kann beobachtet werden, dass hier und da ein Amtsgericht diesen oder jenen Faschoaufzug gerichtlich verbietet- aber die nächst höhere Gerichtsinstanz nahezu reflexhaft ein entsprechendes Urteil wieder zugunsten der Faschos aufhebt.

Trump – alles andere als ein Friedensstifter.

Samstag, 09. Januar 2021 von Huste
Insbesondere Trump Fans verbreiten die falsche Legende, Trump sei so eine Art Friedensstifter. Dem ist nicht so. Eine treffende Kritik von Inge Höger dazu, schon im letzten Jahr im November geschrieben:
„Trump hat kurz nach seiner Wahl 2016 die Mutter aller Bomben* auf Afghanistan abwerfen lassen und in seiner Regierungszeit wurde der Bombenkrieg in Afghanistan massiv ausgeweitet.
Trump setzte das Atomabkommen mit dem Iran aus und hätte gerne einen Krieg gegen den Iran angezettelt. Er hat dafür gesorgt, dass die US-Militärbasen im Pacifik weiter ausgebaut wurden und einen Wirtschaftskrieg gegen China begonnen.
Während seiner Regierungszeit stagnierten die US-Reallöhne, wärend den Reichen Steuern gesenkt wurden und das Haushaltsdefitzit sich verdoppelte. Und während der Corona-Pandemie stieg die offizielle Arbeitslosigkeit auf die Rekordmarke von 14,7 %, im September liegt sie noch bei 7,9 %, wobei sie real viel höher ist.
Sowohl Trump als auch Biden sind gegen Medicare für alle, obwohl 75 % der US-Amerikaner*innen dies wollen. Und auch Biden hat sich gegen einen Green New Deal gestellt und ist für America first. Business as usuell.“
* GBU 43B,  Codename „Moab“ für Mother of all bombs = Mutter aller Bomben

Deutlich Haltung zeigen gegen Faschisten, Rassisten und Antisemiten. Das ist die beste Faschismusprophylaxe! Von Wolfgang Huste

Samstag, 09. Januar 2021 von Huste

Es ist die schweigende Mehrheit, es sind die irren und wirren Verschwörungsgläubigen, es ist das konservative Bürgertum, das lieber einen bequemen Sitzplatz auf einem Sofa einnimmt als einen unbequemen antifaschistischen Standpunkt. Es sind diejenigen, die auch gegenüber dem Bösen Toleranz einfordern und zugunsten der Bösen um Verständnis barmen. Es sind diejenigen, die sich aus allem heraushalten, die das Unrecht relativieren. Es sind die klammheimlichen Sympathisanten, die offen agierenden Blau – Braunen und es sind die Opportunisten und feigen Duckmäuser, die es ermöglichen, dass der Faschismus wieder an die Macht kommt. Es sind auch Strukturkonservative, Querfrontler und Reaktionäre, die einen ideologischen Nährboden schaffen, auf dem das Menschenfeindliche gedeiht. Spätestens jetzt sollte man widerständig und kämpferisch klare Haltung zeigen gegen Faschisten, Rassisten und Antisemiten. Täglich und überall! Antifaschismus ist Bürgerpflicht, Verfassungsauftrag und Menschenschutz zugleich!

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