Wolfgang Huste Polit- Blog

Was ist nahezu ein „Markenzeichen“ von Rechtsradikalen? Nach unten treten, in Richtung der Ärmsten der Armen und nach oben feige buckeln. Die AfD hat zum Beispiel kein Problem damit, von Millionären und Milliardären „Spenden“ anzunehmen. Sie ist auch gegen die Erhöhung des Bürgergeldes, gegen eine Spekulationssteuer, gegen eine Mietpreisbremse, gegen eine Millionärssteuer, gegen die Erhöhung des Mindestlohnes, gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen und sie ist für eine Rente ab 70. Mit dem „kleinen Mann“, mit der „kleinen Frau“ hat diese Partei so viel am Hut wie ein Pinguin mit einem Fahrrad. Was mich besonders schmerzt: Dass auch Arbeiter*innen diese blau- braune Partei wählen. Zur Freude der herrschenden Klasse, der meisten Millionäre und Milliardäre, von konservativen bis reaktionären Wirtschaftsverbänden. Denn nicht sie stehen im Fokus der blau – braunen Partei und ihren „Fans“, sondern geflüchtete Menschen, Obdachlose, Bettler, Behinderte, Sozialisten, Radikaldemokraten, Kommunisten und queere Menschen. Kurz: Alle, die nicht in die enge und braune, spießige Nussschalenwelt der Blau – Braunen passen. Schlimm und gefährlich zugleich ist die Tatsache, dass auch die „bürgerlichen“ Parteien auf den Zug aufspringen und diesem Zug hinterherhecheln, in dem sie die schon jetzt rigiden und repressiven Sondergesetze gegen flüchtende Menschen noch weiter verschärfen, mit der fatalen Hoffnung, so die Bevölkerung zu beruhigen und um dadurch der blau – braunen Partei Stimmen abzuluchsen. Diese Rechnung geht nicht auf wie es die letzten Wahlergebnisse beweisen. Diese unsägliche Partei hat weiter prozentual zugelegt. Fatal ist dieser Opportunismus der bürgerlichen Parteien auch deshalb, weil dadurch der allgemeine Rechtsruck noch weiter befeuert wird. Wir brauchen eine politische Feuerwehr die das braune Flämmchen löschen, bevor es wieder einmal zu spät dafür ist. Statt dessen geben sie den Brandstiftern „Benzin“ , betätigen sich hier und da als Mauerspechte, in dem sie die sogenannte „Brandmauer“ löchrig machen, nur um an der Macht zu bleiben.