Wolfgang Huste Polit- Blog

Geht es nur noch um Abschiebepolitik? Gibt es sonst keine anderen Themen? Soll das Thema „Abschiebepolitik“ womöglich von viel wichtigeren Themen/Politikfeldern ablenken?

Was ist mit den fehlenden Sozialwohnungen, mit Wuchermieten, wie will man die bekämpfen? Was ist mit den maroden Schulgebäuden, mit der maroden Infrastruktur, dem unattraktiven, oeffentlichen Nahverkehr, dem Gesundheitswesen, den fehlenden Kitas, mit den finanziell ausblutenden Kommunen, mit einer fehlenden Vermögenssteuer, mit einer gerechten Erbschaftssteuer für sehr hohe Erbschaften? Wie steht es um eine Spekulationssteuer, um die höhere Besteuerung von Luxusguetern? Was ist mit einer benötigen Millionarsteuer, einer Milliardaerssteuer, mit einer wirksamen Klima- und Umweltpolitik? Wie steht es um die Forderung bei Lebensmitteln die Mehrwertsteuer wegfallen zu lassen? Was ist mit der Forderung nach einer 30 oder zumindest einer 35- Stunden Woche? Die Produktivkraftentwicklung lässt solche Arbeitszeiten durchaus zu. Wie steht es um die Einführung eines Mindeststundenlohnes in Höhe von 15 Euro? Wie will man konkret die Armut bekämpfen?

Was ist mit einer Sozialversicherung in der alle einzahlen, auch Beamte und Unternehmer, der Politiker, jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten? Letztendlich: Wie wollen die Parteien die Demokratisierung der Demokratie fördern und faschistische, rassistische Denkweisen und Handlungen bekämpfen? Das sind Fragen die sich auch andere stellen.